SOG-Schwerpunkte im1.Quartal 2019

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 01-2019.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) greift zu Beginn des Jahres 2019 ein paar wenige zentrale Themen der Schweizer Sicherheits- und Militärpolitik auf. Sie sollen uns ins Bewusstsein rufen, dass das neue Jahr keineswegs einfacher werden und deshalb erneut den ganzen Einsatz der SOG mit ihren Mitgliedorganisationen fordern wird. 

Das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sein erstes Umsetzungsjahr hinter sich. Es darf – zu Recht – festgehalten werden, dass der Start der WEA geglückt ist. Die Kaderausbildung ist für die jungen Milizkader wieder viel effektiver und damit auch attraktiver geworden. Doch die WEA-Lorbeeren hängen sehr hoch und können frühestens 2022, dem Abschluss der Reform, geerntet werden. Der SOG bereitet der kritische Erfolgsfaktor der personellen Alimentierung auf Truppen- wie auf Kaderstufe grosse Sorgen. Denn die Armee hat ein akutes Bestandes- und damit verbunden ein Nachwuchs- und Rekrutierungsproblem.

WEA – wachsender Handlungsbedarf
Nach Ansicht der SOG braucht es dringend flexible Sofortmassnahmen, wie etwa die pragmatische Anwendung der differenzierten Tauglichkeit oder eine viel restriktivere Zulassung zum Zivildienst. Und leider nutzt die Schweizer Armee das riesige Potenzial der Frauen noch zu wenig. Der Frauenanteil in der Armee beträgt seit Jahren auch im europäischen Vergleich höchst bescheidene 0,7 Prozent. Bisher ist politisch und auch seitens der Armee einfach zu wenig unternommen worden. Es ist nun eine echte, ernstgemeinte Frauenförderung vonnöten. Die SOG ist überzeugt, dass verstärkte Information und gezielte Werbung helfen können. Die SOG begrüsst jede sinnvolle Massnahme, so den obligatorischen Armee-Orientierungstag nicht nur für Männer, sondern eben auch für Frauen. Hier könnte 2019 Bewegung ins Spiel kommen.

Revision Zivildienstgesetz – nur eine Zwischenstation
Die Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes, die sieben Massnahmen umfasst, wurde im Oktober 2018 beendet. Wir sind gespannt auf die parlamentarische Behandlung; allenfalls folgt ein Referendum. 2019 und 2020 verbleiben wir wohl beim Status quo, was jährlich weitere Abgänge von rund 7000 Zivildienstleistenden bedeuten dürfte. Die Umsetzung der WEA bleibt personell weiterhin stark gefährdet. Denn die rund 7000 Abgänger entsprechen rund sieben Bataillonen, die der Armee somit Jahr für Jahr fehlen. Das ist auf Dauer kaum zu verkraften. Das Thema der Gewissensprüfung gehört wieder auf den politischen Diskussionstisch.

Air2030 – mit vollem Schub nach vorne
Die Vernehmlassung wurde am 22.09.2018 abgeschlossen. Die SOG ist ihrer Linie treu geblieben und hat sich unisono für den Planungsbeschluss ausgesprochen. Die politische Realität sieht jedoch so aus: FDP und CVP lehnen den Planungsbeschluss in der vorliegenden Form als Gesamtpaket von neuen Kampfflugzeugen (NKF) und bodengestützter Luftverteidigung (BODLUV) in der Höhe von acht Mrd. CHF ab, und zwar aus völlig unterschiedlichen Gründen. Die FDP will kein Präjudiz für ein Finanzreferendum schaffen, die CVP plädiert für ein Aufschnüren des Gesamtpakets. Zum Planungsbeschluss stehen somit SVP, BDP und GLP, die SOG und weitere Milizverbände. Die SOG dringt auf eine rasche, tragfähige Lösung. Sie bietet Hand, gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien und der neuen VBS-Chefin eine solche zu erarbeiten.

Abschluss der SOG-Reform
Von der nun zwei Jahre dauernden, weitreichenden SOG-Reform sind drei der vier Teilprojekte abgeschlossen. Wir haben ein neues, funktionstüchtiges Generalsekretariat in Bern. Die Finanzen sind vollständig saniert und gestärkt. Die Stiftung der Schweizer Offiziere ist komplett neu aufgestellt und operationell einsatzbereit. Fehlt nur noch das letzte Teilprojekt, nämlich die neue Struktur und Organisation der SOG: Reduktion des SOG Vorstands und Kompetenzerweiterung für die Präsidentenkonferenz. Über die dafür nötige Statutenrevision wird an der kommenden Delegiertenversammlung (DV) vom 16.03.2019 in Einsiedeln SZ defi – nitiv abgestimmt. Sowohl der SOG-Vorstand als auch die Vorstände aller KOG und Fach-OG beantragen der DV Zustimmung zur Statutenvorlage.

Die SOG heisst die neue VBS-Chefin willkommen
Am 10.12.2018 wurden die Departemente im Bundesrat verteilt: CVP-Bundesrätin Viola Amherd übernimmt das VBS. Aus Sicht der SOG kann die neue VBS Chefin diese fast schon historische Chance durchaus packen. Im Vordergrund natürlich steht das Projekt Air2030 mit der Beschaffung von NKF und BODLUV. Bundesrätin Amherd ist hier gefordert, einen bei den bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP, BDP und GLP mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Ihr Vorteil: Sie kann mit ihrer unbelasteten Aussensicht und ohne Scheuklappen das Projekt zum Erfolg führen, zudem frischen Wind in das Departement bringen und so letztlich einen Kulturwandel bewirken. Ferner ist zu hoffen, dass sie dem zu Unrecht verkannten und unterschätzten VBS wieder die nötige Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit verschafft. Die SOG freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.

Ein Gedanke zu „SOG-Schwerpunkte im1.Quartal 2019

  1. Hans-Peter Neuweiler

    Anlässlich der DV der SVP vom 26.01.2019 wurde folgender Antrag von den Delegierten ins Parteiprogramm aufgenommen:
    die SVP fordert, dass der Zivildienst aufgehoben wird und die eingeteilten
    Leute in die Armee oder den Zivilschutz integriert werden

    Antworten

Kommentar verfassen