Bern, 9. März 2018 – Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) begrüsst den heute vom Bundesrat gefällten Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der bodengestützten Luftverteidigung. Der Entscheid überrascht nicht und ist ein gangbarer Weg. Das Volk kann über das fakultative Referendum den Grundsatzentscheid des Bundesrates bewerten. Danach müssen Typenwahl und Anzahl Jets jedoch in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates bleiben.
Obschon die SOG es vorgezogen hätte, wenn die Gegner einer umfassenden Luftverteidigung zum Mittel der Volksinitiative hätten greifen müssen, ist jetzt wesentlich, dass der Ablauf des Planungsbeschlusses den normalen Beschaffungsprozess nicht beeinträchtigt und vor allem nicht verzögert. Deswegen sollte das Parlament das Geschäft rasch vorantreiben und die Weichen für die allfällige Referendumsabstimmung so früh wie möglich stellen. Die SOG wird sich an der angekündigten Vernehmlassung beteiligen.
Finanzieller Umfang gerechtfertigt
Für die SOG ist die „sicherheitspolitische Rechnung 2018“ schnell präsentiert: Ohne neue Kampfflugzeuge (NKF) und die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung (BODLUV) verliert die Armee als Gesamtsystem ihre Glaubwürdigkeit, wie Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident der SOG, unterstreicht.
Die finanziellen Mittel, welche die Gesamterneuerung der integrierten Luftverteidigung zum Schutz des Schweizer Luftraums erfordern, sind beträchtlich, aber in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Die vom Bundesrat dafür veranschlagten CHF 8 Mrd. sowie die künftige Erhöhung des Militärbudgets um jährlich 1.4% gehen in die richtige Richtung.
Die SOG begrüsst diesen vom Bundesrat erstmals gesetzten Rahmen und wird sich weiterhin mit Energie und Überzeugung für eine starke und unabhängige Luftverteidigung einsetzen.
Zeitfaktor wichtiger als Flugzeugtyp
Die Erneuerung der Luftwaffe hat nun im Beschaffungswesen absolute Priorität. NKF und BODLUV müssen nicht nur den Luftraum verteidigen, sondern auch die Truppen am Boden (Panzer, Artillerie, Führungsunterstützung und Logistik) mit Feuer wirkungsvoll unterstützen. Die Zeit drängt, da ab dem Jahr 2025 neben den Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftverteidigung auch schwere Waffensysteme am Boden erneuert oder ersetzt werden müssen. Ein „Beschaffungsstau“ droht.
Deshalb ist es für die SOG essenziell, dass das Verfahren, gestützt auf den Planungsbeschluss, keine unnötigen Verzögerungen verursacht. Allfällige Diskussionen über den Flugzeugtyp und die Anzahl sind im jetzigen, noch frühen Stadium der Evaluation unnötig und auch nicht gefragt. Sie sind vielmehr geradezu kontraproduktiv – und deshalb tunlichst zu vermeiden.
Persönlich finde ich den Kommentar der SOG zum Beschluss des Bundesrates sehr Ausgewogen – auch wenn mir noch eine vorerst lese Kritik zu den mangelnden Finanzen fehlt. Es sollte allen klar sein, dass man mit 8 Milliarden die Luftverteidigung nicht finanzieren kann – das genügt vielleicht für die NKF – und BODLUV verlangt weitere 2 Milliarde – also total 10 Milliarden. Kommen da die 1,4 % Budgetsteigerung zur Anwendung, die ab 2022 einfliessen sollen?
Wichtig aber ist, dass ein Beschluss jetzt vorliegt – und vor allem – dass es ein Beschluss ist, der mit grosser Wahrscheinlichkeit auch vom Souverän goutiert wird. Man darf – und das Begrüsse ich an der Stellungnahme der SOG – jetzt nicht mit zu vielen Forderungen den Souverän unsicher machen
HPN
Das Vorgehen des Bundesrates ist zu begrüssen. Die SP und die GSoA werden das Referendum ergreifen. Dann findet die entscheidende Referendumsabstimmung statt: es geht um Sein oder Nichtsein nicht nur der Luftwaffe, sondern um die ganze Armee! Seit den Kommunalwahlen in der Stadt Zürich, ist der Ausgang als völlig offen zu bezeichnen. Aber immerhin, nach der Abstimmung wissen wir weiter. „To be or not to be“ that’s the question? Auf jeden Fall wird diese Abstimmung viel wichtiger sein als die „No-Billag-Initiative“. Und sie wird aufzeigen, ob und wie fahrlässig der Souverän, nicht nur die Linksparteien mit dem Thema Sicherheitspolitik umgehen. Fast alle sprechen von einer notwendigen Sicherheitspolitik, aber niemand will dafür bezahlen. „La Suisse n’existe plus!“ – Das Schlimmste aber ist, dass die Regierungspartei SP sich nicht scheut, das Referendum zu ergreifen, also Drahtzieher und Totengräber der Schweiz zu sein! Dies ist der Schweizer Konkordanz unwürdig. Die SP muss so schnell als möglich in die Opposition und den Bundesrat verlassen und es sind für sie ihre zwei Vertreter aus FDP, SVP und CVP zu wählen!
Liebe SOG
Ihr wisst aber schon, dass mit diesem Planungsentscheid kaum mehr als 30 Kampfflugzeuge beschafft werden können?
Diese 8 Mia. sind gesetzt, es gibt dann halt dass, was es für dieses Geld gibt.
Habt Ihr nicht einmal geschrieben, 70 Flugzeuge sind das Minimum ? Und jetzt?
Ja, 8 Mia. ist viel Geld! Aber wenn man berücksichtigt, in all den letzten Jahren der Armee Geld abgezwackt zu haben um anderes zu finanzieren, ja dann holt einem der Boomerang irgendwann ein, wo alles veraltet ist. Diesen Salat haben wir jetzt und der ist hausgemacht!
Und sollten wir nicht endlich anfangen, soviel Geld auszugeben, damit wirklich ernsthaft die Schweiz verteidigt werden kann und nicht einfach was ein Budget vorgibt?
Es nimmt niemand mehr ernst, dass die Luftwaffe mit 30 Kampfflugzeugen die Schweiz verteidigen kann, auch mit 40 nicht! Die Bevölkerung ist nicht dumm. Und so verliehrt Ihr genau für solche wichtigen Neubeschaffungen das Vertrauen.
Ich hoffe, es existiert ein Plan B für den Ernstfall, denn man sollte nicht von unabhängig und neutral sprechen, wenn man von Anfang an nur noch das absolute Minimum bereit ist, in die Armee zu investieren..
Redet bitte langsam mal Klartext!!
Mfg
Nach Meldungen über einen möglichen Kauf von Patriot Raketen (1) hoffe und glaube ich, dass deren Wirksamkeit seriös überprüft wird. Neuere Berichte (2) über deren Wirksamkeit im Krieg der Saudis gegen die Huthi Rebellen in Jemen und ältere Evaluationen (3) aus dem zweiten Golfkrieg stellen Erfolgsmeldungen als Propaganda zur Beruhigung der Bevölkerung dar.
Gibt es offene Quellen die das belegen oder widerlegen?
(1) https://www.nzz.ch/schweiz/verteidigungsdepartement-erwaegt-kauf-von-patriot-raketen-ld.1368781
(2) https://www.nytimes.com/interactive/2017/12/04/world/middleeast/saudi-missile-defense.html
(3) http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a344634.pdf
Nach Meldungen über einen möglichen Kauf von Patriot Raketen (1) hoffe und glaube ich, dass deren Wirksamkeit seriös überprüft wird. Neuere Berichte (2) über deren Wirksamkeit im Krieg der Saudis gegen die Huthi Rebellen in Jemen und ältere Evaluationen (3, 4) aus dem zweiten Golfkrieg stellen Erfolgsmeldungen als Propaganda zur Beruhigung der Bevölkerung dar.
Gibt es offene Quellen die das belegen oder widerlegen?
(1) https://www.nzz.ch/schweiz/verteidigungsdepartement-erwaegt-kauf-von-patriot-raketen-ld.1368781
(2) https://www.nytimes.com/interactive/2017/12/04/world/middleeast/saudi-missile-defense.html
(3) http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a344634.pdf
(4) http://www.turnerhome.org/jct/patriot.html