Eidg. Wahlen vom 20. Oktober 2019 – wählen wir die Richtigen!

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 09-2019.

Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 sind wegweisend für die Zukunft unserer Armee. Erst die Sicherheit gewährleistet Stabilität und Wohlstand für unser Land auch in Zukunft. Nehmen wir also unsere Verantwortung und unseren Einfluss direkt wahr, indem wir die uns überzeugenden Personen in die neue Legislatur nach Bern delegieren.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist mit der Leistung des eidgenössischen Parlaments in der nun auslaufenden Legislaturperiode 2015 bis 2019 nur bedingt zufrieden. Mehrfach haben wir auf die fehlende Einigkeit im bürgerlichen Politlager hinsichtlich sicherheits- und armeepolitisch relevanter Fragen hingewiesen (vgl. etwa ASMZ 09/2018, S. 31). Die SOG erwartet vom neuen Parlament ein stärkeres und geschlossenes Engagement zugunsten der Verteidigung, der allgemeinen Wehrpflicht und der Milizarmee generell. Wir verlangen mehr Einheit, Klarheit und Disziplin – und weniger taktische Störmanöver.

Parteipolitik nicht Sache der SOG
Die SOG vereinigt die Offiziere aller Landesteile und aller Partei-Couleurs. Parteipolitik ist nicht Sache unserer Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb alle Personen, welche für unsere Milizarmee einstehen und deren Bedürfnisse glaubwürdig vertreten, ganz unabhängig von Geschlecht, Alter, Grad und Parteizugehörigkeit. Die SOG unterstreicht damit die Bedeutung, die dem eidgenössischen Parlament für die künftige Ausgestaltung unserer Armee zukommt. Denn in keinem anderen Land weltweit hat die Legislative einen derart grossen Einfluss auf die Politik des Verteidigungsdepartements und auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wie in der Schweiz.

Erwartungen der SOG an die zu Wählenden
Von den zu wählenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern erwartet die SOG ein klares Bekenntnis zum Milizsystem und zur erfolgreichen Umsetzung der WEA. Damit verbunden verlangen wir die Sicherstellung einer ausreichenden personellen Alimentierung, gestützt auf den verfassungsmässigen Pfeiler der allgemeinen Wehrpflicht gemäss Art. 58 BV. Der Zivildienst hat laut SOG seine Berechtigung als ziviler Ersatzdienst aus Gewissensgründen. Den Frauen müssen pro-aktiv die Möglichkeiten aufgezeigt werden, warum und wie sie vermehrt Dienst in der Armee leisten können und sollen. Schliesslich muss das Verteidigungsbudget von jährlich mindestens CHF 5 Mrd. und zusätzlich 1.4% Budgeterhöhung ab 2021 politisch abgesichert sein. Dieses bildet die Grundlage für die bevorstehenden, für unsere Armee entscheidend wichtigen Beschaffungsprojekte, die neuen Kampfflugzeuge (NKF) und die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) in Höhe von mindestens CHF 8 Mrd. Zu guter Letzt erwartet die SOG den Einsatz zugunsten der Ablösung der veralteten schweren Bodensysteme im Umfang von mindestens CHF 7 Mrd.

Wahlhilfe für die KOG und Fach-OG
Der SOG-Vorstand hat anlässlich seiner kürzlich durchgeführten Klausur einen sog. Wahl-Fragebogen ausgearbeitet, den sie den kantonalen Offiziersgesellschaften (KOG) und Fach-Offiziersgesellschaften (Fach-OG) als Wahlhilfe und Kandidaten-Check für armeefreundliche Politikerinnen und Politiker zur Verfügung stellt. Wie üblich überlässt es die SOG ihren KOG und Fach-OG, Wahlempfehlungen in ihren Kantonen oder Fachbereichen abzugeben und Kandidaten vorzustellen, die unser Vertrauen verdienen und von denen wir hoffen, dass sie auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen.

Jede Stimme zählt
Uns allen, der SOG, den KOG und Fach-OG ist es wichtig, dass das neue Parlament die Interessen der Armee überzeugend wahrnimmt. Die SOG und ihre über 20‘000 Mitglieder wollen und müssen die Arbeit des Parlaments eng begleiten, damit ihre Anliegen in der Politik sachkundig und glaubwürdig vertreten werden. Der erste Schritt dazu ist die Wahl kompetenter Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich zu unserer Milizarmee bekennen und konsequenterweise bereit sind, ihr die nötigen materiellen und finanziellen Mittel zu gewähren. Jede Stimme zählt. Gehen wir am 20. Oktober 2019 zur Urne und verhelfen wir den Richtigen zur Wahl!


Ernennung CdA vor dem Hintergrund des Wahlherbstes 2019
Bekanntermassen setzt die SOG die Messlatte für den Nachfolger von KKdt Philippe Rebord als neue Chef der Armee (CdA) sehr hoch an. Neben den von ihr bereits kommunizierten Anforderungen (vgl. ASMZ 05/2019, S. 21) gewinnt ein wichtiges Kriterium vor dem Wahlherbst 2019 eine besondere Bedeutung. Der neue CdA muss zwingend über ein ausgeprägtes politisches Flair und Sensorium verfügen. Denn gefragt ist aus Sicht der SOG eine Persönlichkeit, die ein starkes Rückgrat aufweist und mit den Politikerinnen und Politikern des neuen Parlaments auf Augenhöhe dialogisieren und insbesondere die sicherheits- und armeepolitischen Bedürfnisse verständlich, nachvollziehbar und glaubhaft darlegen kann. Keine leichte Aufgabe. Wir sind gespannt auf den Anfang September 2019 zu erwartenden Vorschlag der Chefin VBS.

2 Gedanken zu „Eidg. Wahlen vom 20. Oktober 2019 – wählen wir die Richtigen!

  1. Neuweiler

    Die SOG fordert richtigerweise eine starke, führungserprobte und auch politisch denkende Persönlichkeit als neuen CdA – eine Person etwa wie Div Claude Meyer

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  2. bedadueggelin

    Dieser Aufruf der SOG ist gut und willkommen, allerdings kommt er viele, viele Jahre zu spät, die Weichen sind leider gestellt und nicht im Sinne einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik.
    „Schliesslich muss das Verteidigungsbudget von jährlich mindestens CHF 5 Mrd. und zusätzlich 1.4% Budgeterhöhung ab 2021 politisch abgesichert sein. Dieses bildet die Grundlage für die bevorstehenden, für unsere Armee entscheidend wichtigen Beschaffungsprojekte, die neuen Kampfflugzeuge (NKF) und die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) in Höhe von mindestens CHF 8 Mrd.“ schreibt Stefan Holenstein.
    Über die Budgeterhöhung ist noch kein Wort im Parlament diskutiert worden, das sind Wunschvorstellungen, welche unter den gegebenen Umständen leider wenig Erfolg haben werden. Zuerst muss in den Köpfen der „bürgerlichen Politiker“ zuerst die Blockade gegen die Selbsterhaltung der Schweiz wegfallen.
    Wen soll man denn wählen, wenn selbst auf die bürgerlichen Politiker längst kein Verlass mehr ist?

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