Bern, 27.September 2020 Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Souverän hat damit einen, wenn auch sehr knappen, Grundsatzentscheid gefällt: er will weiterhin eine Luftwaffe. Die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge werden für maximal 6 Milliarden Franken durch neue ersetzt. Mit dem Ersatz werden unser Luftraum und die Menschen in unserem Land ab 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Bedrohungen aus der Luft geschützt. Das überparteiliche Ja-Komitee nimmt das weitsichtige Ja mit Genugtuung zur Kenntnis.
Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und auch die Armee als letzte Sicherheitsreserve auf dem Boden und in der Luft. Wie die Ja-Kampagne aufzeigte, sind alle Bestandteile dieser Kette auf die notwendigen Fähigkeiten und Mittel angewiesen, um ihre Aufgabe meistern zu können. Entsprechend erfreut ist das Ja-Komitee über das Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Das Volk gibt damit ein weitsichtiges Votum ab, auf die vielfältigsten Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen zu denken, wenn sie schon da sind. Ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen ist auch international ein wichtiges Zeichen, dass es die Schweiz ernst nimmt mit der Sicherheit ihres Landes und der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität. Das Komitee verwies im Abstimmungskampf deshalb auch immer wieder auf den Umstand, dass die Schweiz eine Luftwaffe brauche, weil es um die Zukunft der Sicherheitspolitik als Ganzes, um unsere Aussen- und Friedenspolitik, sowie eine glaubwürdige Neutralität geht. Seitens der Gegner war während des ganzen Abstimmungskampfes zudem unbestritten, dass wir eine Boden-Luft Abwehr benötigen. Das überparteiliche Komitee geht deshalb davon aus, dass zum diesbezüglichen Beschaffungskredit auch seitens SP und Grüne zugestimmt wird.
Alternativen der GSoA fielen durch
Die Bürgerinnen und Bürger liessen sich von der, über Jahre vorbereiteten, polemischen Angstkampagne der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und SP nicht einschüchtern. Angeführt durch die GSoA wurden von der Nein-Seite schillernde Akteure oder scheinheilige Argumente vorgebracht, welche weit über die Grenze der Wahrheit gingen und deshalb keine Mehrheit fanden: Wegen der Beschaffung fehlen weder Mittel in der Pflege noch in der AHV. Schnell wurde dem Volk klar, dass es um eine Zuteilung der Armeefinanzen geht und das Geld nicht in anderen Bereichen fehlen werde. Aber nicht nur bei der Finanzierung der Vorlage überreizte die GSoA ihren argumentativen Spielraum. Bis zum Schluss gelang es der ihr nicht, das Volk von der Tauglichkeit ihrer Alternativvorschläge zu überzeugen. Denn wer die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm oder im Namen hat, wirkt schnell durchsichtig, wenn die präsentierten Alternativen zu wenig hoch oder nicht schnell genug fliegen können.
Breites Komitee zum Erfolg
Unter der Führung des Vereins für eine sichere Schweiz haben sich Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SVP, CVP, BDP, grünliberale, EVP, sowie verschiedene Organisationen wie Swissmem, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Aerosuisse, Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), AVIA – Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, Schweizer Schiesssportverband und andere für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzt. Bereits früh schaffte das Komitee mit einem Verhaltenskodex Transparenz, dass keine Gelder von Unternehmen und Herstellerländern angenommen werden, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben. Vielmehr baute die Kampagne von Beginn an auf einen integrativen Ansatz, sodass über 2000 Personen bei der Kampagne «Sicherheit Ja» mitmachen konnten.
Ball nun beim VBS
Nun ist es am VBS, die Evaluation bis im Frühling 2021 abzuschliessen und am Bundesrat den Typenentscheid im Sommer 2021 zu fällen. Wichtig bleibt in Zeiten leerer Auftragsbücher und Entlassungen: Beim neuen Kampfflugzeug muss das gewählte Herstellerunternehmen den Vertragswert zu 60 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Damit werden in den kommenden Jahrzenten mehrere hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und hilft, dass in Zeiten von Corona nicht Stellen abgebaut, sondern aufgrund von zusätzlichen Aufträgen Arbeitsplätze ausgebaut und gesichert werden.
Kontakte:
› Ständerat Thierry Burkart (FDP), Präsident Verein für eine sichere Schweiz VSS, Kampagnenleiter, 079 828 55 81
› Nationalrat Thomas Hurter (SVP), Präsident Aerosuisse, 079 634 51 79
› Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP), 079 657 10 65
› Ständerätin Brigitte Häberli (CVP), 079 749 14 38
› Nationalrat Beat Flach (glp), 079 402 91 12
› Nationalrat Lorenz Hess (BDP), 079 356 59 26
› alt Nationalrätin Chantal Galladé (grünliberale), 079 238 93 56
› Nationalrätin Lilian Studer (EVP), 076 575 24 77
› Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP), 079 305 51 90
› Regierungsrat Norman Gobbi (Lega), 091 814 44 90
› Stefan Holenstein, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft, 079 241 59 57
› Patrick Richter, Zentralpräsident AVIA – Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, 079 207 88 71
› Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband, 079 634 12 10
› Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, 044 384 42 11
› Markus Niederhauser, Präsident GRPM, 032 843 47 21
› Marcel Schuler, Leiter Koordinationsgruppe Ja-Kampagne, 079 589 22 22
Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 08-2020.