Revision Zivildienstgesetz – weitere Massnahmen zu prüfen

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 11-2018.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) beurteilt das gültige Zivildienstgesetz (ZDG) als viel zu locker. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahre 2009 schnellten die Zulassungen zum Zivildienst ungebremst nach oben. Die aktuelle Praxis entspricht de facto einer Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst, mit erheblichem Schaden für die Schweizer Milizarmee. Die allgemeine Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des ZDG stimmt. Weitergehende Schritte sind aber ebenfalls zu prüfen. 

Aus Sicht der SOG besteht schon seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf, damit die in Art. 59 der Bundesverfassung (BV) definierte allgemeine Wehrpflicht nicht weiter ausgehöhlt wird. Art.1 des ZDG hält unmissverständlich fest, dass zum Zivildienst zugelassen wird, wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Davon ist man heute meilenweit entfernt. Es findet eine Zweckentfremdung des Zivildienstes insofern statt, als viele junge Schweizer Staats bürger aufgrund persönlicher, beruflicher und letztlich rein individueller Vorteile Zivildienst leisten, was einem Affront gegenüber allen Armeeangehörigen gleichkommt, die gewissenhaft und unter Inkaufnahme persönlicher Einschränkungen in der Milizarmee Dienst leisten. Ein schwer ertragbarer Zustand!

Zurück auf Feld eins
Pro memoria: Der Zivildienst ist gemäss Art. 59 Abs. 2 BV nichts anderes als ein ziviler Ersatzdienst für all diejenigen Diensttauglichen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. An der Institution Zivildienst soll deshalb festgehalten werden. Sie hat als Alter-  native zum Militärdienst ihre Berechtigung genau dort, wo die Gewissensgründe schlüssig nachgewiesen werden. Nur wenn diese bestehen, ist ein Wechsel zum Zivildienst legitim. Vom heute anstelle des Nachweises der Gewissensnot an – gewandten «Tatbeweis» ist deshalb um – gehend abzurücken. Die SOG begrüsst sämtliche Massnahmen, die verhindern, dass Militärdienstleistende aufgrund situationsbedingter Befindlichkeiten – wie etwa Wachtdienste, Dienstwochenenden und ungelegene WK-Daten – einen Anreiz für ein Umteilungsgesuch in den Zivildienst erkennen.

Sieben Massnahmen als passabler Weg
Die SOG ist mit den vom Bundesrat in der Revision des ZDG vorgesehenen sieben Massnahmen grundsätzlich einverstanden, erwartet jedoch, dass diese systematisch und periodisch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Diese Massnahmen, wie zum Beispiel die 150 Mindestdiensttage oder die 12-monatige Wartefrist, machen den Zivildienst unattraktiver und erschweren den Wechsel während oder nach bestandener Rekrutenschule. Dabei stehen die personelle Sicherung des Armeebestands und die Verhinderung des Abgangs von ausgebildetem Fachpersonal im Vordergrund. Ob und wie die Massnahmen indes tatsächlich greifen werden, lässt sich heute nicht sagen. Allenfalls muss der Bundesrat rasch Korrekturen im Sinne einer Verschärfung vornehmen. Denn das Alimentierungsproblem der Weiterentwicklung der Armee (WEA) muss dringend gelöst werden, ansonsten bleibt die geplante Umsetzung des Reformprojekts illusorisch.

SOG für weitere Einschränkungen
Neben den vorgeschlagenen sieben Massnahmen fordert die SOG weitere Einschränkungen für den Übertritt aus dem Militärdienst in den Zivildienst. So sind wir der Meinung, dass ein Zivildienstgesuch nur bis zu wenigen Wochen vor Beginn der Rekrutenschule eingereicht werden darf, das heisst mit dem Eintritt in den Militärdienst ist der Entscheid definitiv. Dadurch kann der schleichende Abgang von Armeeangehörigen aus den oben erwähnten, nicht mit den Prinzipien des Zivildienstes vereinbaren Gründen unterbunden werden. Ein späterer Antrag auf einen Wechsel in den Zivildienst wäre höchstens nach eingehender Prüfung der Gewissensgründe, einer förmlichen Anhörung und vorbehältlich der Genehmigung durch eine noch zu definierende zuständige Stelle möglich. Diese Massnahme bliebe mit dem verfassungsmässigen Prinzip des zivilen Ersatzdienstes vereinbar.

Position SOG beim Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie
Die bei den 24 kantonalen Offiziersgesellschaften und 16 Fach-Offiziersgesellschaften der SOG Anfang Oktober auf dem Zirkulationsweg durchgeführte Konsultativabstimmung hat ergeben, dass eine grosse Mehrheit von über 80 Prozent der vom SOG-Vorstand unterstützten Variante der passiven oder ideellen Unterstützung des Referendums zugestimmt hat. Das bedeutet zwar, dass die SOG sich nicht aktiv an der Kampagne mittels finanzieller Unterstützung oder Einsitz im Referendumskomitee beteiligt, jedoch ein Zustandekommen des Referendums und eine Abstimmung darüber grundsätzlich befürwortet. Es besteht deshalb die Möglichkeit für die Sektionen und die Mitglieder, je nach Bedarf, Unterschriftenbögen bei der zuständigen Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) an zu fordern und sich entsprechend zu engagieren. In diesem Sinne solidarisiert sich die SOG weiterhin mit den durchaus berechtigten Anliegen der Schützen, nämlich der Streichung des Verbots der Halbautomaten sowie der Nachregistrierungspflicht.

2 Gedanken zu „Revision Zivildienstgesetz – weitere Massnahmen zu prüfen

  1. Neuweiler Hans-Peter

    Es ist dringend notwendig, dass der „Abschleichweg“ Zivildienst steiniger, unbequemer und nur nach Gewissensprüfung möglich wird. Die Politik muss gegenüber dem Jetzt-Zustand deutliche Verschärfungen anbringen. Sehr gut finde ich, dass man nur vor dem 1. Dienst, der RS ein Gesuch stellen kann und das später nur noch in wirklich sehr begründeten Fällen möglich ist.
    Hans-Peter Neuweiler

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  2. Beda Düggelin

    Hat schon jemand die Frage gestellt, warum es überhaupt aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst braucht, wenn wir ja „vor lauter Freunden umgeben“ sind und nicht mit einer kriegerischen Auseinandersetzung gerechnet werden muss? Welches sind denn die Gewissensgründe dieser Leute, welche sich vom Militärdienst drücken? Schliesslich gibt es ja auch noch den waffenlosen Dienst, aber man leistet immerhin Militärdienst. Doch die Zivildienstler ziehen eben das Bett zuhause vor und freuen sich jeden Abend auf ihre Freundin. Im Militärdienst gibt es eben weniger zum kuscheln.

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