Leicht eingetrübter Ausblick nach den Wahlen

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 12-2019.

Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 ist deutlicher als erwartet ausgefallen. Die Grünen halten neu 28 Sitze (+17), die Sozialdemokraten 39 (-4). Zugleich verlieren die rechten Parteien wegen schmerzhafter Verluste ihre Mehrheit. Trotzdem dürfte sich in Bezug auf die sicherheitspolitischen Belange in der kommenden Legislatur nicht allzu viel ändern.

Am 20. Oktober 2019 ist es für Schweizer Verhältnisse zu einigen substanziellen Veränderungen in der Parteienlandschaft des Nationalrats gekommen. Die grosse Kammer wird bestimmt ökologischer, auch linker, weiblicher, jünger und überdies gesellschaftspolitisch offener. Diese Verschiebung der Kräfte hat auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommissionen. Wie beurteilt die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) die neue Ausgangslage? Was heisst dies insbesondere für den sicherheits- und armeepolitischen Kontext und was sind die Auswirkungen auf mögliche Allianzen?

„Null-Thema“ Sicherheit und Armee
Die SOG und mit ihr die kantonalen Offiziersgesellschaften (KOG) und Fachoffiziersgesellschaften (Fach-OG) haben sich nach Kräften für die Wahl kompetenter Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingesetzt, die sich loyal zu unserer Milizarmee bekennen und für die Sicherheit und Prosperität unseres Landes konsequent einstehen. Nur: Selten wie jemals zuvor an eidgenössischen Wahlen war von Sicherheit und Armee die Rede. Dieses Thema wurde 2019, wie viele andere auch, von der Klimawelle gänzlich überrollt und schlicht zum „Null-Thema“ degradiert. Pech.

Vor neuen, nervigen Budgetdiskussionen?
Die grünen Wahlsieger haben traditionellerweise wenig übrig für die Landesverteidigung. Es dürfte vermutlich auch künftig nicht einfacher werden, die nötigen finanziellen Mittel für die Armee zu erhalten. Im Gegenteil: Das linksgrüne Lager wird nach altbekanntem Muster alle Register ziehen, um die nervigen Debatten rund um die Budgetkürzungen von Neuem zu entfachen. Die SOG ist indes überzeugt, dass sie nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Warum?

Bessere Chancen zur bürgerlichen Einigkeit
Die SOG geht grundsätzlich davon aus, ja erwartet es geradezu, dass sich das bürgerliche Politlager auf seine Einigkeit, die es der letzten Legislaturperiode 2015 bis 2019 oftmals vermissen liess (vgl. z. B. die SOG-Kritik in ASMZ 09/2018, S. 31), endlich besinnt und so die erstarkte Linke bei sicherheitspolitisch relevanten Sachgeschäften in die Schranken weist. Profiteurin der neuen Stärkeverhältnisse im Nationalrat dürfte die CVP, die Partei der Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, sein. Denn ihr, der CVP, öffnen sich neue Spielräume und Optionen, insbesondere jetzt, da die Abgeordneten der BDP und EVP zur Fraktion stossen. Sie kann wie bis anhin mit der SVP und der FDP Allianzen bilden, andererseits aber auch Mitte-links-Mehrheiten beschaffen, fast so, wie es der CVP beliebt. Eine ähnliche Rolle könnte den – bislang wenig fassbaren – Grünliberalen zufallen, wobei die CVP ihre Vormacht als stärkste Kraft im Ständerat halten wird. Stellt die CVP es richtig an, kann sie künftig noch mehr Einfluss auf die Bundespolitik, namentlich die Sicherheits- und Armeepolitik, nehmen als bisher.

Kein Nachteil für Referendumsvorlagen
Damit stellt sich die Ausgangslage hinsichtlich der sicherheitspolitischen Geschäfte im Parlament als durchaus passabel dar. Denn die Mitte-rechts-Allianz käme im Nationalrat auf eine deutliche Mehrheit von 115 Stimmen. Die Armeebefürworter hätten in den wichtigen Referendumsvorlagen 2020, also sowohl bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (NKF), als auch bei der Revision des Zivildienstgesetzes, die Nase vorne. Ebenso können sie ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial verhindern. Etwas weniger berechenbar, zugegeben, sind die Nationalrätinnen und Nationalräte in Bezug auf die verschärften Zulassungsbedingungen für den Zivildienst. Trotz allem sind die Chancen für die sicherheitspolitisch relevanten Dossiers in der kommenden Legislatur, insbesondere für das wichtigste, die Abstimmung NKF vom 27. September 2020, durchaus intakt. Das ist zu packen!


Diskussion um mehr Frauen in der Armee nimmt Fahrt auf!
Erfreulich: Nachdem die SOG schon seit Jahren auf den höchst bescheidenen Frauenanteil von 0.7 Prozent sowie das brachliegende, riesige Potenzial der Frauen für die Armee hingewiesen und der Chefin VBS mit einem konkreten, breit gefächerten Massnahmenkatalog, unter dem Titel «4-Punkte-Programm zur Frauenförderung», kürzlich klare Vorschläge unterbreitet hat (vgl. z. B. ASMZ 08/2019, S. 35), scheint das Thema auch in der breiteren Öffentlichkeit an Fahrt zu gewinnen. An diversen Anlässen und Podien diskutieren vermehrt auch Frauen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Armee das Thema. Das ist sehr zu begrüssen! Die SOG ist sich ihrer Führungsrolle bewusst und wird mit dem VBS mögliche Umsetzungsschritte besprechen. Zudem stehen die Chancen, dass im SOG-Vorstand bald wieder eine Frau Einsitz nimmt, sehr gut.

2 Gedanken zu „Leicht eingetrübter Ausblick nach den Wahlen

  1. Beda Düggelin

    Früher, im Sechstage-Krieg hiess es, „werft sie ins Meer.“ Heute muss es heissen, werft die SPS aus dem Bundesrat und die Sicherheitspolitik wird wieder glaubwürdig!

    Antworten
    1. Ruedi Basler

      Der Bundesrat ist die Executive (Ausführend) , der National-und Ständerat die Legislative (Beratend) Sie müssten also dafür sorgen, dass im National-und Ständerat keine SP Leute mehr sind wenn Ihr Wunsch in Erfüllung gehen soll.Ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass die Schweiz bei einem Krieg in Europa eine Chance hat.

      Antworten

Antworten auf Beda Düggelin Antwort abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.