Bern, 08. Januar 2020
Im Herbst 2020 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Luftwaffe ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat, mit SP und Grünen im Schlepptau, das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ergriffen. Damit wollen sie die Armee an der Erfüllung ihres verfassungsmässigen Auftrags hindern. Dieser Salamitaktik stellt sich ein breites Sicherheitsbündnis entgegen. Dieses besteht aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener politischer Parteien, der Zivilgesellschaft sowie aus Wirtschafts-, Militär- und Aviatik-Organisationen und wird vom «Verein für eine sichere Schweiz» angeführt.
Es braucht die Luftwaffe
Die Luftwaffe stellt die Landesverteidigung in der Luft sicher und bildet das Rückgrat der Armee. Auch in Friedenszeiten ist sie unerlässlich, um den Luftpolizeidienst zu erfüllen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Luftwaffe steht vor der Herausforderung, dass ihre heutigen Kampfflugzeuge in absehbarer Zeit das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Während die F/A-18 2030 an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, werden die 1976 beschafften F-5 Tiger bereits heute nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt. Im Ernstfall wären sie völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug. Damit ist klar: Die Mittel müssen erneuert werden. Ansonsten ist die Schweiz schutzlos.
Abschaffung der Luftwaffe heisst Abschaffung der Landesverteidigung
Mit dem Referendum zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge geht es um mehr als nur um die Luftwaffe. Das erklärte Ziel der GSoA ist die Abschaffung der Armee. Ohne Luftwaffe kann die Armee den verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, womit sie obsolet wäre. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb ein Nein zur Luftwaffe und ein Nein zur Armee. Umso paradoxer ist es, wenn die Armeeabschaffer als Ablenkung von ihrem eigentlichen Ziel den Kauf leichter Trainingsflugzeuge als Alternative zu Kampfjets anpreisen oder eine «bessere» Verwendung von Bundesgeldern fordern. Für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge wird ausschliesslich das Armeebudget verwendet, wobei dessen Wachstum im Vergleich zum Bundesbudget seit Jahren unterdurchschnittlich ausfällt (1,4 Prozent/Jahr).
Sicherheitsbündnis gegründet
Ein breites Sicherheitsbündnis wird sich der GSoA im Abstimmungskampf entgegenstellen. Dieses besteht aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener politischer Parteien, der Zivilgesellschaft sowie Wirtschafts-, Militär- und Aviatik-Organisationen. Das Sicherheitsbündnis wird vom Verein für eine sichere Schweiz geleitet, den Ständerat Thierry Burkart präsidiert.
Weitere Informationen zum Komitee: www.sicherheit-ja.ch
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Kontakte:
› Ständerat Thierry Burkart, Präsident Verein für eine sichere Schweiz VSS, 079 828 55 81
› Nationalrat Thomas Hurter (SVP), Präsident Aerosuisse, 079 634 51 79
› Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP), 079 305 51 90
› Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP), 079 657 10 65
› Ständerätin Brigitte Häberli (CVP), 079 749 14 38
› Stefan Holenstein, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), 079 241 59 57
› Patrick Richter, Zentralpräsident AVIA – Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, 079 207 88 71
› Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, 079 634 12 10
› Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband, 079 285 47 09
› Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, 044 384 42 11
› Markus Niederhauser, Präsident GRPM, 032 843 47 21
Diese Abstimmung wird eine der wichtigsten sein – denn sie entscheidet über den Fortbestand der Armee. Die bisherige Politik von Amherd und Stefan Holenstein unterstützen – nichts überspannen – aber ein sicheres JA erkämpfen – kleinere Korrekturen sind immer möglich
Ich möchte die Mitglieder des Sicherheitsbündnisses darauf hinweisen, dass es leider unglaubwürdig ist, für diese Vorlage einzustehen und damit erkennen zu geben, dass damit die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee und ihre Verteidigungsbereitschaft gemäss Art. 58 Abs. 2 wieder hergestellt ist.
Ja, die Schweiz muss ein neues Kampfflugzeug beschaffen, aber 36-40 Flugzeuge sind völlig ungenügend. Es muss deshalb zumindest im Abstimmungskampf seitens des Sicherheits-bündnisses darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Beschaffung nur um einen Teilersatz der Luftwaffe handelt!! Diese Wahrheit darf auch im Abstimmungskampf nicht verschwiegen werden. Auch beim Gripen handelte es sich nur um einen Teilersatz, was bedeutet, dass die Schweizer Luftwaffe über rund 80 Flugzeuge verfügen muss, um die Glaubwürdigkeit zumindest der Luftwaffe zu belegen, auch gegenüber dem Ausland!
Alles andere ist unglaubwürdig. Wenn das Sicherheitsbündnis glaubt, mit der Beschaffung von 36-40 Flugzeugen sei die Sache erledigt, macht es sich für das Debakel der Schweizer Armee selbst mitverantwortlich!
Beda Düggelin, Hptm u. Einheitskdt aD
Hr. Düggelin sagt aus, dass es 80 Kampfjet benötige, um die Glaubwürdigkeit einer Luftwaffe zu belegen. Ich bedanke mich für die Offenheit und Ehrlichkeit. Es würde mich nicht erstaunen, wenn nach einer allfälligen erfolgreichen Abstimmung anschliessend solche Wünsche von Militärs kommen. Der Bericht „Luftverteidigung der Zukunft“ sagt aus, dass mit 55 bis 70 Kampfjet’s das angestrebte Leistungsprofil bezüglich Durchhaltefähigkeit im Falle längerdauernder Spannungen und Kampfkraft der Luftwaffe in einem bewaffneten Konflikt am umfassendsten erfüllt werden. Die budgetierten Kosten nur für die Kampfjet’s werden bis 11 Milliarden ausgewiesen. Der Unterhalt von ungefähr 15 Millionen pro Jahr und pro Kampfjet ist noch nicht eingerechnet. Ich erhalte das Gefühl, dass Militärs die Vermischung der Aufgaben zwischen Luftpolizeidienst und Verteidigung des Luftraumes im Kriegsfall bewusst verschleiern. Wer meint, bei einem Kriegsfall in der Schweiz hätten wir eine Chance erachte ich als Traumtänzer.
Ja, natürlich Herr Basler, die Schweiz ist längst „inoffizielles“ Nato-Mitglied, nur wird leider Basel, auch wenn nur ihr Name an Basel erinnert, nicht zum Gelände gezählt, das um jeden Preis verteidigt werden muss…. Auch im Konzert in Westeuropa muss die Schweiz ihren Beitrag leisten, d.h. über eine Luftwaffe mit rund 80 Kampfflugzeugen verfügen.
Ich stimme Beda Düggelin 100% zu. Die finanzgesteuerte Landesverteidigung mit nur noch rund 90’000 Mann Sollbestand ist mit der sog. WEA nicht mehr in der Lage, unser Land und seine Bevölkerung verteidigen und schützen zu können.Es ist der gefährlichste und nicht der wahrscheinlichste Bedrohungsfall Masstab für eine glaubwürdige Armee! Da helfen auch die 36-40 neuen Kampfflugzeuge nicht weiter. Die gepredigte Sicherheit ist eine unglaubliche Täuschung und es stellt sich die Frage, wann endlich das tumbe Volk über die wahre Sachlage aufgeklärt wird? Und das die 0.7% Rüstungsausgaben vom BIP keine Besserung verheissen?
Intransparente Taktik
Zurzeit sind 6 Milliarden für neue Kampfjet’s geplant. Dass diese mit Systempreise auf 24 Milliarden zu stehen kommen wird nicht gross kommuniziert oder sogar verheimlicht. Im Bericht der Expertengruppe neues Kampfflugzeug Luftverteidigung der Zukunft wird unter der 1. Option ausgewiesen : 55 bis 70 Kampfjet’s für 15 bis 18 Milliarden als Systempreise. Nur so könnte das angestrebte Leistungsprofil bezüglich Durchhaltefähigkeit im Falle längerdauernder Spannungen und Kampfkraft der Luftwaffe in einem bewaffneten Konflikt am umfassendsten erfüllt werden.In der provisorischen Fassung Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge des schweizerischen Bundesrates wird formuliert : „Ein wichtiger Faktor für die Bestimmung der Flottengrösse ist die Leistung, die im Fall einer lang anhaltenden Spannung nötig ist. Der alltägliche Luftpolizeidienst kann nicht Massstab sein, weil die Schweiz damit keinen genügenden Schutz bei Spannungen und im Fall eines bewaffneten Konflikts hätte. Die Hauptaufgabe der Luftwaffe ist nicht der Luftpolizeidienst, sondern Schutz und Verteidigung vor Angriffen im und aus dem Luftraum.“
Auch diese Aussagen werden nicht an die grosse Glocke gehängt. Solches Verhalten ist für mich Verschleierungstaktik die ich nicht befürworte. Ich erachte es als Traumtänzerei wenn jemand glaubt, dass die Schweiz eine Chance hätte wenn sie in einen Krieg verwickelt wird.