Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

Revision Zivildienstgesetz – weitere Massnahmen zu prüfen

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 11-2018.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) beurteilt das gültige Zivildienstgesetz (ZDG) als viel zu locker. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahre 2009 schnellten die Zulassungen zum Zivildienst ungebremst nach oben. Die aktuelle Praxis entspricht de facto einer Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst, mit erheblichem Schaden für die Schweizer Milizarmee. Die allgemeine Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des ZDG stimmt. Weitergehende Schritte sind aber ebenfalls zu prüfen. 

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EU-Waffenrichtlinie: Referendumsbögen ab sofort online

Die Umfrage bei unseren Mitgliedsektionen ergab eine breit und solide abgestützte Befürwortung der passiven und ideellen Unterstützung (Solidarität und Sympathie) für das Referendum mit dem Ziel, dass das Referendum bzw. die 50’000 Unterschriften zustande kommen und sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu diesem Thema äußern kann.

Es besteht deshalb die Möglichkeit für die Mitgliedsektionen, je nach Bedarf Unterschriftenbögen bei der zuständigen Interessengemeinschaft für die Schweizer Schützen (IGS) anzufordern und sich entsprechend zu engagieren.

Die SOG ist überzeugt, damit eine zweckmässige und sinnvolle Lösung für die berechtigten Anliegen der Schützen getroffen zu haben.

Die Mitgliedorganisationen können die Unterschriftenbogen aber auch mittels nachfolgendem Link herunterladen und in Umlauf bringen. Ausgedruckte Bogen werden zudem an der Präsidentenkonferenz vom 3. November 2018 ebenfalls aufliegen.

Vielen Dank für Euren Beitrag bei der Unterschriftensammlung.

www.eu-diktat-nein.ch/referendum

www.eu-diktat-nein.ch/fr/referendum

www.eu-diktat-nein.ch/it/referendum

Herbstsession 2018: SOG verlangt Korrekturen!

Medienmitteilung  vom 6. September 2018

Das Programm der Eidg. Räte sieht in der vom 10. bis 28. September dauernden Herbstsession zwei Geschäfte vor, bei denen die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) seitens des National- und Ständerats entsprechende Korrekturen erwartet. Es handelt sich zum einen um die Armeebotschaft 2018 und zum andern um die Änderung der EU-Waffenrichtlinie.

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Newsletter I/18

Inhalt:
1. SOG-Klausur: Analyse sicherheitspolitische Agenda
2. Vernehmlassungen
3. Zweites offizielles Abendessen mit dem CdA
4. Ausblick und Termine

Auszug:
2. Vernehmlassungen
2.1 Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbeschluss Schutz des Luftraums
Die SOG ist vom Chef VBS eingeladen worden, am Vernehmlassungsverfahren bezüglich des Planungsbeschlusses zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums teilzunehmen. Die SOG wird ihre Einschätzung hierzu fristgerecht bis im September 2018 gerne teilen. Die SOG vertritt seit Jahrzehnten die Haltung, dass die Schweiz auch in Zukunft ein militärisch ausreichend geschützter Raum bleiben muss und dass eine sichere Schweiz angemessene Mittel für ihre Sicherheitspolitik benötigt. Vor diesem Hintergrund begrüsst und unterstützt die SOG, dass die Mittel der Schweizer Armee zum Schutz des Luftraums erneuert werden sollen. Die Armee muss über eine modern ausgerüstete Luftwaffe von adäquater Grösse verfügen. Die Wahrung der Lufthoheit und nötigenfalls die Verteidigung des Luftraums sind jederzeit sicherzustellen (vgl. Ziff. 1.2. Newsletter I/18).

2.2 Vernehmlassungsverfahren bezüglich Änderung Zivildienstgesetz (ZDG)
Ein weiteres Vernehmlassungsverfahren, zu dem die SOG eingeladen worden ist, betrifft die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG). Die SOG wird ebenfalls fristgerecht bis im Oktober 2018 detailliert Stellung beziehen. Sie erachtet eine Anpassung des ZDG als absolut dringlich. Die aktuelle Praxis entspricht de facto einer Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst mit erheblichem Schaden für die Schweizer Milizarmee. Deshalb besteht aus Sicht der SOG zwingender Handlungsbedarf, um die in Art. 59 der Bundesverfassung definierte Militärdienstpflicht nicht weiter zu untergraben. Zudem gefährdet die aktuelle Situation eine langfristig ausreichende und vollständige Alimentierung der Armee – eines der obersten Ziele der WEA (vgl. Ziff. 1.1. Newsletter I/18).

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Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

Medienmitteilung  vom 1.  Juni 2018

Der Ständerat hat am 31. Mai 2018 der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Zum grossen Befremden der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) bringt er Einwände ausgerechnet gegen den Kauf von schusssicheren Westen zugunsten der Soldaten und Kader der Milizarmee vor. Denn lediglich die Hälfte unserer Armeeangehörigen soll Schutzwesten erhalten. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat nun den vollen Kredit von CHF 199 Mio. spricht.

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SOG fordert 70 Kampfflugzeuge

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) erachtet die Empfehlung der Begleitgruppe zur Expertengruppe «Neues Kampfflugzeug» hinsichtlich der vorgeschlagenen Anzahl benötigter Kampfflugzeuge von noch 30 Flugzeugen als unredlich. Denn mit einer derart geringen Stückzahl ist keine glaubwürdige Grundbereitschaft zur Luftverteidigung mehr möglich. Fahrlässig wird mit dieser Empfehlung in Kauf genommen, dass die Luftwaffe ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllt.  Weiterlesen

SOG wählt neuen Präsidenten

Die Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) wählen an ihrer Delegiertenversammlung in Chur Oberst im Generalstab Stefan Holenstein zum neuen Präsidenten der SOG. Einstimmig lehnen die Delegierten den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 ab und nehmen zum Stabilisierungsprogramm des Bundesrates Stellung. Darüber hinaus fordert die SOG, dass die Armee bis 2018 CHF 5 Mrd. pro Jahr erhält, um die Weiterentwicklung der Armee (WEA) umzusetzen.  Weiterlesen