Allgemeine Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 03-2018.

Seit der Gründung des Schweizer Bundesstaats im Jahr 1848 ist die Wehrpflicht in der Verfassung verankert. Nicht nur einmal wurde über die Abschaffung debattiert. Dieses Ansinnen blieb stets chancenlos, so letztmals 2013 mit über 73 Prozent Nein-  Stimmen. Doch ausgerechnet jetzt, mit dem Start der Weiterentwicklung der Armee (WEA), wird es für die Maxime der allgemeinen Wehrpflicht richtig heikel. Wo liegt das Problem?

Das jahrhundertealte, bewährte und letztlich staatstragende Erfolgsmodell der allgemeinen Wehrpflicht ist heute akut gefährdet. Denn nicht nur die primären «Dauerbrenner» Rüstungsplanung, Budget und finanzielle Rahmenbedingungen sind für den Erfolg oder Misserfolg der Umsetzung der WEA entscheidend, sondern auch die kritische personelle Alimentierung der Armee. Etwas läuft hier komplett aus dem Ruder, wie die armeepolitische Realität schonungslos aufzeigt.

Alimentierungsfrage – es ist fünf vor zwölf!

Noch nie war es so einfach wie heute, sich vom Militärdienst zu verabschieden. Je länger je mehr Männer leisten lieber Zivildienst, als ihre verfassungsmässige Militärpflicht zu erfüllen. Von 2011 bis 2017 sind die Zulassungen zum Zivildienst, nach der bedauerlichen Abschaffung der Gewissensprüfung, von 4670 auf 6785 gestiegen – Tendenz weiterhin zunehmend. Gegenüber 2016 bedeutet dies einen Anstieg um satte zehn Prozent. Diese Zulassungen gehen zulasten der Armee, die jährlich 18000 Soldaten braucht, um das System aufrechtzuerhalten. Das wird jedoch immer schwieriger. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) anerkennt die Institution Zivildienst. Es liegt ihr fern, Armee und Zivildienst gegeneinander auszuspielen. Allein, sie wird die Auswüchse des heutigen Systems konsequent bekämpfen. Insbesondere unter den Jungen grassiert die Vorstellung einer faktischen Wahlfreiheit zwischen Militär und Zivildienst, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Es geht für unsere Milizarmee nun ans Eingemachte.

Gesetzesrevision dringend nötig

Die 2009 erfolgte Aufhebung der Gewissensprüfung für Zivildienstanwärter erweist sich heute als Bumerang. Den meisten «Zivis» geht es primär um die individuelle Planung und die persönliche Flexibilität. Sie können sich ihre Einsätze aussuchen, schlafen in der Regel zu Hause und haben fixe Arbeitszeiten. Dagegen kommt die Zwangsgemeinschaft Armee nicht an. Sehr bedenklich: Rund 40 Prozent der Gesuchsteller wechseln nach abgeschlossener Rekrutenschule zum Zivildienst. Die geplante Revision des Zivildienstgesetzes sieht deshalb Massnahmen vor, um den Wechsel in diesem Fall zu erschweren, z.B. mit einer Wartefrist von einem Jahr oder wenn noch mehr als 150 Diensttage zu leisten sind. Für die SOG ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Der Prozess verzögert sich indes um wertvolle Jahre, falls es zum Referendum kommt. Es gibt schlicht keinen Ersatzdienst für das Gut Sicherheit!

Armee und Kantone gefordert

Der Zivildienst ist einer der Faktoren, die den Armeebestand beeinflussen. Eine weitere, oft zu einfache Abgangsquelle bilden die medizinischen Entlassungen, das Wegschleichen auf dem blauen Weg. Jährlich gehen so rund 9000 Stellungspflichtige verloren. Dieser blaue Weg durchlöchert die Wehrgerechtigkeit. Das Modell der differenzierten Tauglichkeit erlaubt es nun, den vorhandenen Handlungsspielraum besser zu nutzen. Ein Stellungspflichtiger kann durchaus militärdiensttauglich sein, einfach mit gewissen Einschränkungen. Dies zu steuern, liegt in der Kompetenz der Armee. Parallel dazu führt die Armee im Rahmen der Studie «Progress» Neuerungen in der RS ein. Die geforderten Leistungen sollen stufenweise angehoben werden. Noch profitiert die Armee viel zu wenig vom qualitativen und quantitativen Potenzial der Frauen. Aktuell leisten nur etwas mehr als 1000 Frauen Militärdienst. Geplant ist, den Orientierungstag auch für sie obligatorisch zu erklären. Damit er hielten die Frauen Einsicht in die Sicherheitspo – litik und die vielfältigen Armeeeinsätze. Die Haltung der SOG ist klar: Es gilt, mehr Frauen für die Armee zu begeistern, sie zu fördern und damit das Milizprinzip zu stärken. Deshalb ergeht der Appell an die Kantone, mit der Einführung dieses Orientierungstags vorwärts zu machen. ■

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