Die Präsidentenkonferenz der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) sagt, wie auch schon der Vorstand der SOG, einhellig NEIN zum Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee (WEA).
» Medienmitteilung vom 8. Juni 2016
Das Parlament hat bekanntlich am 18. März 2016 die Eckwerte der WEA mit grossem Mehr gutgeheissen. Dieser Entscheid schafft Rechtssicherheit und ermöglicht die langfristige Planbarkeit der Armee. Die SOG hat sich in den letzten Jahren intensiv für eine schlagkräftige und glaubwürdige WEA engagiert und durfte mit Zufriedenheit feststellen, dass praktisch alle ihrer Verbesserungsvorschläge aufgenommen und in die Botschaft eingeflossen sind.
Die SOG-Präsidentenkonferenz spricht sich, zusammen mit dem SOG-Vorstand, aus folgenden zentralen Überlegungen gegen das Referendum zur WEA aus:
- Die WEA behebt Mängel. Das Referendum hingegen hebelt die Mängelbehebung aus und verzögert den dringend nötigen Korrekturprozess der Armee unverhältnismässig lange oder verunmöglicht ihn gar.
- Die WEA bildet materiell, personell und finanziell eine tragfähige und realisierbare Basis für eine starke, gut ausgerüstete, dezentral verankerte und mobilisierbare Milizarmee. Sie bildet eine gute Startbasis, auf der man weiter auf- und ausbauen kann. Das Referendum durchlöchert diese und gefährdet den Erhalt einer Armee, die diesen Namen verdient und ihre Aufträge erfüllen kann.
- Das Referendum spricht von „Halbierung der Armee“. Das ist nicht nur irreführend, sondern grundsätzlich falsch, weil der Effektivbestand von heute rund 170‘000 auf 140‘000 Mann in der WEA zurückgeht. Berücksichtigt man die aktiven und ausgerüsteten Armeeangehörigen, wird die Armee von heute 128’000 sogar auf 140’000 Angehörige ausgebaut.
- Mit der WEA hat die Armee, gestützt auf das Militärgesetz, für die nächsten vier Jahre einen Zahlungsrahmen von rund CHF 20 Mrd. zugesprochen erhalten. Das Referendum gefährdet exakt diese wichtige Errungenschaft, mit der Folge, dass die Armee weiterhin nicht über die benötigten finanziellen Ressourcen verfügt.
Darum sagt die Präsidentenkonferenz der SOG klar NEIN zum Referendum gegen die WEA. Für den SOG-Präsidenten, Oberst i Gst Stefan Holenstein, ist dies ein starkes Zeichen des Zusammenhalts der 24 kantonalen und 15 Fach-Offiziersgesellschaften: „Ich bin erfreut über diese klare Haltung der Präsidentenkonferenz, die damit auch den SOG-Vorstandsbeschluss in aller Deutlichkeit bestätigen. Wir haben unsere Reihen geschlossen und sagen einhellig JA zur WEA.“
Kontakt
Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident, +41 79 241 59 57
Oberst i Gst Marcus B. Graf, Vizepräsident, +41 79 670 86 16
Oberstlt i Gst Yannick Buttet, Vizepräsident, +41 79 260 52 64
Oberstlt Stefano Giedemann, Vizepräsident, +41 79 239 58 82
Maj Daniel Slongo, Generalsekretär, +41 79 658 69 47
Die Argumente der SOG sind rasch widerlegt:
Die Mängelbehebung hätte schon längst ohne Militärgesetzrevision erfolgen können. Beweise, die das Gegenteil zeigen sollen, liegen selbst der SOG nicht vor.
Auch die WEA ist für Jahre materiell nicht vollständig ausgerüstet. Die Reduktion der Anzahl Diensttage kombiniert mit der weiterhin hohen Anzahl Zivildienstleistender wird die WEA schnell wieder unter den Sollbestand bringen. Dass die Armee dies einfach so hinnimmt, hat sie bereits seit der ArmeeXXI bewiesen. Finanziell bleibt die Armee selbst mit 5 Mia. unterfinanziert. Dass eine kleine Armee nicht günstiger wird, zeigt ebenso die Erfahrung. Sie ist keine “Startbasis, auf der man weiter [???] auf- und ausbauen kann“. Es besteht weder ein Konzept noch werden die logistischen Voraussetzungen gegeben sein.
Zur Halbierung verweisen wir gerne auf die offiziellen Dokumente, welche die SOG endlich zur Kenntnis nehmen soll. Bei einem Sollbestand von 220’000 AdA müsste zudem der Effektivbestand bei rund 300’000 AdA stehen (140%). Aktuell steht dieser bei 170’000 AdA. Die Halbierung fand bereits im Effektivbestand statt.
Der Zahlungsrahmen ist nicht verbindlich. Einzig die jährliche Auseinandersetzung im Parlament wird zeigen, ob die Armee die versprochenen Finanzmittel erhält.
Kein Wunder wird die SOG von panischer Angst getrieben, dass das Referendum zustandekommen könnte. Die Argumente sind schwach und nicht fundiert. Der Abstimmungskampf muss deshalb vermieden werden. Sonst droht ein Glaubwürdigkeitsfiasko. Die von oben herab verordneten “geschlossenen Reihen” sind entlarvend. Wir kennen sie aber bisher nur aus Diktaturen…
Wenn Sie die offiziellen Dokumente wirklich kennen würden, welche Ihrer/Giardinos Ansicht nach die „Halbierung“ belegen sollen, dann wüssten Sie, dass dort nirgends eine absolute Zahl von Angehörigen der Armee festgelegt ist. Artikel 5 der Verordung über die Organisation der Armee spricht ganz eindeutig von Höchstbeständen. Ebensowenig ist die Rede von Effektiv- und Sollbeständen. Diese Festlegung ist erst in der am 18. März angenommenen VOA geschrieben. Was angeblich fiktiven Zahlen angeht, mit welcher der SOG-Präsident argumentiert, verweise ich Sie auf die jährlich publizierte Armeeauszählung.
Was das Budget angeht mögen Sie ja vielleicht nicht ganz unrecht haben, was die Abhängigkeit vom Parlament angeht. Nur frage ich Sie dann auch, was sich ändern soll wenn der gesetzlich vorgesehen Zahlungsrahmen eben nicht kommt. Glauben Sie ernsthaft, das Parlament würde dann plötzlich viel höhere Budgets sprechen? Wohl kaum.
Und noch ein letztes Wort zur Rhetorik von Ihnen und ihren Kollegen von Giardino. Sie benutzen gerne den verbalen Zweihänder und versuchen die WEA-Befürworter als dumm, undemokratisch, unfähig und weiss ich noch alles zu diskreditieren. Sie sprechen Pauschal ihren Gegnern die Fähigkeit zum selbstständigen Denken ab. Zudem brüsten sie sich gerne damit, dass man den Armeegegnern auch unter die Armee greift um in ihren Augen missliebigen Personen nicht sachlich entgegenzuhalen, sondern einfach persönlich zu schaden.
Von demokratischem Verständnis geschweige denn von demokratischer Gesinnung zeugt die respektlose und zuweilen beleidigende Kampagne jedenfalls nicht.
Maj Lukas Hegi
Präsident KOG Schaffhausen
Herr Major
In Bezug auf Ihre Rechenspiele mache ich Sie aufmerksam auf einen von Ihnen verantworteten Artikel auf der WebSite der KOG http://www.kog-sh.ch/?p=1371, auf der Sie eine Bestandesgraphik publizierten, aus der der Halbierungsschritt von 200’00 auf 100’00 klar hervorgeht. Im Jahre der Publikation dieses Zahlengerüstes war es noch von Vorteil, im Hinblick auf die Kostenfrage den Halbierungsnachweis zu erbringen. Heute, wo es um die absolut untaugliche Gefechtsleistung dieser halbierten Armee geht, ist es Ihnen unbequem, zu den einmal geäusserten Aussagen zu stehen. Intellektuelle Redlichkeit-wo bist du geblieben?
Mit kameradschaftlichen Grüssen
Obert i Gst a D Hanspeter Draeyer, Hauptinitiant der Vereinigung milizoffiziere.ch
Herr Oberst in wievelen Jahren der Armee 95 hatte sie den Bestand von 400’000 Mann effektive? Die Graphik ist insofern nicht korrekt, da sie ja auch nicht den theoretisch möglichen Höchstbestand von 220’000 Mann ausweist. Dennoch wäre es selbst bei nicht 100% Alimentierung keine Halbierung bei 140’000 Effektivbestand. Punkt. Witzig, dass Sie ausserdem meine Redlichkeit in Zweifel ziehen und dabei auf eine offizielle Graphik des VBS Bezug nehmen, obwohl doch die „Propagandamaschine des VBS derselben Muster bedient, mit denen die Nationalsozialisten das deutsche Volk betrogen und angelogen haben“ (http://gruppe-giardino.ch/?p=10123).
Auch wenn der Präsident SOG nun die Zahlen frisieren will, die Glaubwürdigkeit der WEA steigt damit nicht! Der Bestand der WEA beträgt nun 100’000 Mann, der Rest ist Augenwischerei!
Oder hat Holenstein alle heutigen 170’000 Mann (gemäss seiner Buchhaltung) nachgezählt?
Die Armee XXI wurde mit einen Bestand von 140’000 Aktiven und 80’000 in der Reserve gutgeheissen. (es war ein Referendum erforderlich!) Und wie kommt nun Holenstein auf einen heutigen Effektivbestand von 128’000 Angehörigen? – Glaube keiner Statistik welche du nicht selbst gefälscht hast. – Glaubwürdigkeit sieht anders aus!
Die Zahlen, der der SOG-Präsident hier verwendet sind keineswegs von ihm frisiert, wie Sie unterstellen. Das sind die Zahlen die vom J1 veröffentlicht wurden und nachgelesen werden können.
Es ist schon ziemlich unverschämt, wie Sie einmal mehr rein persönliche Angriffe benutzen, um von Ihrem Argumentationsnotstand abzulenken.
Es werden hier keine persönlichen Angriffe lanciert! AltNationaltrat Andreas Gross wird recht bekommen: „Die Armee muss man nicht abschaffen, sie schafft sich selbst ab!“ Dies sagte er schon vor vielen Jahren. Die Armee und die SOG sind auf dem besten Wege dazu, sich selbst abzuschaffen. Dies ist auch der Grund warum die Linksparteien und auch die Gruppe für die Schweiz ohne Armee das Referendum des Bürgerkomitees gegen die WEA nicht unterstützen, denn der Fahrplan stimmt für die GSoA und Co. „Wart‘ s nur ab, Henry Higgins, wart’s nur ab….“
Die Armee steht kurz vor dem Grounding. Da hilf wohl nur noch das „Management by Kopfanschlagen“, welches Div aD Peter Regli vor drei Jahren in einem Artikel in der NZZ erwähnt hat.
Klar tun Sie das! Sie qualifizieren Oberst i Gst Holenstein als Lügner indem Sie ihm unterstellen, er operiere bewusst mit falschen Zahlen, um die Argumente des „Bürgerkomitees“ von der „Halbierung“ zu entkräften. Wenn Sie die massgebenden Dokumente lesen würden, könnten Sie sehen, dass er weder Zahlen frisiert noch aus den Fingern gesogen hat.
Es geht nicht nur um die Halbierung, was allerdings den Tatsachen entspricht!
Die WEA wird ihre Ziele nicht erfüllen und diese Ziele hätten von den drei vorangehenden Armee-Reformen längst erfüllt werden müssen. Und wer trägt die Verantwortung? Wohl der Schweizer Bürger, denn er wurde von der VBS-Spitze mit falschen Versprechungen „warm“ gehalten! Hans Schmid ist völlig recht zu geben, für das Auspolieren der Vernächlässigungen braucht es keine WEA! Und seit wann definiiert sich der Auftrag einer Armee über ihren Bestand? „Schwach auf der Brust“ ist sie, so dass sie ihren Auftrag ohnehin nicht mehr erfüllen kann! Die Verfassungsartikel sind offensichtlich obsolet…….
Ich hätte meinem Zunftkollegen Stefan Holenstein weniger Verstrickung gewünscht…!
Dieser Stein wiegt schwer, Stefan.
Es gibt noch andere Argumente, ausserhalb dieser unseligen Bestandesdiskussion, werte Giardinesen. Die WEA und die damit einhergehende Gesetztesanpassung ist das Resultat von mehrjährigen, zähen Verhandlungen, zahlreichen Runden im Parlament und Gesprächen mit sämtlichen Stakholder (auch mit Vertretern von Giardino). Wahrscheinlich nicht das Optimum, aber mit einigen Verbesserungen gegenüber dem Status Quo. Ein Referendum gegen die WEA gefährdet nun diese mühsam erkämpften Verbesserungen. Von einer zahlenmässig grösseren Armee mit noch mehr finanziellen Mitteln ausgestattet, wären wir noch weiter weg. Das Referendum ist unter keinem Titel zielführend. Das falsche Mittel zur falschen Zeit. Es tut mir leid, aber hier hat wohl Giardino die (politische) Lage unvollständig beurteilt. Wenn, dann hätte man seitens Giardino eine Initiative lancieren müssen, die transparent und ehrlich ihre Ziele hinsichtlich Armeebestände und vor allem Ausfinanzierung einfordert. Unter Umständen wäre ich der Erste, der unterzeichnet hätte.
Warum braucht der Status Quo eigentlich Veränderungen und Verbesserungen? Als Hptm und Bttr Kdt aD bin ich immer von einer funktionierenden, voll einsatzfähigen, glaubwürdigen Armee ausgegangen! Da habe ich wohl blenden lassen. Das ist natürlich mein Problem….
Nun will also Jürg Willi die Überbringer der schlechten Botschaft an den Pranger stellen, entspricht dies dem Erfolgsmodell Schweiz??
Das Resultat von mehrjährigen, zähen Verhandlungen, zahlreichen runden im Parlament und Gesürächen mit sämtlichen Stakeholdern (wer sind denn diese?) ist miserabel. Der Berg hat weniger als eine Maus geboren! Die Armeeabschaffer sind voll auf Kurs und Politik und VBS haben sich einlullen lassen. Es ist daran zu erinnern, dass sich der Misserfolg bereits im Mai 2003 beim Referendum gegen die Armee XXI abzeichnete. Dieses Referendum wurde schliesslich als „Vogel friss oder stirb“ Politik vom Souverän abgelehnt. Trotz Resultat eine vernichtende Niederlage für den Staat Schweiz!
Alle Befürworter der WEA werden einst noch Rechenschaft ablegen müssen!
Ich will weder jemand an den Pranger stellen noch bin ich Armeeabschaffer lieber Herr Düggelin. Auch hat sich niemand einlullen lassen. Es ist Schlicht und einfach politische Realität in diesem Land. Ich staune immer wieder über die wenig differenzierte Sichtweise.