Von Oberst Dominik Knill, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 11-2021.

Maulkörbe in der Meinungsbildung sind schlecht für unsere Diskussionskultur. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das allen zusteht. In der Schweizer Bundesverfassung ist festgehalten, dass «jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten».

Die Meinungsfreiheit gilt auch für den Chefredaktor der führenden Militärzeitschrift (ASMZ), der sich kritisch zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35 geäussert hat. Wie für ein Editorial üblich, beinhaltet es auch in diesem Fall die persönliche Meinung des Chefredaktors. Diese muss nicht von allen geteilt werden. Doch warum geht es bei der Blick-Polemik zur «Militär-Bibel» tatsächlich? Es ist ja nicht so, dass die differenzierte Aussage im Editorial des Chefredaktors etwa vertraulich oder nur für einen kleinen Kreis von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen bestimmt war. Im Gegenteil: Ausgewählte ASMZ-Artikel werden, auch ohne Abonnement, der interessierten Leserschaft kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Frage stellt sich vielmehr nach dem Timing. Warum werden wir Offiziere zwei Monate nach dem Erscheinen der August-Ausgabe mit dem pauschalen Vorwurf eines «Friendly Fire» konfrontiert? Haben die Initianten, welche gegen die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35 sind, den Artikel einfach übersehen oder geschlafen und wurden in der Hektik der Unterschriftensammlung unsanft aufgeweckt? Gingen ihnen glaubwürdige Argumente aus? Sollte es jedoch so geplant gewesen sein, müsste man den Gegnern zugestehen, dass auch sie mit vorbehaltenen Entschlüssen arbeiten.
Nichtsdestotrotz läuft der Angriff auf die Loyalität unter den Offizieren ins Leere. Die Absicht ist durchschaubar und stümperhaft. Zwei Offiziere, der Chefredaktor ASMZ und ein Ex-CdA, beide haben ihre persönliche Meinung öffentlich geäussert. Daraus dem ganzen Offizierskorps vorzuwerfen, der standfesten Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in den Rücken zu fallen, ist plump und lenkt von der sachlichen Argumentation zur Beschaffung des F-35 ab. Dass die Botschaft beim Empfänger, der Empfängerin entsteht, ist eine alte Weisheit in der Kommunikation. Bestimmt ist es unglücklich und irritierend, wenn solche Aussagen unvermeidlich mit dem Gripen-Debakel in Verbindung gebracht werden. Damals haben sich Befürworterinnen und Gegner aus den eigenen Reihen medial in Stellung gebracht. Das Resultat ist bekannt.
Rückwirkend betrachtet hat der «Absturz» an der Urne erst den Weg frei gemacht, damit wir heute die Möglichkeit haben, mit dem F-35 ein sehr modernes Kampfflugzeug beschaffen zu können.
Das knappe Ergebnis vom 27. September 2020 zugunsten einer Erneuerung der Luftwaffe sitzt uns noch im Nacken. Doch auch dieses gilt es zu relativieren. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 66 Prozent hat ein Drittel des Souverän Ja gesagt, ein Drittel Nein und ein Drittel war schlicht nicht interessiert, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu äussern.
Und hier sehen wir in der SOG einen grossen Nachholbedarf. Sicherheit, am besten im Verbund, muss wieder verstärkt an der Basis und für die Basis vermittelt werden. Es werden Klima- und Wirtschaftswochen durchgeführt. Unverständlich, dass Sicherheitstage an Schulen, Aus- und Weiterbildungsinstitutionen arg vernachlässigt werden oder gar nicht auf der Agenda stehen. Sicherheit ist die Grundlage für unseren Wohlstand und Frieden. Das gesellschaftliche Bewusstsein dafür muss entsprechend gefördert werden. Weder der Klimaschutz noch das Gesundheitswesen sind gratis zu haben und schon gar nicht Sicherheit. Kostenneutral wird dies allerdings nicht zu erreichen sein.
Mit diesem Verständnis gehen wir zuversichtlich in die Abstimmung. Es geht dabei nicht um das grundsätzliche Hinterfragen von demokratischen Entscheiden.
Denn Demokratie heisst herrschen auf Zeit und ist vor allem der durch die Verfassung garantierte Schutz der Freiheit und Wahrung der Sicherheit. Allerdings birgt ein Maximum an politischer Freiheit auch ein maximales Risiko, die Demokratie zu schwächen oder gar zu verlieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss hat das Demokratie -Dilemma auf den Punkt gebracht: «Das erste Paradox ist: Die Demokratie schafft sich mit demokratischen Mitteln ab. Und das zweite Paradox ist: Die Demokratie schützt sich mit undemokratischen Mitteln.» Oder als Umkehrschluss: Die Demokratie kann nicht mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.
Und damit es nochmals klar gesagt ist: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) befürwortet den Entscheid des Bundesrats für die Beschaffung des F-35. Die grosse Mehrheit der Offiziere steht geschlossen dahinter und setzt sich für eine starke und glaubwürdige Armee ein. Abweichende persönliche Ansichten und Meinungen – in diesem Fall von einer klaren Minderheit – dürfen frei geäussert werden, auch wenn sie nicht immer im Sinn der Sache sind. Getrennt marschieren, vereint schlagen.

«Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.»
Konrad Adenauer