Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

Es reicht!

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert entrüstet und verständnislos auf den Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 um insgesamt 100 Millionen zu kürzen. Sie macht den Bundesrat darauf aufmerksam, dass er der Armee ein Leistungsprofil und einen Bestand von 100‘000 Angehörigen vorgegeben hat. Kaum fünf Monate sind vergangen, seit der Bundesrat der Armee ein Budget von 4.7 Mia (inkl. Gripenanteil) zusprach, und jetzt ändert er die Rahmenbedingungen bereits wieder. Muss man die Regierung daran erinnern, dass die Armeeangehörigen zur Dienstleistung verpflichtet sind und deshalb Anrecht auf adäquate Ausbildung und Ausrüstung haben?

Der Bundesrat spart auf dem Buckel der Miliz und zum Nachteil der Kantone. Denn die Schliessung von Waffenplätzen und Flughäfen wird die Folge dieser ist unseligen Politik. Der bundesrätlichen Sicherheitspolitik fehlt jegliche Linie. Der Bundesrat verspielt seine Glaubwürdigkeit. Er foutiert sich um die Sparanstrengungen der Armee, dank denen in den letzten drei Jahren 900 Mio in die Bundeskasse zurückgeflossen sind. Weiterlesen

Vernehmlassung zum Bericht des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft vertritt als Dachorganisation der Kantonalen und der Fachoffiziersgesellschaften die Interessen von rund 22‘000 aktiven und ehemaligen Offizieren der Schweizer Armee.
Für Ihre Einladung, uns zum Entwurf des Berichts des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen. Fristgerecht lassen wir Ihnen folgende Stellungnahme zugehen: Weiterlesen

Vernehmlassung zum Übereinkommen über Streumunition

Einleitend möchten wir festhalten, dass die SOG enttäuscht ist, dass dieses Übereinkommen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorbehaltlos ratifiziert werden soll.

Die SOG unterstützt alle Bemühungen, mit denen das humanitäre Völkerrecht weiterentwickelt und gestärkt wird zum Schutz der Zivilbevölkerung. Vor diesem Hintergrund begrüsst sie grundsätzlich auch die Bestrebungen, die eine weltweite Ächtung von Streumunition zum Ziel haben. Der SOG ist bewusst, dass die Verwendung von Streumunition in der Vergangenheit der Zivilbevölkerung viel Leid gebracht hat und dass auch heute noch ganze Regionen von nicht detonierter Streumunition (Blindgänger) betroffen sind. […] Weiterlesen