Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 07-2021.

Der Bundesrat wird am 30. Juni, spätestens am 6. Juli, dem letzten Sitzungstermin vor den Sommerferien, die Typenwahl für das neue Kampfflugzeug treffen. Eine Allianz aus SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will den Kauf von US-Kampfjets notfalls mit einer Volksinitiative blockieren. Doch diese Drohgebärde verursacht bei der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) keine Sorgenfalten.

Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 6 Mrd. CHF mit 50.1 Prozent Ja-Stimmen knapp zu. Die Analysen sind seit diesem positiven Grundsatzentscheid längst gemacht, die Lehren daraus gezogen. Unaufgeregt, hochprofessionell und auch international breit anerkannt wurde der Evaluationsprozess unter der Ägide eines ausgewiesenen Expertenteams weitergeführt. Jetzt ist der Bundesrat an der Reihe. Er wird nach Massgabe des Evaluationsberichts darüber befinden, welcher Typ für die Schweiz der beste Kampfjet ist. Im Rennen sind zwei europäische Jets, der Eurofighter (Deutschland, England, Italien, Spanien) und der französische Rafale, sowie zwei amerikanische, der F-35 Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing. Für die SOG ist klar: Alle vier Jets erfüllen die Mindestanforderungen, weshalb wir mit jedem Entscheid des Bundesrats leben können.

Allianz mit selbsternannten Expertinnen und Experten
Ende Mai reichte die linke Allianz der Bundeskanzlei einen unsäglichen Initiativtext zur Vorprüfung ein, der – horribile dictu – ein Beschaffungsverbot der beiden US-Kampfjettypen explizit in der Verfassung festhalten will. Dabei wiederholen die aus der letztjährigen Kampagne einschlägig bekannten „Expertinnen und Experten“ der Allianz mantramässig ihre völlig unglaubwürdigen Argumente und Falschaussagen, die amerikanischen Modelle seien zu teuer, bezüglich des Datenschutzes zu problembehaftet und überhaupt zu überdimensioniert. Besonders verlogen: Es brauche jetzt mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz und gegen die Arbeitslosigkeit. Das ist nicht die Grundlage für einen ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Dialog.

Bundesrat verdient unsere Unterstützung
Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, betonte in einem Gespräch mit der SOG im Mai, dass sie transparent und nachvollziehbar darlegen werde, für welchen Flugzeugtyp sich der Bundesrat entschieden hat. Auch der Kommunikation und Diskussionskultur werde sie allerhöchste Priorität einräumen, wobei sie betonte, dass Air2030 das für sie wichtigste Geschäft darstelle. Das ist überzeugend. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abwehr der Störmanöver und einen guten Abschluss der Kampfjetbeschaffung sind auch deshalb günstig, weil Departement, Luftwaffe und Armasuisse bisher pannenfrei operiert haben und weil alle beteiligten Akteure – Armee, Wirtschaft, Industrie, Politik und Miliz – am gleichen Strick ziehen. Der Bundesrat muss jetzt standhaft bleiben – die solide Unterstützung durch die SOG und ihre Partner ist ihm gewiss.

Typenentscheid mit strategischer Komponente
Nicht nur bei den Kampfjets, sondern auch bei BODLUV stehen europäische und amerikanische Systeme zur Wahl. Laut Bundesrätin Amherd ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis die Basis des Entscheids. Die politische Komponente kommt dann ins Spiel, wenn die einzelnen Systeme nahe beieinander liegen; einzig sicherheitspolitische Erwägungen stehen im Vordergrund. Das ist richtig so. Denn im Spannungsbogen der wegen der Coronakrise eher knappen Finanzen und der international zunehmend schwierigen Sicherheitslage ist der bevorstehende Typenentscheid des Bundesrats massgebend für die künftige Sicherheit, Neutralitätspolitik und die Prosperität der Schweiz. Trotz aller Spannungen – die SOG sieht dieser nächsten Phase dank gutem Fundament entspannt entgegen.

Stärkerer Einbezug des Parlaments in die längerfristige Ausrichtung der Armee
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juni beschlossen, das Parlament stärker in die längerfristige Ausrichtung der Armee einzubeziehen. Damit werden die Rolle und die Verantwortung des Parlaments im Sinne eines strategischen Fähigkeitsdialogs mit einem Zeithorizont von 12 Jahren gestärkt. So werden ihm etwa die Investitionsausgaben, Betriebsaufwände und die Verpflichtungskredite für vier Jahre transparent dargelegt. Die SOG befürwortet eine solche, auf Empfehlung der Firma Deloitte AG beruhende Verbesserung in den Prozessen der Rüstungsbeschaffung und hofft, dass damit infolge der raschen technologischen Entwicklung schnellere Beschaffungszyklen möglich sind.
Auf Anregung der SOG ist ferner eine parlamentarische, überparteiliche Arbeitsgruppe «Sicherheitspolitik und Armee» unter Leitung von SR Thierry Burkart am Entstehen, mit dem Ziel, den sicherheitspolitischen Dialog auch unter der Bundeshauskuppel zu fördern.