Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 12-2020.
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen und kämpft geschlossen für eine deutliche Ablehnung der Initiative am 29. November 2020.
Bern, 30. Oktober 2020. – Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz gleichermassen. Die Initiative setzt damit die Sicherheit in der Schweiz umfassend aufs Spiel. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) empfiehlt deshalb ein deutliches NEIN zur GSoA-Initiative am 29. November.
Die Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ sieht eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent Ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten. Damit bedeutet die Initiative sowohl einen Angriff auf die soziale Sicherheit als auch einen Eingriff in die Anlagefreiheit unserer sozialen Sicherheitssysteme, inklusive Altersvorsorge.
Initiative schwächt nebst Vorsorge auch KMU und Schweizer Nationalbank
Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen wie etwa Airbus, Boeing oder RUAG. Viel schlimmer noch: Das Finanzierungsverbot soll auch für alle Zulieferbetriebe gelten, die nur einzelne Bauteile oder Komponenten fertigen. Damit nimmt die Initiative Tausende von Schweizer KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ins Visier und schadet ihnen massiv. Auch die Nationalbank soll in ihrer Anlagefreiheit beschnitten werden. Das schadet dem Schweizer Franken und dem Wohlstand ganz direkt. Die Nationalbank ist der Preisstabilität verpflichtet und darf politisch nicht bevormundet werden.
Auch militärische Sicherheit nimmt Schaden
Die Initiative schwächt aber auch die Schweizer Verteidigungsbereitschaft. Die Souveränität und die Neutralität der Schweiz verlangen, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme der Schweizer Armee möglichst autonom sichergestellt wird. Die Schweiz gehört weder einer Verteidigungsallianz an, noch hat sie Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten. Entsprechend muss die Schweiz über die Kompetenzen bei der Herstellung von Rüstungsgütern verfügen. Sonst muss die Ausrüstung im Ausland beschafft werden. Wichtiges Know-how im Bereich der Wehr- und Sicherheitstechnik geht so verloren, und macht die Schweiz vom Ausland abhängiger. Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank Gelder nicht mehr in Schweizer Firmen investieren dürfen, die dazu beitragen, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen.
Die SOG hat deshalb einstimmig die NEIN-Parole beschlossen und empfiehlt der Schweizerischen Stimmbevölkerung, die GSoA-Initiative am 29. November deutlich abzulehnen.