SOG-Fokus 2020: JA zur Sicherheit, JA zu NKF!

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 01/02-2020.

National- und Ständerat wollen neue Kampfflugzeuge (NKF) für maximal CHF 6 Mrd. kaufen. Das Referendum zu dem in der Wintersession 2019 verabschiedeten Planungsbeschluss wurde von den linken Kreisen ergriffen. Die Volksabstimmung dürfte am 27.09.2020 erfolgen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) wird sich deshalb 2020 schwergewichtig auf die Kampagne zur Beschaffung von NKF konzentrieren.

Das Geschäft zur Beschaffung von NKF ist entscheidend für die Sicherheit unseres Landes und damit für eine starke, glaubwürdige Milizarmee. Die langanhaltende Offset-Diskussion ist dank eines im Differenzbereinigungsverfahren der beiden Räte gefundenen, breit abgestützten Kompromisses – auch für die Westschweiz – vom Tisch: Von den 60% Gegengeschäften müssen 20% durch direkte und 40% durch indirekte Offsets prioritär im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) sowie bei elf explizit definierten Industriebereichen, etwa der Uhren-, Fahrzeugbau-, Metall- oder der Optikindustrie, kompensiert werden. Eine praktikable Lösung.

Schlagkräftige Kampagnen- und Allianzstruktur
Das Kick-off-Meeting vom 12.12.2019 in Bern mit dem Ziel, das Kampagnenkonzept für die Beschaffung von NKF festzulegen, zeigte klar und deutlich: Eine schlagkräftige Allianzstruktur mit einem entscheidenden Steuerungsausschuss und einem operativen Arbeitsgruppen-Netzwerk, bestehend aus den bürgerlichen Parteien, nationalen Verbänden, Komitees und starken Interessengruppen ist geschaffen. Die FDP Schweiz stellt die kampagnenführende Organisation und mit SR Thierry Burkart (AG) auch gleich den Präsidenten. Weitere Politiker im Co-Präsidium: SR Brigitte Häberli (CVP, TG)), NR Jacqueline De Quattro (FDP, VD) und NR Thomas Hurter (SVP, SH). Verbände und Organisationen sind vertreten durch: SOG, Verein für eine sichere Schweiz (VSS), Swissmem, sgv-usam, Arbeitgeberverband, GRPM, Vereinigung Schweizer Luftwaffenoffiziere (Zentral-AVIA).

Breite JA-Allianz vs. laute NEIN-Akteure
Für die laufende NKF-Kampagne wurden die richtigen Schlüsse aus der verlorenen Gripen-Abstimmung von 2014 gezogen. Eine breite JA-Allianz wird eine klare und einfache Argumentationskette entlang der Linie NKF, Luftwaffe, Armee und Sicherheit der Schweiz verankern, wobei uns drei Trümpfe gegenüber den lauten NEIN-Akteuren (z. B. SP, Grüne, GSoA) besonders in die Hand spielen:
– Es geht um einen Grundsatzentscheid zur Totalerneuerung der Luftwaffe bzw. ein unmissverständliches JA zu einer Armee mit einer Luftwaffe.
– Finanzierung NKF (und BODLUV) erfolgen aus dem ordentlichen Armeebudget und nicht aufgrund einer Sonderfinanzierung.
– Erstmals vertritt eine Bundesrätin aus der bürgerlichen Mitte ein Armeegeschäft, was die Chancen erhöht, das Volk breiter und besser abzuholen, insbesondere die Frauen.
Die SOG ist der festen Überzeugung, dass dieser Referendumskampf zu gewinnen ist. Die Voraussetzungen sind gut. Das packen wir!


Pro memoria: Revision des Zivildienstgesetzes unbedingt nötig!
Zwar ist das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) mit Start am 01.01.2018 grundsätzlich positiv unterwegs. Der SOG bereiten jedoch die zunehmend kritischen personellen Bestände, namentlich auf Truppenstufe, grosse Sorgen. Die für die WEA benötigte Anzahl von 18’000 Ausexerzierten wird bei Weitem nicht erreicht. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG), das acht Massnahmen für die Erschwerung des Übertritts nach absolvierter RS bzw. WK-Dienstleistung vorsieht. Der Nationalrat hat sich in der Wintersession, anders leider als der Ständerat zuvor in der Herbstsession, gegen eine Wartefrist von einem Jahr für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst ausgesprochen. Somit kommt das Geschäft erst in der Frühlingssession 2020 im Ständerat wieder aufs Tapet. Auch hier werden linke Kreise (GSoA und Civiva) das Referendum ergreifen. Wir müssen deshalb mit einer weiteren wichtigen Referendumsabstimmung im November 2020 oder zu Beginn 2021 rechnen. Sie wird die SOG ebenfalls fordern, denn es geht um die künftige Beibehaltung des Schweizer Miliz-Erfolgsmodells per se, basierend auf dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht (Art. 59 BV).


SiK-SR und SiK-NR ab 2020 mit mehr Frauen
Nach den eidgenössischen Wahlen vom 20.10.2019 sind beide Kommissionen in der Wintersession 2019 neu bestellt worden. Dabei ist zu bemerken, dass die SiK-NR nicht nur von einer Frau, von NR Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU), präsidiert wird, sondern sie von den 25 Mitgliedern neu 11 Frauen stellt. Die Delegation der FDP ist sogar zu 75% weiblich. Die SOG stellt erfreut fest, dass das Interesse für die Sicherheitspolitik bei den Frauen offenbar gegeben ist. Unter den 13 Mitgliedern der SiK-SR unter Präsident Thomas Minder (parteilos, SH) sind zwar nur drei Frauen vertreten, dafür nehmen mit SR Thierry Burkart (FDP, AG) und SR Brigitte Häberli (CVP, TG) erfreulicherweise zwei Kampagnenvertreter NKF darin Einsitz.

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