Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

Medienmitteilung  vom 1.  Juni 2018

Der Ständerat hat am 31. Mai 2018 der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Zum grossen Befremden der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) bringt er Einwände ausgerechnet gegen den Kauf von schusssicheren Westen zugunsten der Soldaten und Kader der Milizarmee vor. Denn lediglich die Hälfte unserer Armeeangehörigen soll Schutzwesten erhalten. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat nun den vollen Kredit von CHF 199 Mio. spricht.

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA), die seit dem 1. Januar 2018 in der Umsetzungsphase ist, basiert unter anderem auf den Eckpfeilern der Vollausrüstung und des neuen Mobilisierungskonzepts. Aber nicht nur deswegen, sondern insbesondere angesichts der Terrorbedrohung und der insgesamt instabilen Sicherheitslage in Europa haben unsere Armeeangehörigen Anspruch auf vollständigen Schutz. Die Schutzausrüstung für die 100‘000 Soldaten und Kader der Armee kostet CHF 199 Mio. Der Ständerat bezweifelt, dass wirklich jeder Armeeangehörige eine schusssichere Weste benötigt und halbierte den Kredit auf noch CHF 100 Mio. Dieser Sparvorschlag ist aus Sicht der SOG nicht nur unnötig, sondern er ist geradezu unsinnig. Wir erwarten deshalb, dass der Nationalrat, an den die Vorlage nun geht, korrigierend eingreift.

Keine Ausserdienststellung der Festungsartillerie
Im Weiteren enthält die Armeebotschaft erstmals einen Beschluss über die Ausserdienststellung schwerer Waffensysteme, darunter auch der 12 cm Doppelmörser bzw. der Festungsminenwerfer. Die SOG schlägt vor, statt der ersatzlosen Streichung der Festungsminenwerfer (Fest Mw) diese in tiefer Bereitschaft zu halten, bis die Fragen der diesbezüglichen Doktrin der Armee am Boden geklärt sind. Selbst die dazu nötigen, jedoch im Verhältnis zu einer späteren Wiederbeschaffung geringen Unterhaltskosten rechtfertigen eine Sistierung der Ausserdienststellung der Fest Mw. Auch in diesem Punkt der Vorlage erwartet die SOG vom Nationalrat eine entsprechende Korrektur.

Ein Gedanke zu „Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

  1. Neuweiler Hans-Peter

    Ich verstehe das NEIN des Ständerates zur Beschaffung der Schutzausrüstung für ALLE Armeeangehörigen nicht. Der damit eingesparte Betrag von rund 100 Mio CHF ist zwar respektabel, aber wie soll ich den schutzlosen – die ohne Sicherheitsvesten – Wehrmännern erklären, warum sie ungeschützt ihren Dienst fürs Vaterland ausrichten sollen. Und warum zu den Drahtziehern dieses Abstimmungs-Verhaltens ausgerechnet ein früherer Berufsoffizier – SR Dittli aus Uri – gehört, ist noch unverständlicher. Er hat vertiefte Informationen zur Armee und ihrer Aufgaben – und dazu gehört immer mehr der immer hinterhältigere und gefährlichere Kampf gegen Terroranschläge.
    Noch etwas irritiert – während das Abstimmungsverhalten des Nationalrates einsehbar ist, versteckt sich der Ständerat noch immer in der Anonymität. Will dieser früher sehr angesehene Rat ihre Entscheide weiterhin in der „Dunkelkammer“ beschliessen – sich aber der Verantwortung vor der Öffentlichkeit entziehen. Das muss ebenso dringend geändert werden, wie auch, dass der Nationalrat den Beschluss zur Sicherheitsausrüstung korrigiert.

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