Nein zur schädlichen und sinnlosen Kriegsmaterial-Initiative

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 12-2020.

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen und kämpft geschlossen für eine deutliche Ablehnung der Initiative am 29. November 2020.

Im Schatten der aktuell dominierenden Konzernverantwortungsinitiative droht die Kriegsmaterial-Initiative fast unbemerkt unterzugehen. Auch sie trägt einen populären Anstrich, auch bei ihr geht es vermeintlich um „Gut“ gegen „Böse“. Dabei stimmt das Schweizer Volk nur über die Frage ab, ob es der AHV, IV, EO, den Pensionskassen, den Stiftungen sowie der Schweizer Nationalbank verbieten soll, dass diese künftig via Aktien oder Kredite weltweit Kriegsmaterialproduzenten mitfinanzieren. Betroffen wären alle Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Damit greift die Initiative nicht nur die soziale Sicherheit an, sondern sie greift ebenso in die Anlagefreiheit unserer sozialen Sicherheitssysteme ein.

Nebst der Vorsorge auch KMU und Nationalbank im Visier
Als Kriegsmaterial gelten nicht nur Kampfjets, Panzer oder Gewehre, sondern auch viele Bauteile von Zulieferern. Betroffen wären damit nicht allein grosse Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen wie z. B. RUAG, Airbus oder Boeing. Vielmehr soll das Finanzierungsverbot auch für alle Zulieferbetriebe gelten, die nur einzelne Bauteile fertigen, welche überdies für zivile wie militärische Produkte verwendet werden können. Tausende von Schweizer KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, nimmt die Initiative damit ins Visier. Dass zudem die Nationalbank in ihrer Anlagefreiheit beschnitten wird, schadet dem Schweizer Franken und unserem Wohlstand direkt. Die Nationalbank ist der Preisstabilität verpflichtet und darf politisch nicht bevormundet werden.

Militärische Sicherheit und Armee nehmen Schaden
Die Initiative schwächt die Schweizer Verteidigungsbereitschaft und die Armee, das erklärte Ziel der GSoA. Die Souveränität und Neutralität der Schweiz gebieten es, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme unserer Milizarmee möglichst autonom sichergestellt wird. Unser Land gehört weder einer Verteidigungsallianz an, noch hat es Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten. Entsprechend muss die Schweiz über Kompetenzen bei der Herstellung von Rüstungsgütern verfügen. Wichtiges Know-how im Bereich der Wehr- und Sicherheitstechnik würde verloren gehen und die Schweiz vom Ausland abhängiger machen. Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank Gelder nicht mehr in Schweizer Firmen investieren dürfen, die dazu beitragen, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen.

SOG und Sektionen unterstützen Kampagne pro-aktiv
Einmal mehr gefallen sich gewisse Kreise darin, moralisch fragwürdige Debatten über die Finanzierung von Rüstungsfirmen oder über irgendwelche Ausgaben zur Verteidigung zu führen, die zum hehren Ziel einer friedlichen Welt beitragen sollen. Die SOG hat definitiv genug von diesen Friedens-Schalmeien der Initianten, zumal auf internationaler Ebene kein Wille besteht, ein Finanzierungsverbot umzusetzen. Wir engagieren uns deshalb pro-aktiv für ein deutliches Nein der Initiative und helfen der Kampagne. Gefragt ist in dieser Schlussphase der Einsatz aller Sektionen der SOG, aller Offiziere und aller Schweizerinnen und Schweizer. Die von der FDP und CVP geführten kantonalen Stützpunkte freuen sich auf den wirkungsvollen Support der KOG und Fach-OG. Jede und jeder einzelne kann überdies dem kantonalen Komitee beitreten, ein Flyer-Sponsoring übernehmen oder ein Testimonial-Inserat auf Social Media publizieren sowie Plakate und Flyer bestellen. Sie finden alle Informationen unter www.gsoa-nein.ch! Ersticken wir diese sinnlose Initiative im Keim.


Coronavirus: erneuter Einsatz der Armee – Diensttagemanagement am Anschlag!
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 einen erneuten Assistenzdienst der Armee zur Bewältigung der steigenden Anzahl Hospitalisierungen wegen Covid-19 beschlossen. Er umfasst maximal 2500 Armeeangehörige, die die Spitäler bei der Pflege unterstützen können. Gar nicht zur Freude der SOG werden analog zum Einsatz im Frühjahr 2020 die Armeeangehörigen wiederum bis zu maximal 38 Tage, also zwei WK, an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. Die Alimentierungsmisere wächst damit weiter. Die San Bat und verwandte Einsatz-Truppenkörper werden nach ihrem Corona-Einsatz kaum mehr WK-Pflichtige haben. Diese Kompensation sieht das Militärgesetz eigentlich nicht vor.

Ein Gedanke zu „Nein zur schädlichen und sinnlosen Kriegsmaterial-Initiative

  1. Hans-Peter Neuweiler

    NEIN zur schädlichen und sinnlosen Kriegsmaterial-Initiative

    Oberst i Gst Stefan Holenstein (Präsident der SOG) nimmt pointiert Stellung zur Kriegsmaterial-Initiative – deren Annahme für unsere Wirtschaft und Industrie wie auch für die Armee katastrophale Folgen hätte. Die Initiative greift in das Selbstbestimmungsrecht unserer Firmen ein – und schwächt unsere einzigartige Demokratie wie auch die Armee massiv. Urheber ist wieder einmal die GSoA . (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee)

    Gerade jetzt hat der Bundesrat wie schon im Frühjahr Teile der Armee zum Assistenzdienst auf-geboten, damit diese die Spitäler bei der Pflege unterstützen können. Zusatz am Schluss.
    Als Kriegsmaterial gelten nicht nur Kampfjets, Panzer und Schützenpanzer (MOWAG) oder Gewehre, sondern betroffen sind auch Rüstungsunternehmen wie die RUAG oder Airbus. Und davon auch Teile, die für den zivilen Bereich verwendet werden – und dies schwächt die Finanzkraft der Unternehmen. Folgen sind ganz eindeutig geringere Erträge und damit auch geringere Steuern – von was zahlen wir dann die AHV, unsere Sozialleistungen, unsere Aufwendungen für das Gesund-heitswesen und auch der Infrastruktur. etc in Zukunft..
    Eine Annahme der Initiative würde auch die Schweizerische Verteidigungsbereitschaft und die Armee im Allgemeinen schwächen – das können wir uns und wollen wir uns nicht leisten. Die SOG hat zu Recht kein Verständnis für diese Friedens-Schalmeien – denn die Schweiz würde einen schädlichen Alleingang wagen ohne jede internationale Unterstützung,
    Am 4. November hat der Bundesrat wie im Frühjahr maximal 2500 Armeeangehörige für die Unterstützung der Spitäler beim Pflegedienst aufgeboten. Auch wenn diese Massnahme die Alimentierung von anderen Armeeteilen erschwert – sie ist wichtig und notwendig – denn nur so kann das Volk die sehr wertvolle Arbeit und den Nutzen der Armee erkennen und vor allem daraus das persönliche Verhalten ableiten.

    HP. Neuweiler, Ermatingen

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