Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 08-2020.

Es sind jetzt noch sechzig Tage bis zur Abstimmung am 27. September 2020. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) engagiert sich zusammen mit ihren Mitgliedorganisationen, den 24 Kantonalen (KOG) und 16 Fach-Offiziersgesellschaften (Fach-OG), vehement für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und somit für den Schutz der Bevölkerung sowie die Sicherheit unseres Landes. Eines lässt sich jetzt schon sagen: Wir sind auf Kurs!

Die Corona-Krise lehrt uns, dass die Schweizer Milizarmee nicht nur Lösungen auf die aus aktueller Sicht naheliegenden Viren- und Cyber-Attacken oder Klima- und Naturkatastrophen bereit halten muss, sondern als letzte Bastion eines neutralen, unabhängigen Staates für den nicht vorhersehbaren Verteidigungsfall gerüstet sein muss. Die internationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren abermals verschlechtert – bewaffnete Konflikte, terroristische Bedrohungen, Schwächung globaler Organisationen oder erhöhte Spannungen zwischen den Grossmächten seien beispielhaft erwähnt.

Dreistes Jonglieren mit Fantasiezahlen
Was uns die Gegnerschaft, bestehend aus SP, Grüne und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), als selbsternannte Expertengruppe in den letzten Wochen an Falschinformationen und Fantasiezahlen aufgetischt hat, ist an Dreistigkeit und Schamlosigkeit kaum zu übertreffen. Beispiel: Die gegnerischen „Experten“ tricksen unaufhörlich Kosten von 24 Mrd. CHF herbei, indem sie die Betriebskosten über 30 Jahre zu den Beschaffungskosten von 6 Mrd. CHF munter hinzuaddieren – beide, Beschaffungs- und Betriebskosten, sind übrigens Bestandteile des ordentlichen Armeebudgets. Die maximal 6 Mrd. CHF sind jedoch eine durchaus angemessene Versicherungsprämie, die wir für eine völlig ungewisse Zukunft zu investieren bereit sein müssen.

Sicherheitsbündnis Schweiz im Kampfmodus
Das starke, nationale Pro-Komitee Sicherheitsbündnis Schweiz (vgl. www.sicherheit-ja.ch), bestehend aus einer breiten, schlagkräftigen Allianz aller bürgerlichen Parteien – auch die Grünliberalen ziehen erfreulicherweise voll mit – sowie aller relevanten Wirtschafts- und Milizverbände hat seine Kadenz erhöht und noch vor den Sommerferien vom Vorbereitungs- in den Kampfmodus gewechselt. Dabei peilt es folgende, wichtigen Zielgruppen an: Junge, Frauen und die urbane Bevölkerung, namentlich in der Romandie. Dass wir richtig unterwegs sind, belegt der Proteststurm der SP gegen den Auftritt unserer einzigen Kampfjetpilotin an der VBS-Medienkonferenz von Ende Juni. Klar ist auch: Das Pro-Komitee und mit ihr die SOG werden die Schlagzahl in den folgenden zwei Monaten mit durchdachten Aktionen und kraftvollen Aktivitäten sukzessive erhöhen.

Was zu tun bleibt
Im Endspurt liegt der Fokus der Arbeiten insbesondere in den Kantonen und in der wirkungsvollen regionalen Mobilisierung. Dieser trägt das flächendeckende Stützpunktenetzwerk in jedem Kanton, ein Verbund von bürgerlichen Parteien, KOG, Fach-OG sowie lokalen Wirtschafts- und Interessenverbänden, Rechnung. Es gilt, die argumentative Lufthoheit in den nächsten Wochen auf allen Kommunikationskanälen zu wahren und permanent aufzuzeigen, warum die Schweiz unabdingbar neue Kampfjets braucht. Unterstützen Sie selber unsere Kampagne etwa wie folgt: Sponsoren Sie Flyer in Ihrer Gemeinde; laden Sie Ihre Freunde dazu ein, unsere Facebook-Seite mit „Gefällt mir“ zu markieren; laden Sie Argumentarien, Präsentationen und Pocket Cards herunter; schreiben Sie Leserbriefe; überzeugen Sie Ihr Umfeld in Beruf und Freizeit oder bringen Sie sich selber mit eigenen, kreativen Ideen in Ihren kantonalen Stützpunkt ein. Ich bin überzeugt, dass wir viel zielführender und geschlossener unterwegs sind als noch 2014 bei der Gripen-Abstimmung. Nutzen wir unseren Elan, zeigen wir Flagge und kämpfen wir weiterhin resolut für ein klares Ja am 27. September. Jede Stimme zählt!

Höchst bedauerliche Ablehnung der Zivildienstgesetzrevision (ZDG)
Zum grossen Bedauern der SOG brachte der Nationalrat die ZDG-Revision «dank» eines unschönen, von der CVP initiierten Manövers am letzten Tag der Sommersession zu Fall. Damit wird der Grundsatz von Art. 1, wonach Dienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, einen zivilen Ersatzdienst leisten können, weiterhin konsequent missachtet. Es herrscht Wahlfreiheit! Damit hat das Parlament völlig unnötig eine Baustelle eröffnet, indem es das jahrzehntelange Erfolgsmodell Milizarmee und -system in Frage stellt. Die SOG, die sich jahrelang vehement für eine ZDG-Revision eingesetzt hat, fühlt sich düpiert und erwartet sowohl von der Armee als auch vom VBS rasch konkrete Vorschläge und Lösungen, wie die personelle Alimentierungsmisere der Armee behoben werden kann.