Das Parlament sichert mit seinem JA zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die Rahmenbedingungen für eine glaubwürdige Milizarmee und eine Sicherheitspolitik, die auf die modernen Bedrohungen ausgerichtet ist. Es gibt der Armee die dringend benötigten Mittel, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Sicherheit wirksam zu begegnen. Weiterlesen
Mit seinen Anpassungen an der Botschaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) stärkt der Ständerat die Milizarmee und legt die Basis, um die Mängel und Lücken aus den vergangenen Armeereformen endlich zu beheben.
Weiterlesen
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG erwartete vom Parlament Korrekturmassnahmen, sodass die Armee im gesamten Leistungsspektrum (Kämpfen – Schützen – Helfen) eingesetzt werden kann. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat klar und pragmatisch entschieden, die auch von der SOG vorgeschlagenen Korrekturen an der WEA zu übernehmen. Mit diesem Entscheid hat sie einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer modernen und glaubwürdigen Armee gemacht. Weiterlesen
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) unterstützt den eingeschlagenen Weg der Weiterentwicklung der Armee (WEA). Sie sieht bei der heute vorgestellten Botschaft des Bundesrates an das Parlament aber Anpassungsbedarf: bei der langfristigen Finanzierung der Armee, der Begrenzung der Diensttage, der WK-Dauer und beim Erhalt der Verteidigungsfähigkeit – der „raison d’être“ der Armee. Darüberhinaus fordert die SOG, dass das Parlament an seinem Entscheid festhält, die Armee ab 2017 mit CHF 5 Milliarden zu finanzieren. Weiterlesen
Die SOG fordert die Respektierung der Entscheide des Parlaments zur Festlegung des Armeebudgets auf 5 Milliarden ab 2016. Mit einem Verteidigungs-Investitionsfonds muss zudem eine Lösung geschaffen werden, damit die ungenutzten Kreditreste wieder in das Armeebudget fliessen können. Weiterlesen
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist erfreut über die Entscheide der eidgenössischen Räte zur Beschaffung und Finanzierung des Gripen-Kampfflugzeugs als Ersatz für die veralteten Tiger. Die Souveränität und der Schutz des Schweizer Luftraums sindein integraler Bestandteil der Sicherheitsbedürfnisse des Landes.
Der Nationalrat hat die Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Sie fordert die konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht und 5 Milliarden für die Finanzierung der Armee. Damit soll das Gleichgewicht zwischen erwarteten Leistungen und der zur Verfügung stehenden Ressourcen gesichert werden.
Der Ständerat stellte am Dienstag, 5. März 2013, wichtige sicherheitspolitische Weichen. Mit deutlichem Mehr hat er sich gegen die Unsicherheitsinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen.
In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015 – 2017.
Die Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Ziele des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2013 diskutiert. Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sie ausserdem die finanziellen Aspekte der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen geprüft und sich mit dem Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» befasst.