Archiv für den Monat: August 2022

Air2030 – Botschaft zur Volksinitiative «Stopp F-35» bis zur Wintersession

Bern, 24.08.2022 – Das VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 über den aktuellen Verfahrensstand und das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Stopp F-35» informiert. Das VBS wird die Botschaft so rasch als möglich erarbeiten und dem Bundesrat unterbreiten. Der geforderte Zeitplan der Initiantinnen und Initianten, die Volksabstimmung vor Auslaufen der Gültigkeit der Offerten im März 2023 abzuhalten, ist nicht möglich. Die Botschaft soll dem Parlament bis zur Wintersession überwiesen werden. Eine Verzögerung der Beschaffung des F-35A hätte schwere Folgen für die Sicherheit der Schweiz.

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SOG Medienmitteilung zur Einreichung der Volksinitiative «Stop F-35»

Bern, 16. August 2022

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nimmt zur Kenntnis, dass das links-grüne Bündnis, unter der Leitung der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), am 16.8.2022 die Volksinitiative «Stop F-35» eingereicht hat. Am 27.9.2020 haben die Stimmbürger:innen, wenn auch knapp, dem Rahmenkredit für neue Kampfflugzeuge zugestimmt. Die Zwängerei des Initiativkommitee ist unverantwortlich und gegenüber der sicherheitsbewussten Bevölkerung kaum zu rechtfertigen. Sie begründen Ihr Vorgehen damit, demokratisches Recht anzuwenden. Damit möchten sie jedoch verhindern, dass die Schweiz eine moderne und schlagkräftige Luftwaffe bekommt. Die «Stop F-35» Initiative ist klar und deutlich abzulehnen. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim.

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