Die Delegierten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) wählen an ihrer Delegiertenversammlung in Chur Oberst im Generalstab Stefan Holenstein zum neuen Präsidenten der SOG. Einstimmig lehnen die Delegierten den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 ab und nehmen zum Stabilisierungsprogramm des Bundesrates Stellung. Darüber hinaus fordert die SOG, dass die Armee bis 2018 CHF 5 Mrd. pro Jahr erhält, um die Weiterentwicklung der Armee (WEA) umzusetzen. 

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An ihrer Delegiertenversammlung wählten die Offiziere der SOG Oberst im Generalstab Stefan Holenstein zum neuen Präsidenten der SOG. Holenstein freut sich auf die neue Aufgabe: «Es ist mir eine grosse Freude und erfüllt mich mit Stolz, die grösste und bedeutendste Militärorganisation der Schweiz in den nächsten drei Jahren führen zu dürfen». Oberst im Generalstab Stefan Holenstein (54) ist Rechtsanwalt mit einem Executive MBA der Universität Zürich in BWL. Der Milizoffizier ist aktuell Direktor des Automobil Clubs der Schweiz (ACS).
Der scheidende Präsident Brigadier Denis Froidevaux, der in seiner vierjährigen Amtszeit die SOG stark prägte, wurde mit stehender Ovation verabschiedet.

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 abgelehnt
Die Delegiertenversammlung der SOG lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht 2016 in der vorliegenden Form ab. Die Weiterentwicklung auf der Basis des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 ist grundsätzlich positiv, doch beinhaltet der Bericht einige schwere Mängel. So sind zwar die Aussagen und Erkenntnisse mehrheitlich korrekt beschrieben, es mangelt aber an den sicherheitspolitischen Konsequenzen. Das Fehlen dieser eigentlichen Strategie verunmöglicht es der SOG, den vorliegenden Bericht anzunehmen. Es macht den Anschein, dass sehr viele Konsequenzen der «politischen Korrektheit» geopfert wurden, und dass diese der Qualität des Dokuments schaden. Ohne gründliche Überarbeitung dieser inhaltlichen Mängel kann dieser Bericht keine Strategie für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufzeigen.

Inakzeptables Stabilisierungsprogramm des Bundesrates
Die SOG nimmt zur Kenntnis, dass die Armee vom Stabilisierungsprogramm – eigentlich nichts anderes als ein Sparprogramm – verhältnismässig gering betroffen ist. Dennoch fordert die SOG, dass die Armee vollständig ausgenommen bleibt. «Sparbemühungen schon vor der Umsetzung der WEA sind völlig inakzeptabel», so der scheidende Präsident, Brigadier Denis Froidevaux. Während zwei Jahrzehnten hat die Armee durch Reduktion und Einsparungen von rund 30% – mehreren Milliarden Franken – ihren Anteil an die Sparbemühungen des Bundes bereits geleistet; die «Friedensdividende » ist längst ausbezahlt. Mit der bevorstehenden WEA stehen verschiedene Optimierungen an, welche erheblicher finanzieller Mittel bedürfen. Schlechte Erfahrungen mit der unterfinanzierten Umsetzung der A XXI bleiben fest verankert in Erinnerung (beinahe Grounding der Logistik, nur ein kleiner Teil der Armee kann ausgerüstet werden, Rüstungsbeschaffungen werden mangels personeller Ressourcen verzögert, was zu Kreditresten führt usw.). Dies darf sich nicht wiederholen. Mit CHF 18,8 Mrd. wird erneut der minimale Kostenbedarf von CHF 5 Mrd. pro Jahr unterschritten und wird – wenn überhaupt – erst mehr als eine Legislatur verzögert vom Bundesrat in Aussicht gestellt. Brigadier Froidevaux rief in Erinnerung, dass die CHF 5 Mrd. bereits ein Kompromiss darstellen und der eigentliche Finanzbedarf der WEA bei CHF 5,4 Mrd. pro Jahr liegen würde.

Dienstpflicht
Die SOG ist sehr besorgt darüber wie der Bundesrat die Wehrpflicht weiter entwickeln will. Dies trotz der Tatsache, dass die Bevölkerung 2013 mit über 73 Prozent das Modell der allgemeinen Wehrpflicht bestätigte. Beunruhigend ist, dass auf der einen Seite die Tauglichkeitsrate seit mehreren Jahren konstant bleibt, auf der anderen Seite jedoch der Zivildienst zu einer freien Wahlalternative zum Militärdienst geworden ist. Das ist inakzeptabel. Die SOG prangert die schleichende Einführung dieser freien Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst an. Die Stimmbevölkerung hatte bei der Einführung des Zivildienstes klar den Willen zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige Zivildienst leisten soll, der einen Gewissenskonflikt mit dem Militärdienst hat. Mittlerweile geniesst der Zivildienst jedoch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und gefährdet die Armeebestände. Wenn nichts unternommen wird, um Artikel 1 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst mit der notwendigen rechtlichen Strenge umzusetzen, werden der Armee jedes Jahr rund 1’000 Dienstpflichtige (1.5 Bataillons-Grösse) fehlen. Das ist ein echtes Sicherheitsproblem.

Erneuerter Vorstand gewählt
Neu in den SOG-Vorstand gewählt wurden Oberst im Generalstab André Kotoun (Kantonal Bernische Offiziersgesellschaft), Oberst Peter Balzer (Aargauische Offiziersgesellschaft), Colonel Jean-François Bertholet (Société Jurassienne des Officiers), Colonel Yvan Demierre (Société fribourgeoise des Officiers), Lieutnant colonel EMG Yannick Buttet (Société des Officiers du Valais Romand) und Major Patrick Mayer (Société Militaire de Genève).

Für Fragen:
Br Denis Froidevaux, Präsident, +41 79 214 14 22
Oberst i Gst Marcus B. Graf, Vizepräsident, +41 79 670 86 16
Oberstleutnant Stefano Giedemann, Vizepräsident, +41 79 239 58 82
Maj Daniel Slongo, Generalsekretär, +41 79 658 69 47