Pragmatismus bei der EU-Waffenrichtlinie gefragt

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 03-2019.

Gestützt auf die Präsidentenkonferenz der kantonalen Offiziersgesellschaften und Fach-Offiziersgesellschaften vom 26. Januar 2019 spricht sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) gegen eine Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes und damit gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie aus.

Die SOG hat 2018 mehrfach klar gegen die EU-Waffenrichtlinie Stellung bezogen, sei dies in den sicherheitspolitischen Kommissionen oder öffentlich (vergleiche auch ASMZ 06/2018). Die EU-Waffenrichtlinie weist nach den parlamentarischen Beratungen weiterhin bedeutende Schwachstellen auf. Sie trifft primär den legalen Waffenbesitzer, nicht jedoch den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen. Damit erreicht die Vorlage ihr Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke und terroristische Anschläge zu verhindern, nicht. Die EU-Waffenrichtlinie stellt keine nachhaltige Massnahme gegen die terroristische Bedrohung in der Schweiz dar. Leider hat die Schweiz ihren Handlungsspielraum in Brüssel nur ungenügend genutzt. Dazu kommt, dass der durch die Verschärfung des Waffengesetzes erhoffte Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum drohenden administrativen Mehraufwand steht. Den erheblichen Bürokratieschub geisselten seinerzeit auch die Kantone in der Vernehmlassung.

Für ein liberales Schweizer Waffenrecht
Alles in allem werden die Eigenheiten des Schweizer Schiesswesens unnötig eingeschränkt. Die Sturmgewehre 57 und 90 werden zu verbotenen Waffen und die abgelehnten Entscheide der Stimmbürger und des Parlaments zu der Nachregistrierungen in den Jahren 2011 und 2015 ignoriert. Das ärgert die SOG und mit ihr die 40 Mitgliedorganisationen. Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der Präsidentenkonferenz von Ende Januar zu verstehen. Weder spielten dabei parteipolitische Überlegungen eine Rolle – die Offiziere repräsentieren das ganze schweizerische Parteienspektrum –, noch handelt es sich um eine Parole für die am 19. Mai 2019 angesetzte Volksabstimmung.

Versachlichung der Schengen-Dublin-Diskussion
Selbstverständlich hat sich die SOG intensiv mit dem Schengen-Abkommen befasst. Seine Bedeutung wird nicht unterschätzt. Wie die teilweise heftigen Reaktionen nach der Publikation des Positionspapiers gezeigt haben, dominiert bei den Befürwortern der Waffenrichtlinie die Sorge vor einem automatischen Ausschluss der Schweiz. Das Verfahren hält der Art.7 Abs. 4 des Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) fest: Wird eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gar nicht oder nicht rechtzeitig übernommen und umgesetzt, so führt dies automatisch zur Beendigung des SAA, sofern der Gemischte Ausschuss innert Frist nicht einvernehmlich einen anderslautenden Beschluss fasst. Den Ausschluss verhindern kann also nur ein einstimmiger Gemischter Ausschuss. Ob die Schweiz da genug Verbündete fände? Gleiches gilt im Falle einer zwar fristgerechten, aber nicht vollständigen oder mangelhaften (d.h. nicht Schengen-kompatiblen) Umsetzung. Mit der Beendigung des SAA fällt auch die Dublin-Zusammenarbeit weg. Als wichtige sicherheitspolitische Ansprechpartnerin und verantwortungsbewusste Vertreterin von staatstragenden Bürgerinnen und Bürgern will die SOG sich für eine Versachlichung der Diskussion rund um die EU-Waffenrichtlinie sowie das Schengen-Abkommen im Sinne eines «Nein, aber…» einsetzen. Sie wird im Abstimmungskomitee nicht mitmachen und es ihren Sektionen freistellen, in welcher Form sie sich engagieren und ihre Parolen fassen wollen. Letztlich wird das Volk «avec bon sens et en toute connaissance de cause» (inklusive Risiko des Ausschlusses der Schweiz) an der Urne entscheiden.

Air2030 – schwierige, zeitlich dringliche, aber lösbare Ausgangslage
Die neue Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, nimmt sich die nötige Zeit, um die Beschaffungsstrategie für den neuen Kampfjet nochmals zu überprüfen. Das ist verständlich, liegt doch eine Beschaffungsvorlage, die auch vor dem Volk besteht, im Interesse des ganzen Landes. Eine Referendumsabstimmung soll gemäss Planung VBS im Frühling 2020 stattfinden. Dafür müsste das Parlament das Geschäft noch dieses Jahr verhandeln, was erfordert, dass der Bundesrat es bald zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die politische Ausgangslage zu Beginn des Jahres 2019 ist kontrovers: FDP und CVP tragen en Planungsbeschluss in seiner jetzigen Form als Gesamtpaket von NKF und BODLUV in der Höhe von 8 Mrd. CHF aus unterschiedlichen Motiven nicht mit. Es bleiben die SVP, die BDP und die GLP, die gemeinsam mit der SOG und weiteren Milizverbänden den bisherigen Planungsbeschluss unterstützen. Die Beschaffung von NKF muss dem Volk unbedingt vor dem Typenentscheid unterbreitet werden. Die SOG strebt eine rasche und tragfähige Lösung an. Sie ist bereit, eine solche gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien und Bundesrätin Amherd im Sinne einer politischen Schnittmenge zu erarbeiten.

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