Armeepolitischer Dialog an der SOG-Klausur

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 08-2018.

Am 29./30. Juni 2018 zog sich der SOG-Vorstand nach Paudex VD am Genfersee in seine jährliche Klausur zurück. Im Dialog mit namhaften Referenten behandelte er aktuelle sicherheits- und armeepolitischen Themen. KKdt Dominique Andrey, militärischer Berater Chef VBS, Div Claude Meier, Chef Armeestab, Oberst i Gst Gérald Vernez, Delegierter VBS für Cyber Defence sowie Christoph Hartmann, Leiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst im WBF standen Red und Antwort. 

An seinem vorletzten Arbeitstag als Korpskommandant verhehlte Dominique Andrey seine Besorgnis um die Sicherheit unseres Landes nicht. Er erachtet die Schweiz sicherheitspolitisch als sehr verletzlich, nicht zuletzt, weil die fehlende gesellschaftspolitische Kohärenz zwischen Anspruch und Realität die Sicherheit zunehmend in Frage stellt. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizprinzip sei gefährdet. Dabei betonte er die bedeutende staatspolitische Rolle, welche die SOG als Bindeglied zwischen Armee und Gesellschaft verantworte.

WEA – mangelnde Alimentierung

Die Zwischenbilanz seit dem Start der Weiterentwicklung der Armee (WEA) am 1. Januar 2018 fällt insgesamt positiv aus. Grosse Sorgen bereiten der für die WEA kritische Erfolgsfaktor der personellen Alimentierung auf Truppen- wie auf Kaderstufe. Die Armee hat ein akutes Bestandes- bzw. Nachwuchs- und Rekrutierungsproblem. Mögliche Sofortmassnahmen aus Sicht der SOG: pragmatische Anwendung der differenzierten Tauglichkeit, Nutzung des hohen Potenzials der Frauen und restriktivere Zulassung zum Zivildienst.

SOG wirbt um Frauen

An der Klausur bekräftigte der SOG Vorstand seinen Willen, mehr Frauen für die Armee zu gewinnen und von ihrem Potenzial zu profitieren. Die SOG macht sich weiterhin für einen obligatorischen Orientierungstag stark, wenn nötig auf politischem Weg. Man kann den Wert eines solchen Orientierungstages nicht hoch genug veranschlagen. Die Frauen haben ein Recht auf authentische Informationen über Sicherheitspolitik und Armee.

Revision Zivildienstgesetz

Auch Christoph Hartmann, Leiter der Vollzugsstelle, anerkennt den Handlungsbedarf bei der Zulassung zum Zivildienst. Für die SOG ist klar, die Institution Zivildienst muss für all jene offenbleiben, die einen echten Gewissenskonflikt haben. Aber ebenso entscheidend sind Massnahmen, welche die Attraktivität des Zivildienstes mindern und die Alimentierung der Armee nachhaltig sichern. Die sieben Massnahmen, die den Wechsel in den Zivildienst insbesondere nach absolvierter Rekrutenschule erschweren sollen, etwa durch 150 Mindesttage oder eine zwölfmonatige Wartefrist weisen in die richtige Richtung. Dennoch würde es die SOG begrüssen, wenn weitere Schritte, wie etwa die Wiedereinführung der Gewissensprüfung anstelle des Tatbeweises, überdacht würden. In dem Sinn wird sie sich in der Vernehmlassung äussern.

Cyber Defence: dringlich

Gestützt auf die Ausführungen von Oberst i Gst Gérald Vernez, ist für den SOG-Vorstand eine professionelle Cyber-Abwehr im Gesamtsystem Armee, zu dem neben der Luftwaffe und den schweren Mitteln am Boden auch der Schutz des Cyber-Raums gehört, zwingend. Die SOG setzt sich für die rasche Schaffung eines militärischen Kompetenzzentrums für Cyber Defence ein. Ohne zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen geht das allerdings nicht.

Beschaffungsprojekt Air2030 prioritär

Div Claude Meier, Leiter der Expertengruppe Luftverteidigung, schilderte in seinem Referat «Luftverteidigung der Zukunft » u.a. die Anforderungsprofile für die neuen Kampfflugzeuge (NKF) und BODLUV sowie den Zeitplan bis zur möglichen Auslieferung der beiden Systeme im Jahr 2025. Die SOG wird in ihrer Stellungnahme zum Planungsbeschluss des Bundesrats die Beschaffung neuer Mittel zum Schutz des Luftraums eindeutig befürworten. Das Finanzvolumen von 8 Mrd. CHF bildet dafür das absolute Minimum.

EU-Waffenrichtlinie: staatsbürgerlicher Appell

In der Herbstsession wird sich der Ständerat mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie befassen. Die SOG setzt alle Hebel in Bewegung, um den Verzicht auf die Nachregistrierung und die Streichung des Verbots der Halbautomaten zu erreichen. Der Vorstand appelliert an die staatsbürgerliche Verantwortung der Ständeräte, die Traditionen und Werte des Schweizer Milizwesens zu verteidigen.

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