Sofortmassnahmen gegen die Alimentierungsmisere

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 03-2020.

Die Armee hat ein gravierendes Bestandesproblem. Aktuell bereiten die tiefen WK-Bestände bei fast allen Truppenkörpern Kopfzerbrechen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat in jüngster Vergangenheit wiederholt den Finger auf diesen wunden Punkt gelegt. Unser Appell an die Politik ist so klar wie einfach: Es muss dringend gehandelt werden.

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird seit zwei Jahren umgesetzt und hat viele Fortschritte gebracht (z. B. Kaderausbildung, Mobilmachung). Gegen die sich zuspitzende Alimentierungsmisere ist derzeit aber kein Kraut gewachsen. Die WK-Bestände sind durchs Band weg viel zu tief, weil die Soldaten dem System zu wenig lang erhalten bleiben. Die grossen Lücken sind nicht mehr aufzufangen. Erste Resultate aus dem VBS verspricht dieses Jahr der „Bericht Alimentierung Armee und Zivilschutz“. Ungeachtet dessen verlangt die SOG von der Politik Sofortmassnahmen (SOMA), um die Problematik zumindest kurzfristig etwas abzufedern. Die möglichen SOMA sind:

Erhöhung Ausbildungsdienstplicht
Eine erste SOMA besteht in der Erhöhung der Ausbildungsdienstpflicht. Das Militärgesetz (MG) legt in Art. 42 die Obergrenze für die Mannschaft bei 280 Diensttagen fest, während sie die Verordnung über die Militärdienstpflicht (VMDP) in Art. 47 heute bei 245 Tagen limitiert, ausgenommen die Grenadiere und Durchdiener mit 280 Tagen. Das Ausschöpfen des Maximums von 280 Ausbildungsdiensttagen für alle Soldaten würde rasch wirken. Hier könnte der Bundesrat schnell reagieren. Zielkonflikte: Zusätzliche Belastung all jener Soldaten, die heute ihren Dienst leisten, und die Wirtschaft.

Stringente Handhabung differenzierte Tauglichkeit
Seit langem fordert die SOG eine Reduktion der Anzahl Soldaten, die aus sanitarischen Gründen für untauglich erklärt werden, sei es bereits bei der Rekrutierung, sei es später wegen einer Verletzung im Dienst. Da wäre einiges Potenzial vorhanden, um untauglich erklärte Soldaten als Betriebs- und Büroordonnanzen oder in einer anderweitigen Funktion im Sinne einer erweiterten differenzierten Tauglichkeit dem System zu erhalten. Unter Mitwirkung des Oberfeldarztes müssten die Anforderungsprofile der sanitarischen Tauglichkeit gelockert werden. Zielkonflikte: Militärversicherungsrechtliche Aspekte und die parallelen Bestandesprobleme beim Zivilschutz. Beides sollte nicht unüberwindbar sein.

Revision Zivildienstgesetz (ZDG) unabdingbar
Die Häufung der Wechsel von Soldaten nach Abschluss der Rekrutenschule (RS) oder während des WK – es sind über 40 Prozent – ist ein klares Indiz dafür, dass nicht Gewissensgründe den Ausschlag geben. Bestätigt hat dies soeben eine Bachelorarbeit an der MILAK (vgl. ASMZ 1-2/2020). Damit wird der ursprüngliche Sinn des Ersatzdienstes untergraben. In der Erstbehandlung der Revision des ZDG schufen die beiden Kammern eine Differenz bei der Wartefrist. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat im Januar 2020 klugerweise an den 12 Monaten für einen Wechsel nach abgeschlossener RS in den Zivildienst festgehalten. Das ist keine Schikane. Zielkonflikte: Drohendes Referendum und damit Verzögerung der Revision des ZDG.

Frauen für die Armee gewinnen
Die SOG ist zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe „Frauen und Sicherheitspolitik“ des VBS relevante Massnahmen definieren wird, mit denen mehr Frauen für die Sicherheitspolitik und die Armee gewonnen werden. Namentlich der aus Sicht der SOG so nötige und als SOMA so wichtige Orientierungstag für Frauen scheint wieder Thema zu werden. Gut so. Zielkonflikte: Verfassungsrechtliche Hürden, die jedoch lösbar sein sollten.


Kampagne Air2030: Stützpunktorganisation als ein wichtiger Erfolgsfaktor!
Das breit abgestützte Pro-Komitee hat in den letzten Wochen rasch Fahrt aufgenommen. Der Präsident des Komitees und zugleich neue Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz (VSS), Ständerat Thierry Burkart (FDP), hat die SOG-Präsidentenkonferenz vom 25. Januar 2020 in Bern im engagierten Dialog mit den anwesenden KOG und Fach-OG informiert. Nun geht es in die Umsetzungsphase auf regionaler, kantonaler und lokaler Ebene. Die schweizweit flächendeckende Stützpunktorganisation besteht namentlich aus den kantonalen Sektionen der SOG, des Gewerbeverbands, der Schützen und weiterer Akteure aus Politik, Wirtschaft und Miliz. Auf die regionalpolitischen Besonderheiten und armeepolitischen Sensibilitäten in der Westschweiz wird diesmal ein besonderes Augenmerk gelegt, indem die Allianz in der Suisse Romande gestärkt und im nationalen Komitee direkt eingebunden wird. Der Kampagnenstart jedenfalls darf aus Sicht der SOG als geglückt bezeichnet werden. Wir halten Kurs!

2 Gedanken zu „Sofortmassnahmen gegen die Alimentierungsmisere

  1. Gerber Willy

    Aufforstung der Armee jetzt starten

    Seit dem Mauerfall wurde unsere Armee personell und materiell leichtfertig ausgeblutet. Das einzige Machtinstrument des Bundes ist deshalb aktuell bezüglich Einsatz- und Durchhaltefähigkeit nur sehr begrenzt gerüstet. Krisen treten jedoch unverhofft ein! Umso gravierender wirken sich im Ernstfall Versäumnisse und Fehler aus, zumal in Notlagen kaum mit fremder Hilfe zu rechnen ist! Die notorischen Armeeabschaffer bekämpfen in Schönwetterzeiten die Armee mit allen Mitteln. Kaum tritt jedoch eine a.o. Lage ein, werden die Rufe nach Armeeunterstützung aus allen Ecken laut! Der Bundesrat hat mit dem Aufgebot von vorerst 8‘000 AdA’s für Sanitäts-, Logistik- und Sicherheitsaufgaben rasch reagiert. Weitere Aufgebote und Einsätze könnten jedoch durch knappe Personal- und Materialressourcen gefährdet sein!

    Die Dimension der Corona-Krise fördert diverse Schwachstellen in den Bereichen Politik, Gesundheit, Wirtschaft, Gesellschaft etc. zu Tage. Daraus müssen überall die notwendigen Lehren gezogen werden! So drängen sich gerade auch im Sicherheitsbereich konkrete Verbesserungsschritte, wie die Einleitung des wiederholt propagierten Wiederaufbaus von Armee und Zivilschutz, auf! Zielsetzung muss sein, durch personelle und materielle Verstärkung die Einsatz- und Durchhaltefähigkeiten dieser Sicherheitselemente rasch und massiv zu verbessern, z.B. durch
    – konsequente Ausrichtung auf aktuelle und künftige Bedrohungsformen
    – Erhöhung der Anzahl WK‘s und Diensttage sowie die Wiedereinführung der Landwehr
    – beschleunigte Modernisierung und Vervollständigung der Bewaffnung und Ausrüstung
    – Wiedereinführung der Gewissensprüfung beim Zivildienst für Militärdienstpflichtige
    – Einführung einer allgemeinen Zivildienstpflicht für alle nicht Militärdienstpflichtigen

    Im Interesse der Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung ist die Politik nun gefordert!

    Hptm a D Willy Gerber, Balgach

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    1. Ruedi Basler

      Ich finde es sehr gut wenn die Armee zu einer Katastrophen-Eingreif-Truppe umgestaltet wird. Ob dies Viren, Hochwasser, Lawinen, Waldsturmschäden oder auch Tribünenbau für Feste sein werden spielt keine Rolle. Dazu benötigt es aber keine Kampfjet’s. Diese Milliardenausgaben würden besser in medizinisches Material gesteckt. Mit eine Gewissensprüfung für Zivildienstaspiranten landen wir im vorigen Jahrhundert. Gegen eine gute Bodenabwehr gegen ballistische Raketen hätte ich nichts. Im Gegensatz zu einem bewaffneten Angriff sehe ich dort eine kommende Gefahr.

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