Integrierte Luftverteidigung: Zögerlicher Entscheid des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute die Weichen für die Modernisierung der Luftwaffe und der bodengestützten Luftverteidigung gestellt. Für die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist der Entscheid zwar ein Bekenntnis zur integrierten Luftverteidigung, bei der Finanzierung macht der Bundesrat jedoch einen Schritt zurück.

Für die Kombination von Kampfflugzeugen und Boden-Luft-Verteidigung gedenkt der Bundesrat CHF 8 Mia einzusetzen. Mit diesem aus Sicht der SOG klar ungenügenden Kostenrahmen engt der Bundesrat seinen Handlungsspielraum ein. Erst, wenn die vom VBS geforderten Varianten über mögliche Vorlagen bekannt sind, die den Zweck der Erneuerung aller Mittel der Luftverteidigung erklären, sollen die Kosten fixiert werden. Zur Diskussion stehen u.a. ein Planungsbeschluss oder eine Reform des Militärgesetzes, beide unterständen dem fakultativen Referendum.

Richtig ist, bei der Flugzeugbeschaffung keine Stückzahl bekannt zu geben. Vorerst braucht es eine umfassende Analyse über die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und die Qualifikationen möglicher Flugzeugtypen. Die angegangenen fünf Anbieter werden Produkte mit unterschiedlichen Fähigkeiten in die Evaluation bringen. Mit dem Finanzrahmen ist der Wettbewerb lanciert. Die SOG begrüsst die Priorisierung der Luftwaffe und der Flugzeugbeschaffung in den kommenden Jahren.

Pessimistisch beurteilt die SOG die vorgesehene Finanzierung der Investitionen in den Jahren 2023-2032 in der Höhe von CHF 15 Mia. Der anstehende Ersatz der schweren Systeme (Panzer, Artillerie) braucht eindeutig mehr finanzielle Mittel, ein jährlich wachsendes Armeebudget von rund 1.4% wird diesen Beschaffungen kaum gerecht. Die Armee als Gesamtsystem kann nur funktionieren, wenn die Bereitschaft in der Luft wie am Boden gesichert ist. Hier erwartet die SOG substantielle Korrekturen vom Parlament.

Ein Gedanke zu „Integrierte Luftverteidigung: Zögerlicher Entscheid des Bundesrates

  1. Beda Düggelin

    Es rächt sich einmal mehr, dass die bürgerlichen Vertreter im Bundesparlament sowie auch die SOG in den vergangenen Jahren sich von der Ratslinken haben einlullen lassen, die Armee wurde immer stärker zurückgedrängt. Nun ist der Anpassungsbedarf in Dimensionen gewach-sen, welche wohl nie erfüllt werden können. Mit 8 Milliarden wird die Luftverteidigung abermals sträflich redimensioniert, das reicht höchstens für 30 Flugzeuge, welche die 30 F/A-18 sowie die 53 Tiger ersetzen sollen. Fazit: die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe wird erneut halbiert. Von der Tatsache, dass der Tiger-Teilsatz (22 Gripen) nicht beschafft wurde, wagt niemand mehr zu sprechen. Eine Flugzeugflotte von weniger als 50 Kampfflugzeugen ist keine Luftwaffe, die diesen Namen verdient!
    Nun wird um die Milliarden „gefightet“ werden, ein politischer Luftkampf der besonderen Art….
    Vorerst müssten alle nicht verbrauchten Kreditresten, welche vom VBS in all den Jahren in die Bundeskasse zurückgeflossen sind, rund 3,5 Milliarden, ohne Wenn und Aber von der linken Ratsseite, dem VBS auf dem Konto „Kampffliegerbeschaffung“ gutgeschrieben werden. Mit dieser Reserve könnten zumindest die absolut notwendige Mindest-Anzahl von 50 Fliegern und BODLUV beschafft werden. Welche bügerlichen Politikern setzen sich politisch für ein solches Vorgehen ein?

    Beda Düggelin, Hptm u. Bttr Kdt aD

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