Von Oberst Dominik Knill, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 03 2022.

Egal ob es ein Rundschaubeitrag, eine fragwürdige Studie, eine «SiPol B 21»-Anhörung oder die Beschaffung des F-35A ist: Die SOG nimmt dezidiert Stellung.

Aussagen und Stellungnahmen müssen nicht objektiv, schon gar nicht ausgewogen und nachvollziehbar sein. Sie dürfen durchaus polarisieren, irritieren und provozieren. Unschön und abzulehnen sind beleidigende, verletzende und manipulierte Aussagen, die zum Ziel haben, Unruhe, Unsicherheit und Aggressionen zu fördern.
Es gilt zu unterscheiden, ob sich eine Privatperson oder eine halböffentliche Institution mit einem Informationsauftrag äussert. In unserer Politlandschaft wird nicht erwartet, dass neutral und unparteiisch kommuniziert wird. Den Anspruch auf Ausgewogenheit und Sachlichkeit darf jedoch erwartet werden. Es braucht kontroverse Diskussionen und Platz für Provokationen.
Wenn aber das Schweizer Fernsehen in einer Rundschau falsche, ungenaue und manipulierte Fakten vorwurfsvoll dem VBS unterstellt, ist die Absicht klar: Das staatlich unterstützte Fernsehen missbraucht seinen Status, indem es sich immer wieder einseitig armeekritisch, wenn nicht sogar armeefeindlich gibt. Sauber recherchieren ist das Eine, kompetent moderieren das Andere. Im Beitrag zu fiktiven F-35A-Einsatzszenarien und Dezibel-Wahrnehmungen liess SRF beides vermissen – ganz im Gegensatz zum souverän auftretenden Chef Luftwaffe.

Waffenbesitz und Frauenfeindlichkeit
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau präsentierte im Dezember 2021 eine Studie zu Ursachen von Tötungsdelikten innerhalb der Partnerschaft, in der grossmehrheitlich Frauen betroffen sind. Basierend auf dieser Studie will der Bundesrat tödlicher Gewalt gegen (Ex-) Intimpartner/-innen verschiedene Massnahmen zur Prävention in die Wege leiten. Insbesondere soll die Studie belegen, dass durch einen manipulativen Umgang mit Fachliteratur der Schusswaffenbesitz ein Hochrisikofaktor für Tötungen von Intimpartner/-innen ist. Oft ist dabei Alkoholkonsum im Spiel. Dieser wird nicht im gleichen Masse angeprangert wie der Waffenbesitz.
Die Studie befördert in der Öffentlichkeit die Vorstellung, dass zwischen der Milizarmee und der Sicherheit von Frauen im Alltag ein Widerspruch bestehe. Die SOG wehrt sich dagegen, dem Angehörigen der Armee, der seine Waffe nicht im Zeughaus lagert, Frauenfeindlichkeit vorzuwerfen und ihn als potenziellen Täter vorzuverurteilen.
Wohlverstanden, die SOG lehnt in diesem Kontext die Anwendung von Gewalt konsequent ab und misst der Prävention einen grossen Stellenwert bei. Die Waffe gehört zum Soldaten. Die Armee ist in der Pflicht, die Ausbildung und einen sicheren Umgang mit Waffen sicherzustellen. Auf verschärfende und diskriminierende Massnahmen ist vorderhand zu verzichten.

Sicherheitspolitischer Bericht 21
Die SOG konnte am 17. Januar 2022, anlässlich einer Anhörung in der SiK-N, zum Sipol B 21 Stellung nehmen. An kaum einem anderen strategischen Dokument werden die Aussagen sowohl von links wie rechts dermassen kritisiert, dass letztlich ein opportuner Kompromiss resultiert. Das Papier ist stellenweise unverbindlich formuliert und lässt dadurch entsprechend Raum für Interpretationen und Freiheiten im Handeln.
Die SOG steht mehrheitlich hinter dem Sipol B 21 und wird die Umsetzung unterstützen. Sie wird jedoch intervenieren, sobald das erfolgreiche Milizprinzip kompromittiert wird. Neben dem Kernanliegen BAD (Beschaffungen, Alimentierung und Dienstpflichtmodellen) liegt der SOG-Fokus zusätzlich auf Verbesserungen des Krisenmanagements/Bundesführungsstabs, der Durchhaltefähigkeit in einer bewaffneten Neutralität und der Kooperationen im Friedens- respektive Konfliktfall.

Armee und Fraueninklusion
Das SOG-Ressort «Milliz und Wehrwille» lancierte Ende 2020 das Projekt «Armee und Fraueninklusion». Das Thema nahmen die Medien dankbar auf. Ein ausführlicher Zwischenbericht wurde Ende Juni 2021 publiziert und dem VBS übergeben. Zahlreiche Empfehlungen, wie die Armee eine Inklusion der Frauen nachhaltig verbessern könnte, inklusive Genderlogistik, dürfte das VBS in seinem Bericht «Diversity Perspektive» mitberücksichtigen.
Die SOG wird, nach einem Zwischenstopp, die Thematik ganzheitlicher angehen und die Anfang 2022 neu geschaffene VBS-Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» konstruktiv unterstützen. Insbesondere setzt sich die SOG für einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen ein.

VBS Webinar Air2030
Die parlamentarische Debatte zur Armeebotschaft mit dem F-35A und dem System der Bodluv grössere Reichweite Patriot steht an. Vor diesem Hintergrund informierte das VBS die Mitglieder der SOG am 2. Februar 2022 über den Stand der beiden Projekte sowie über die Kommunikation zu Air2030. Rund 100 Zuschauer und Zuhörerinnen haben am Webinar Air2030 teilgenommen.
Renato Kalbermatten, Chef Kommunikation VBS, Darko Savic, Projektleiter neues Kampfflugzeug (Armasuisse), und Markus Graf, Projektleiter Bodluv GR (Armasuisse), gestalteten das einstündige Livestreaming. Die Veranstaltung wurde live aus dem neuen «Studio 21» des BASPO in Magglingen aufgezeichnet und von zwei Dolmetscherinnen für die Teilnehmenden simultan ins Französische übersetzt. Weitere Webinare zu sicherheitspolitischen Themen sind geplant. Die SOG behält sich vor, ihre Ansichten in die Präsentationen einzubringen.
Im Hinblick auf die Initiative «Stop F-35» ist die Botschaft klar: Die SOG mit ihren Sektionen und Mitgliedern stehen grossmehrheitlich hinter dem VBS-Typenentscheid. Nur eine Ablehnung der Initiative ermöglicht die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs.