Planungsbeschluss – Kurs halten!

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 10-2018.

Das Vernehmlassungsverfahren über den Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums endete am 22. September. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) befürwortet mit Überzeugung, Schutz und Verteidigung der dritten Dimension als Gesamtheit zu betrachten. Sie setzt sich weiterhin für eine abgestimmte Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der bodengestützten Luftverteidigung und von Radarsensoren ein.

Der vom Bundesrat vor geschlagene Weg über einen Planungsbeschluss «mit grosser Tragweite» untersteht laut Parlamentsgesetz dem fakultativen Referendum. Die SOG teilt die Befürchtungen nicht, dass eine gemeinsame Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (NKF) und bodengestützter Raketensysteme (BODLUV) in der Höhe von acht Mrd. CHF – finanziell das absolute Minimum – gewagt ist. Die Verknüpfung beider Projekte ist keine Hochrisikostrategie. Eine Aufsplittung der Beschaffungsprojekte, wie es die CVP und FDP unmittelbar vor Beginn der Herbstsession gefordert haben, ist aus der Sicht der SOG nicht opportun. Das Gesamtpaket Planungsbeschluss ist jetzt auf Kurs zu halten, ungeachtet der entfachten politischen Störmanöver.

Aufschnürung nicht sinnvoll

Wir sprechen nach wie vor von integrierter Luftverteidigung. BODLUV ohne NKF ergibt wenig Sinn; beide Systeme gehören zusammen und müssen auf – einander abgestimmt sein. Schnürt man das Gesamtpaket auf, erhöhen sich zwar die Chancen für die Beschaffung von BODLUV, aber der Schutz des Luftraums hängt primär von NKF und nur sekundär von BODLUV ab. Mit dem System BODLUV allein wäre kein Luftpolizeidienst möglich, ebenso würde jede flexible Luftverteidigung ausgeschlossen. Beide Systeme bedingen einander gegenseitig. Eine beschleunigte separate Beschaffung von BODLUV entfällt, weil die armasuisse nicht in der Lage ist, das Projekt noch vor der Armeebotschaft 2022 zu evaluieren. Zudem sind die anderen Beschaffungen seitens der Armee für die Rüstungsprogramme bis 2021 bereits geplant.

Frage der Referendumsfähigkeit

Erst NKF und BODLUV in ihrer Gesamtheit erfüllen das Kriterium der «grossen Tragweite», welches der Artikel 28 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes als Bedingung für die Referendumsfähigkeit postuliert. Konsequenz: Aus rechtlicher Sicht dürfte die Referendumsfähigkeit des Planungsbeschlusses einzig zu den NKF bezweifelt werden, weil es eben an der geforderten Tragweite mangelt.

Falle Militärgesetzänderung

Die vor allem von der CVP aufgebrachte Idee, das Referendum über eine Änderung des Militärgesetzes zu ermöglichen, würde das ganze Projekt massiv verzögern. Der Gesetzesentwurf müsste erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt werden. Damit verstriche rund ein Jahr, Zeit, die aber fehlt, weil die überalterten Systeme rasch erneuert werden müssen. Vergessen wir nicht: Um 2030 können wir den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft nicht mehr gewährleisten. Zudem besteht kein sachlicher Grund nach einer Spezifizierung der Mittel zum Schutz des Luftraums im Militärgesetz. Was genau sollte eigentlich der Inhalt eines neuen Artikels im Militärgesetz sein?

Mär der «überladenen Vorlage»

Die bürgerlichen Mitteparteien sind der Meinung, die Vorlage aus NKF und BODLUV sei überladen und verbinde zwei Themen, die nur indirekt miteinander zu tun hätten. Das ist eine kühne Behauptung. In Tat und Wahrheit sind die Kosten für NKF allein nicht signifikant tiefer als für NKF und BODLUV zusammen; sie dürften sich nämlich auf rund sechs Mrd. CHF statt acht Mrd. CHF belaufen, sich mithin in einer ähnlichen Preiskategorie bewegen. Das Argument, mit der Abtrennung von BODLUV entfalle der Einwand, die Vorlage sei überladen, sticht nicht. Kommt hinzu, dass die Zustimmung im Volk mit der Aufschnürung sinken dürfte, weil nicht mehr das Gesamtpaket zur Disposition steht.

Schlussfolgerung

Man mag es drehen und wenden, wie man will. Das Aufschnüren des Planungsbeschlusses mit dem Konstrukt einer referendumsfähigen NKF-Vorlage ist eine gefährliche Variante. Ebenso wenig taugt der Vorschlag, den Weg über die ordentliche Rüstungsbeschaffung zu gehen, da sich dafür im Parlament kaum eine Mehrheit finden dürfte. Vorzuziehen wäre natürlich eine Volksinitiative, weil sie die zusätzliche Hürde des Ständemehrs nehmen müsste. Der Planungsbeschluss ist der richtige Weg: Er wird den demokratischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht und schafft die so wichtige Planungssicherheit.

Herbstsession 2018 und verschärftes Waffengesetz

Nach der Debatte im Ständerat zu Beginn der Herbstsession 2018 scheint klar, dass die Forderungen sowohl der Schützen als auch der SOG kaum Gehör finden werden. Damit stellt sich die Frage des Referendums gegen das Waffenrecht. Die SOG wird nach der Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte Ende September eine Güterabwägung vornehmen. Ein wichtiger Faktor für einen allfälligen Referendumskampf der SOG ist die Aufstellung des Referendumskomitees. Denn ohne starke Mitstreiter und ohne glaubwürdige Kampagnenleitung wird die SOG, für die das Waffenrecht kein Kernthema ist, nicht in den Kampf steigen.

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