Anhörung der SOG vor der SiK-SR – leider kein Rütteln am NKF-Finanzrahmen

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 10-2019.

Die Schweiz soll für 6 Mrd. CHF neue Kampfflugzeuge (NKF) kaufen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-SR) befürwortet diesen Finanzrahmen, während die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) einen variablen Rahmen von 6 bis 7 Mrd. CHF empfiehlt. Hingegen will sie wie die SOG eine Kompensation von 100% für Gegengeschäfte.

In Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, und Botschafter Christian Catrina,
Delegierter des Bundes für die Beschaffung von NKF und BODLUV, hat die SOG am 2. September 2019 ihre Standpunkte zum Bundesbeschluss 19.039 «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» vor der SiK-SR in Bern vertreten. Die Kommission hat die Vorlage deutlich mit elf zu zwei Stimmen angenommen. Eine Minderheit wird dem Ständerat beantragen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, auch BODLUV in den Planungsbeschluss zu integrieren. Aus Sicht der SOG stellt dies keine echte Variante dar, da die NKF-Beschaffung nicht mit anderen Beschaffungen überladen werden sollte.

Planungsbeschluss politisch mehrheitsfähig
Die SOG unterstützt die Vorlage 19.039 grundsätzlich, wie sie der SiK-SR anlässlich der Anhörung deutlich zu verstehen gegeben hat. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die dringliche und unabdingbare Erneuerung unserer bis 2030 veralteten Luftwaffe. Die Beschaffung NKF hat im Gesamtsystem Armee absolute Priorität – denn es gibt keine Alternativen – und ist ein Entscheid von grosser Tragweite, damit der Verfassungsauftrag
der Landesverteidigung erfüllt werden kann. Befriedigt stellte die SOG fest, dass die Vorlage politisch sehr gute Chancen hat und mehrheitsfähig sein dürfte.

Wermutstropfen fixer Finanzrahmen
Vor der SiK-SR wies die SOG abermals auf den ihres Erachtens suboptimalen fixen
Finanzrahmen von 6 Mrd. CHF hin. Dieser schränkt die Flexibilität und den
Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu stark ein und führt zu einer
unnötig frühen Begrenzung der Mittel der Luftwaffe. Damit rückt das Ziel, eine
angemessene Flottengrösse gemäss Option 2 im Expertenbericht «Luftverteidigung
der Zukunft» und der Empfehlung von Claude Nicollier im Zusatzbericht, 40 neue Kampfflugzeuge anzustreben, in weite Ferne. Diese abschliessende Haltung
der SiK-SR hinterlässt einen etwas schalen Nachgeschmack.

Also doch 100% Offset
Bei den Offset-Geschäften dagegen stellte sich die Kommission gegen den
Bundesrats-Antrag und korrigierte Offset wiederum auf den bisherigen Standard
von 100% – ganz im Sinne der SOG. Die SOG argumentierte in dieser
umstrittenen und teilweise auch emotional geführten Diskussion zwar auch wirtschaftspolitisch,
unterstrich jedoch insbesondere die regionalpolitischen Sensibilitäten in der Suisse Romande und im Tessin. Denn letztlich müssen alle Regionen von den Offsetgeschäften profitieren, was
mit dem Verteilschlüssel 65% der Geschäfte in der Deutsch-, 30% in der Westund
5% in der Südschweiz gewährleistet ist. Unterstützt wurde der Korrekturvorschlag
der SOG indirekt durch einen Brief der Regierungskonferenz der Westschweizer
Kantone.

 


Jede Stimme zählt – die Richtigen wählen!
Bald ist es soweit. Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 stehen unmittelbar bevor. Uns allen, der SOG, den KOG und Fach-OG ist es wichtig, dass das neue Parlament die Interessen der Armee überzeugend wahrnimmt. Die SOG und ihre über 20‘000 Mitglieder wollen und müssen die Arbeit des Parlaments eng begleiten, damit ihre Anliegen in der Politik sachkundig und glaubwürdig vertreten werden. Dazu benötigen wir kompetente und loyale Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich zu unserer Milizarmee bekennen, die nötigen finanziellen Mittel sprechen und die zentral wichtigen Beschaffungen (NKF und BODLUV) pro-aktiv vorantreiben. Jede Stimme zählt. Verhelfen wir den Richtigen zur Wahl!

 


Divisionär Thomas Süssli neuer Chef der Armee (CdA)
Am 4. September 2019 ernannte der Bundesrat Div Thomas Süssli, Chef Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee, zum neuen CdA. Die SOG erachtet dies als eine gute, obschon unerwartete Wahl. Die SOG ist überzeugt, dass der neue CdA viele der hochgesteckten Erwartungen hinsichtlich Persönlichkeit, Führungs- und Kommunikationsfähigkeit, Integrität sowie Fach- und Sozialkompetenz erfüllt. Hervorzuheben sind namentlich seine kommunikativen Stärken, sein integratives Flair und seine ausgewiesenen Kompetenzen im Bereich Cyberbedrohung. Die SOG erwartet vom neuen CdA eine partnerschaftliche, offene und zielführende Zusammenarbeit mit der Miliz, wie es der bisherige Amtsinhaber, KKdt Philippe Rebord, gut vorgelebt hat. Sie gratuliert Divisionär Thomas Süssli zu seiner Ernennung und wünscht ihm in seiner anspruchsvollen Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.

 

Ein Gedanke zu „Anhörung der SOG vor der SiK-SR – leider kein Rütteln am NKF-Finanzrahmen

  1. bedadueggelin

    Neue Kampfjets infrage gestellt

    Mit dem Festhalten an 100 Prozent Offsetgeschäften setzt der Ständerat die falschen Prioritäten. Wie Michael Surber richtig schreibt (NZZ 25.9.19), steht bei diesem Geschäft der sicherheitspolitische Aspekt im Vordergrund und nicht der volkswirtschaftliche Nutzen. Offsetgeschäfte verteuern ohne Zweifel das Geschäft, und damit wird wohl nur eine ungenügende Anzahl Flugzeuge beschafft werden können. Selbst Berater Claude Nicollier betrachtet 40 Flugzeuge als das absolute Minimum, alles andere ist unglaubwürdig. Es ist daran zu erinnern, dass es bei der Gripen-Abstimmung um einen Teilersatz der Tiger-Flotte ging, als Ergänzung zum F/A-18-Bestand. Davon spricht heute niemand mehr. Die weitere Abrüstung der Armee hält an, und niemand erhebt Einspruch.

    Der Offset-Entscheid des Ständerates bedeutet eine Steilvorlage für die Armeeabschaffer, in einer Volksabstimmung dürfte es ein neues Flugzeug schwer haben, insbesondere dank dem kontraproduktiven Support aus dem Ständerat. Alt-Nationalrat Andreas Gross wahrsagte vor vielen Jahren: «Die Armee muss man nicht abschaffen, sie schafft sich selbst ab!» Nun sind wir dieser Hiobsbotschaft bereits wieder einen Schritt nähergekommen. Die Schweiz hat keinen Grund, mit Häme und Schadenfreude auf die Ereignisse in Grossbritannien zu blicken, auch die Schweizer Demokratie zeigt ihre negativen Seiten, sie ist entscheidungsunfähig und inkonsequent.

    Beda Düggelin, Zürich Leserbrief veröffentlich in der NZZ vom 1. Oktober 2918

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