Dienstpflichtsystem: Weiterentwicklung mit echten und unechten Varianten

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 06-2021.

Im Rahmen der laufenden Arbeiten des VBS am Bericht über die Alimentierung von Armee und Zivilschutz entwarf die Arbeitsgruppe auch Varianten einer längerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) diskutierte kürzlich die vorgelegten Ideen anlässlich eines „Sounding Boards“ mit betroffenen Fokusgruppen. Die grundsätzliche Ausrichtung war für die SOG indes rasch klar.

Die SOG nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die VBS-Arbeitsgruppe bei der Ausgestaltung der Dienstpflicht in erster Priorität am Erfolgsmodell des Milizsystems orientiert mit dem klar definierten Ziel, die Alimentierung der Armeebestände und des Zivilschutzes langfristig sicherzustellen. Die Arbeitsgruppe hat die Modelle im Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsysteme vom 15. März 2016 aufgrund der seitherigen gesellschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen adäquat weitergeführt. Das ist positiv. Etwas erstaunt hat die SOG hingegen, dass von den vier diskutierten Modellen gleich zwei unter dem Titel „Bürgerdienstpflicht“ vorgestellt wurden, wovon die vierte und letzte mit dem etwas sperrigen Zusatz „mit freier Wahl der Dienstart und weit gefassten Einsatzbereichen“. Diese beiden „unechten“ Varianten der Bürgerdienstpflicht fallen für die SOG zum Vornherein ausser Abschied und Traktandum, weil sie mit dem Zwangsarbeitsverbot und mit der Arbeitsmarktneutralität kaum vereinbar sind. Abgesehen davon bringen die beiden Bürgerdienstvarianten massive Mehrkosten mit sich.

Modell Sicherheitsdienstpflicht mit Priorität
Beim Modell Sicherheitsdienstpflicht sind weiterhin nur die Männer dienstpflichtig, nicht jedoch die Frauen und ausländische Staatsangehörige. Neu am Modell, quasi eine Weiterführung des heutigen Status quo, ist die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst im neuen Katastrophenschutz. Aus Sicht der SOG stellt dies eine einfache, wirksame Variante zur Behebung der Alimentierungsmisere dar. Die Armee rekrutiert die Anzahl Personen, die sie zur Bestandssicherung benötigt. Die restlichen Dienstpflichtigen leisten Dienst im Katastrophenschutz, entweder im technischen Bereich (heutiger Zivilschutz) oder in Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutzinstitutionen (heutiger Zivildienst). Die Armee bleibt das Mittel des Bundes, während für den Katastrophenschutz primär die Kantone zuständig sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird mit dem Bundesamt für Zivildienst fusioniert.

Modell Stellungspflicht für Militär- und Schutzdienst („Norweger Modell“)
Für die SOG als gute und originelle Lösung in Frage käme wie schon 2016 auch das sog. Norweger Modell, bei dem alle Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stellungspflichtig sind. Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können freiwillig Dienst leisten. Eingezogen werden nur diejenigen, welche die Armee und der Zivilschutz effektiv brauchen. Eine Wahl zwischen Armee und Zivilschutz besteht nicht. Der Vorteil dieses Modells: Beide Organisationen wählen aus der dank der Frauen verdoppelten Zahl von Dienstpflichtigen diejenigen aus, die sich am besten eignen. Der Zivildienst bleibt in der heutigen Form bestehen.

Bürgerdienstpflicht: staats-, statt sicherheitspolitisch ausgerichtet
Neben den erwähnten Schwachpunkten besteht der entscheidende Nachteil der Bürgerdienstpflicht darin, dass der sicherheitspolitische Rahmen marginalisiert wird. Zudem ist es nach Auffassung der SOG nicht Aufgabe des demokratisch-liberalen Staates, die ganze Bevölkerung zu einer obrigkeitlich verordneten Freiwilligenarbeit zu verpflichten (vgl. auch ASMZ 07/2019, S. 17). Das Hauptargument der Alimentierung von Armee und Zivilschutz tritt völlig in den Hintergrund, vom enormen bürokratischen Aufwand gar nicht erst zu sprechen.


Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eröffnet. Der Bericht des Bundesrates enthält eine allgemeine Lagebeurteilung, die den aktuellen geopolitischen Zustand sowie das strategische Umfeld der Schweiz beschreibt. Die Sicherheitslage sei weltweit, auch in Europa, instabiler geworden. Die Schweiz wolle ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten, heisst es in der Prämisse. Allerdings ist der Bericht angesichts der rasch ändernden Lage nur eine Momentaufnahme. Auf den ersten Blick fällt zudem auf, dass realistische Konfliktszenarien in und um Europa fehlen, die z. B. die Notwendigkeit von neuen Kampfflugzeugen nicht nur für den Luftpolizeidienst aufzeigen. Diesen und weitere Punkte wird die SOG in der bis zum 18. August laufenden Vernehmlassung kritisch würdigen.

Ein Gedanke zu „Dienstpflichtsystem: Weiterentwicklung mit echten und unechten Varianten

  1. Hans-Peter Neuweiler

    Die SOG mit ihrem Präsidenten, Oberst i Gst Stefan Holenstein haben sich intensiv mit der Arbei-ten des VBS befasst, insbesondere mit der Alimentierung von Armee und Zivilschutz, sowie der längerfristigen Weiterentwicklung der Dienstpflicht. Mit der leider feststellbaren Linksorientierung mus die Armeeführung jede Lockeruung bekämpfen – ja sie muss die Armee stärken, damit diese wieder mehr Mittel und Personal bekommt. Zur Zeit kann sie leider ihre Aufgaben nur noch bedingt erfüllen – das ist mit kräftigem Gegenruder zu bekämpfen. Die Schweiz hat im Ersten und Zweiten Weltkrieg eine für unser Heimatland tragende Rolle erfüllt und dafür gesorgt, dass unsere Bevölkerung von Kriegswirren verschont blieb – und das sollte und muss auch in Zukunft so sein.

    Auch zum Norweger-Modell – es sieht vor das sowohl Männer wie Frauen dienstpflichtig sind – wird von der SOG zwar als interessant kommentiert – aber wohl als viel zu aufwendig beurteilt.

    Als Schweizer sind wir der Armee zu grossen Dank verpflichtet und können dies mit breiter Un-terstützung dokumentieren. Als junger Artillerist war ich als Funktionör bei der Beerdigung von General Henri Guisans Zeuge, wie 300’000 Schweizer mit ihrer Teilnahme Dank sagten und Ehr-erbietung entboten – nicht nur dem General, sondern der ganzen Schweizer Armee.

    Antworten

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.