Beitrag von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 10-16.

Ende August 2016 hat der Bundesrat den neuen Sicherheitspolitischen Bericht 2016 (Sipol B 2016) vorgestellt. Trotz ausführlicher Vernehmlassung mangelt es dem vorliegenden Bericht sowohl an der stringenten Argumentationslinie als auch an klaren Leitsätzen für die Entwicklung auf Basis der WEA-Entscheide. 

Für die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist es eine verpasste Gelegenheit, dem Sipol B 2016 eine höhere Aussagekraft zuzumessen, damit sein politischer Stellenwert im Parlament mehr als lediglich eine Kenntnisnahme des Berichts darstellt.

Überarbeitung mangelhaft
Der Sipol B 2016 ist auf der Grundlage des letzten Berichts 2010 weiterentwickelt worden. Die SOG befürwortet unter anderem die neue Fassung des Verteidigungsbegriffs, wie der Bundesrat sie festgelegt hat.Verteidigung bedeutet nämlich nicht mehr nur eine Bedrohung durch einen Staat, sondern umfasst auch moderne, hybride Ausprägungen als Verteidigungsfall. Trotzdem enthält der überarbeitete Bericht nach Meinung der SOG immer noch grundlegende Mängel. Die Grundaussagen mögen zwar mehrheitlich korrekt sein, die Erkenntnisse und Schlüsse werden jedoch nur teilweise gezogen. Ebenso sind die aufgezeigten Konsequenzen unzulänglich und scheinen der «politischen Korrektheit» geopfert worden zu sein. Eine kritische Würdigung der bisherigen Schweizerischen Sicherheitspolitik fehlt nach wie vor komplett. Damit wird der Anschein vermittelt, dass alles Bisherige positiv verlaufen ist und wenig bis kein Optimierungspotenzial besteht.

Vage Abgrenzungen
Dem Bericht fehlen beispielsweise Szenarien, welche die wichtigsten und gefährlichsten Lageentwicklungen für die Schweiz aufzeigen, z.B. als Kombination oder Verkettung von Bedrohungen und Gefahren, um daraus die nötigen Folgerungen für eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik und für die weitere Entwicklung der sicherheitspolitischen Instrumente ziehen zu können. Nach wie vor vermisst man beim Sipol B 2016 eine klar definierte Abgrenzung und Aufgabenteilung zwischen Armee und Zivilschutz. Fraglich erscheint überdies, warum der Zivildienst immer noch als sicherheitspolitisches Instrument aufgeführt wird. Unseres Erachtens sind weder der Zivildienst noch die Zollverwaltung sicherheitspolitische Instrumente, die in den Bericht gehören. Anstelle der Zollverwaltung ist vielmehr das Grenzwachtkorps aufzuführen.

Strapazierter Strategie-Begriff
Das als Strategie bezeichnete Kapitel liest sich bestenfalls als Koordinatensystem, das auf die drei Kernbegriffe Kooperation, Selbständigkeit und Engagement ausgerichtet ist. Von einer eigentlichen Strategie kann indes keine Rede sein. Eine solche müsste nämlich den klar vorgezeichneten Weg und somit die konkreten Massnahmen darstellen, auf dem die sicherheitspolitischen Ziele unter Berücksichtigung der Entwicklungen und der Verfügbarkeit eigener Mittel sowie der Zeitverhältnisse erreicht werden sollen. Damit fehlt ein wesentliches Hauptergebnis des Berichts.
Im Strategiekapitel müsste insbesondere auch die sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund und Kantone verankert werden. Heute gilt, dass jedes Departement je nach Krise selbst in der Lage sein muss, die Führung zu übernehmen. Die SOG vertritt die Meinung, dass in einer Krisenlage, die mehrere Kantone gleichzeitig betrifft, die Führung aus einer Hand erfolgen muss. Schliesslich wird die wichtige strategische Frage, wie die verlangten Fähigkeiten für eine auf die moderne Verteidigung ausgerichtete und mit entsprechenden Systemen (Luftwaffe, Fliegerabwehr, Panzer, Artillerie, vernetzte Organisationsführung etc.) ausgerüstete Armee finanziert werden soll, gerade im Falle knapper finanzieller Ressourcen, überhaupt nicht erwähnt.

Forderungen der SOG
Aufgrund des insgesamt als ungenügend zu taxierenden Sipol 2016 verlangt die SOG, dass das Parlament dem Bericht die zustimmende Kenntnisnahme vorderhand verweigert und einen neuen sicherheitspolitischen Strategiebericht in Auftrag gibt, der die Mängel des vorliegenden Berichts beseitigt. Der Strategiebericht soll namentlich die Szenarien zu den gefährlichsten Entwicklungen aufzeigen und die nötige Stringenz hinsichtlich Aussagen, Erkenntnissen und Konsequenzen an den Tag legen. Insbesondere soll er eine konkrete Strategie definieren, wie sich die Sicherheitspolitik und deren Instrumente angesichts der aktuellen Bedrohungslage und den knapper werdenden Ressourcen (Finanzen, Personal etc.) sowie den kürzeren Zeitverhältnissen künftig weiterzuentwickeln hat. Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf die sicherheitspolitische Führung auf Stufe Bund und Kantone zu legen.