Aktuelle sicherheitspolitische Abstimmungsvorlagen – es geht 2020 um viel für unsere Armee!

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 11-2019.

Der Ständerat hat in der Herbstsession 2019 sicherheitspolitische Weichen gestellt. Den Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (NKF) und die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) gehen nun an den Nationalrat. Über beide Referendumsvorlagen stimmen wir wohl im Herbst 2020 ab. Für die Armee steht im nächsten Jahr sehr viel auf dem Spiel.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat sich zu beiden Geschäften in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) klar und deutlich eingebracht. Grundsätzlich sind die beiden Vorlagen gut unterwegs. Der Ständerat hat die entsprechenden Vorarbeiten geleistet – zumeist auch im Sinne der SOG (vgl. ASMZ 10/2019, S. 29). Nun wird in der kommenden Wintersession 2019 der Nationalrat, nach den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober notabene in neuer Zusammensetzung, darüber beraten. Die SOG erwartet auch vom Zweitrat ein klares Bekenntnis zum Planungsbeschluss wie auch zur Revision des ZDG.

Zwei Referendumsvorlagen von grosser Bedeutung
Sowohl gegen den Planungsbeschluss NKF als auch gegen das revidierte ZDG dürften die Grünen, die GSoA und weitere linke Kreise das Referendum ergreifen. Nötig dafür sind 50‘000 gültige Unterschriften, gesammelt innert 100 Tagen ab Publikation der Vorlage im Bundesblatt. Es bestehen keine rechtlichen Vorgaben für den Bundesrat, innert welcher Frist er die Vorlage an die Urne bringen muss. Üblich ist eine Abstimmung an einem der beiden nächstmöglichen Termine. Der Bundesrat muss die Titel der Abstimmungen vier Monate vor dem Urnengang bekanntgeben. Es ist durchaus denkbar, dass die beiden für die Armee entscheidenden Vorlagen im Jahr 2020 gleichzeitig zur Abstimmung gelangen.

Realistische Zeitachse beider Vorlagen
Wenn der Nationalrat, wie vorgesehen, den Planungsbeschluss NKF in der Wintersession 2019 berät, erfolgt die Schlussabstimmung am 20. Dezember 2019. Voraussetzung ist, dass es keine Differenzen zum Ständerat gibt. Somit begänne Ende Dezember 2019 die 100-tägige Referendumsfrist. Die Volksabstimmung dürfte am 27.09.2020 oder am 29.11.2020 erfolgen. Die Abstimmungsvorlagen für den Septembertermin muss der Bundesrat spätestens am 27. Mai 2020 publizieren. Ähnlich präsentiert sich die Zeitachse der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Der Ständerat fällte seine Entscheide in der Herbstsession 2019, der Nationalrat folgt wohl in der Wintersession 2019. Differenzen zwischen den beiden Kammern führen zu einer wahrscheinlichen Verzögerung. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass eine Volksabstimmung zur Revision des ZDG ebenfalls am 27.09.2020 über die Bühne geht. Ein durchaus realistisches Szenario! Letztlich hängt der definitive Abstimmungstermin für beide Vorlagen von Parlament und Bundesrat ab.

Die SOG und die Abstimmungskonstellationen
Für die SOG könnte dies je nach Entwicklung und Konstellation bedeuten, dass auf den 27.09.2020 gleich zwei sehr relevante Kampagnen auf sie zukommen. Wichtige Kriterien für das Abstimmungsumfeld vom Herbst 2020 sind die innenpolitische Ausgangslage, die sicherheitspolitische Lage und Bedrohung, die wirtschaftliche Entwicklung und schliesslich die Abstimmungskonstellationen. Dazu gehören inhaltliche Aspekte, die Parolenfassung der politischen Parteien, die Akteure und Ressourcen sowie die Frage der Mobilisierung. Vor diesem Hintergrund muss es kein Nachteil sein, wenn über beide sicherheitspolitischen Vorlagen, also den Planungsbeschluss NKF und die Revision des ZDG, am selben Wochenende entschieden wird. Beide Vorlagen könnten sich je nach Umfeld sogar als ideale Kombination erweisen. Die SOG ist jedenfalls bereit für einen doppelten Abstimmungskampf!


Die SOG zum Grundlagenbericht über die Zukunft der Bodentruppen
Die Erneuerung der Luftwaffe mit NKF und BODLUV hat in den kommenden Monaten absolute Priorität. Trotzdem ist die Totalerneuerung unserer schweren Bodensysteme von eminenter Bedeutung, spielen doch konventionelle Streitkräfte auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Die SOG bezweifelt die Richtigkeit der vom Bundesrat im 150 Seiten starken Bericht favorisierten Option 2. Diese Option sieht den Aufbau leichterer und modularer Verbände vor, die auf ein hybrides Konfliktumfeld ausgerichtet sind. Die Überlegungen des Bundesrats sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar, berücksichtigen aber nach Ansicht der SOG die Weiterentwicklung und Erneuerung der schweren, auf die Schweiz bezogenen Bodensysteme zu wenig. Die sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der Fähigkeiten der Panzerhaubitzen, Kampf- und Schützenpanzer und der Aufklärungsfahrzeuge verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die SOG wird sich gemeinsam mit ihren Fach-Offiziersgesellschaften, der SOGART und der OG Panzer, noch eingehend damit befassen müssen.

2 Gedanken zu „Aktuelle sicherheitspolitische Abstimmungsvorlagen – es geht 2020 um viel für unsere Armee!

  1. Hans-Peter Neuweiler

    Ich beurteile die Stellungnahme der SOG realistisch. Auch die neuen Mehrheitsverhältnisse sowohl im SR wie im NR sind klar auf ein JA zu beiden Vorlagen. Wichtig ist aber auch, dass neben der SOG und der SOGART auch weitere bürgerliche Kreise sich aktiv in den Abstimmungskampf einbringen.

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  2. bedadueggelin

    Der Appell der SOG in Ehren, den braucht es! Allerdings brennt das Haus Sicherheitspolitik schon seit langem lichterloh. Die Armee ist nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Neben dem NKF, das aufgrund der neuen Zusammensetzung der beiden Räten noch vermehrt auf Wider-stand stossen wird, macht die Revision des Zivildienstgesetzes noch mehr Bauchweh. Wird die Revision an der Urne abgelehnt, ist das Desaster angerichtet, die Armee kann ihre Bestände nicht mehr sicherstellen! Mit anderen Worten, die Armee schafft sich definitiv ab. Dann ist wohl die Argumentation, es brauche doch gar keine neuen Kampfflugzeuge gleich um die Ecke, Beide Vorlagen zusammen bedeuten eine Handgranate mit Splittermantel gegen die Armee. Die Folgen eines zweifachen Neins wären nicht auszudenken und katastrophal. Da reicht es nicht, einen Appell an die Bürger zu richten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Es braucht einen totalen Einsatz aller, um die beiden unnötigen Referenden zu bodigen. Und die Gelder für einen Abstimmungskampf sind ja vorhanden, die kantonalen Winkelriedstiftungen benötigen das Geld fast nicht mehr für notleidende Situationen. Da muss Geld für einen aktiven, totalen Abstimmungskampf freigemacht werden, selbst wenn dies von Fall zu Fall eine Änderung der Statuten oder eine a.o. Generalversammlung bedeuten würde! Die notwendigen Schritte sind jetzt zu unternehmen, ehe es zu spät ist.

    Beda Düggelin, Hptm und Kompaniekommandant aD

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