Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

Newsletter I/18

Inhalt:
1. SOG-Klausur: Analyse sicherheitspolitische Agenda
2. Vernehmlassungen
3. Zweites offizielles Abendessen mit dem CdA
4. Ausblick und Termine

Auszug:
2. Vernehmlassungen
2.1 Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbeschluss Schutz des Luftraums
Die SOG ist vom Chef VBS eingeladen worden, am Vernehmlassungsverfahren bezüglich des Planungsbeschlusses zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums teilzunehmen. Die SOG wird ihre Einschätzung hierzu fristgerecht bis im September 2018 gerne teilen. Die SOG vertritt seit Jahrzehnten die Haltung, dass die Schweiz auch in Zukunft ein militärisch ausreichend geschützter Raum bleiben muss und dass eine sichere Schweiz angemessene Mittel für ihre Sicherheitspolitik benötigt. Vor diesem Hintergrund begrüsst und unterstützt die SOG, dass die Mittel der Schweizer Armee zum Schutz des Luftraums erneuert werden sollen. Die Armee muss über eine modern ausgerüstete Luftwaffe von adäquater Grösse verfügen. Die Wahrung der Lufthoheit und nötigenfalls die Verteidigung des Luftraums sind jederzeit sicherzustellen (vgl. Ziff. 1.2. Newsletter I/18).

2.2 Vernehmlassungsverfahren bezüglich Änderung Zivildienstgesetz (ZDG)
Ein weiteres Vernehmlassungsverfahren, zu dem die SOG eingeladen worden ist, betrifft die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG). Die SOG wird ebenfalls fristgerecht bis im Oktober 2018 detailliert Stellung beziehen. Sie erachtet eine Anpassung des ZDG als absolut dringlich. Die aktuelle Praxis entspricht de facto einer Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst mit erheblichem Schaden für die Schweizer Milizarmee. Deshalb besteht aus Sicht der SOG zwingender Handlungsbedarf, um die in Art. 59 der Bundesverfassung definierte Militärdienstpflicht nicht weiter zu untergraben. Zudem gefährdet die aktuelle Situation eine langfristig ausreichende und vollständige Alimentierung der Armee – eines der obersten Ziele der WEA (vgl. Ziff. 1.1. Newsletter I/18).

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Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

Medienmitteilung  vom 1.  Juni 2018

Der Ständerat hat am 31. Mai 2018 der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Zum grossen Befremden der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) bringt er Einwände ausgerechnet gegen den Kauf von schusssicheren Westen zugunsten der Soldaten und Kader der Milizarmee vor. Denn lediglich die Hälfte unserer Armeeangehörigen soll Schutzwesten erhalten. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat nun den vollen Kredit von CHF 199 Mio. spricht.

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SOG fordert 70 Kampfflugzeuge

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) erachtet die Empfehlung der Begleitgruppe zur Expertengruppe «Neues Kampfflugzeug» hinsichtlich der vorgeschlagenen Anzahl benötigter Kampfflugzeuge von noch 30 Flugzeugen als unredlich. Denn mit einer derart geringen Stückzahl ist keine glaubwürdige Grundbereitschaft zur Luftverteidigung mehr möglich. Fahrlässig wird mit dieser Empfehlung in Kauf genommen, dass die Luftwaffe ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllt.  Weiterlesen

SOG wählt neuen Präsidenten

Die Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) wählen an ihrer Delegiertenversammlung in Chur Oberst im Generalstab Stefan Holenstein zum neuen Präsidenten der SOG. Einstimmig lehnen die Delegierten den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 ab und nehmen zum Stabilisierungsprogramm des Bundesrates Stellung. Darüber hinaus fordert die SOG, dass die Armee bis 2018 CHF 5 Mrd. pro Jahr erhält, um die Weiterentwicklung der Armee (WEA) umzusetzen.  Weiterlesen

SOG verabschiedet Positionspapier zur Armee

medienmitteilung_schnittDie Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) verabschiedeten an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno einstimmig ein neues Positionspapier zur Schweizer Sicherheitspolitik und Armee und deren Entwicklung. Explizit begrüsst und unterstützt die SOG auch die Änderungen, welche der Ständerat in der Frühjahrssession an der bundesrätlichen Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vornehmen will. Die SOG bekräftigte ihre Mindestforderung nach einem Armeebudget von CHF 5 Mrd. in einem mehrjährigen Zyklus, nach einem Sollbestand der Armee von mindestens 100’000 Angehörigen sowie nach dem Festhalten an der Milizarmee auf Basis der Wehrpflicht. An der Spitze der SOG wurde Brigadier Denis Froidevaux für eine weitere Amtszeit von einem Jahr wiedergewählt. Weiterlesen

Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Armee

Am 22. September hat sich das Schweizer Stimmvolk klar hinter eine starke Milizarmee gestellt. Fast gleichzeitig hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) in die Vernehmlassung gegeben und die beiden Kammern des Parlaments haben die Finanzierung für ein neues Kampfflugzeug gut geheissen. Weiterlesen

Ergebnisse der zweiten SRG-Umfrage

Die SOG ist erfreut über die Ergebnisse der neusten SRF-Umfrage: Zum heutigen Zeitpunkt lehnt eine absolute Mehrheit von 63% die Initiative ab.

Das Schweizer Stimmvolk erkennt damit, dass die Aufhebung der Wehrpflicht ein Angriff auf das Milizsystem ist. Eine Freiwilligenarmee hätte massive Rekrutierungsprobleme und würde uns schliesslich zu einer Berufsarmee führen- Eine Entfremdung der Armee von der Bevölkerung wäre die Folge. Damit gefährdet die Initiative die Sicherheit des Landes.

Österreich hält an der Wehrpflicht fest

VSS_deDer Verein für eine sichere Schweiz mit über 300‘000 Mitgliedern begrüsst es, dass sich in Österreich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat. Er setzt sich dafür ein, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee zur Abschaffung der Wehrpflicht im Herbst 2013 ablehnen werden. Weiterlesen

Es reicht!

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert entrüstet und verständnislos auf den Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 um insgesamt 100 Millionen zu kürzen. Sie macht den Bundesrat darauf aufmerksam, dass er der Armee ein Leistungsprofil und einen Bestand von 100‘000 Angehörigen vorgegeben hat. Kaum fünf Monate sind vergangen, seit der Bundesrat der Armee ein Budget von 4.7 Mia (inkl. Gripenanteil) zusprach, und jetzt ändert er die Rahmenbedingungen bereits wieder. Muss man die Regierung daran erinnern, dass die Armeeangehörigen zur Dienstleistung verpflichtet sind und deshalb Anrecht auf adäquate Ausbildung und Ausrüstung haben?

Der Bundesrat spart auf dem Buckel der Miliz und zum Nachteil der Kantone. Denn die Schliessung von Waffenplätzen und Flughäfen wird die Folge dieser ist unseligen Politik. Der bundesrätlichen Sicherheitspolitik fehlt jegliche Linie. Der Bundesrat verspielt seine Glaubwürdigkeit. Er foutiert sich um die Sparanstrengungen der Armee, dank denen in den letzten drei Jahren 900 Mio in die Bundeskasse zurückgeflossen sind. Weiterlesen