Die nächste Volksabstimmung am 18. Mai über das Gesetz zur Finanzierung von Gripen-Flugzeugen aus dem ordentlichen Armeebudget ist heiss umkämpft. Die Emotionen und Argumente begleiten uns seit Wochen in unserem Alltag. So ist es an der Zeit, die Bedeutung unserer Luftwaffe in einen aktuellen Kontext zu stellen, auch wenn dies den Totengräbern unserer Armee nicht gefallen dürfte.
Beitrag von Oberst Gérard Brodard, Vorstandsmitglied SOG
Im Schweizer Luftraum kreuzen sich die Luftfahrtstrassen Europas. Tausende von Flugzeugen durchqueren ihn jeden Tag. Genau wie im Schienen- und Strassenverkehr sind solche Durchfahrten oder Überfluge über die Schweiz aus ökonomischer Sicht sehr attraktiv. Und auch die Schweizer Wirtschaft profitiert von dieser bedeutenden Integration in die globalen Luftnetze mit den Flughäfen in Zürich, Genf, Basel, Bern und Lugano. Daher ist die Kontrolle und Sicherung dieses Raums für unser Land von grösster Bedeutung. Und nur die Luftwaffe ist in der Lage, diese Aufgabe zu gewährleisten. Dementsprechend ist es unerlässlich und nur konsequent, der Luftwaffe günstige Rahmenbedingungen zu geben und ihr die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Auftrag in unserem Luftraum erfüllen und folglich unsere Souveränität gewährleistet kann.
Zu glauben, dass die aktuelle Lebensqualität in der Schweiz und der relative Frieden in Europa ewig währen können, ist eine gefährliche Illusion, die in einer unangenehmen Überraschung enden könnte.
Im Falle von Konflikten in Europa wird die zentrale Lage des Schweizer Luftraums ein wichtiger Aspekt, besonders aufgrund der vielen nicht permanenten durch Radar überwachten Zonen im alpinen Gelände. Die Luftwaffe muss darum in der Lage sein, eine wirksame Kontrolle durch ausreichende Interventionsmittel auszuüben. Die Kleinräumigkeit unseres Luftraums wirkt sich auf die Wahrung der Souveränität auch in der dritten Dimension aus, denn die möglichen Luftoperationen sind unberechenbar. Sie können überall und jederzeit auftreten, mit lediglich wenigen Minuten der Vorwarnzeit.
Das fragile Gerüsts, das für die Verteidigung unseres Landes bereitsteht und die Mittel, welche für die Erneuerungsprogramme der Armee vorgesehen wurden, hängen direkt vom Ergebnis der Abstimmung am 18. Mai ab. Ein negatives Ergebnis wäre ein Misstrauensvotum des Souveräns gegen die Schweizer Armee und die Reformanstrengungen würde ihre Bedeutung verlieren. Vor allem würde es die Institution «Armee» schwächen; die Armee würde sofort zum Ziel neuer Initiativen der GSoA und der linken Parteien, die nicht zögern werden, ihr parteipolitisches Programm umzusetzen, der Armee den Gnadenstoss zu geben und sie schliesslich abzuschaffen..
Deshalb ist die einzige ehrliche und konsequente Antwort ein JA zum Gripen und damit ein JA zu unserer Armee und unserer Souveränität.
Der Begriff Souveränität-Verlust bringt es auf den Punkt.
In Zeiten des relativen Friedens kann man sich noch der Illusion hingeben, dass sich Sicherheit einkaufen lässt. Luftpolizeidienstleistungen lassen sich vermutlich teilweise einkaufen. Mit einem ausgeklügelten Vertragswerk kann man sich sogar der Illusion hingeben, dass damit die eingekaufte Sicherheit verfügbar sein werde. Aber mit Souveränität hat das nichts mehr zu tun, Souveränität bedeutet Selbstbestimmungsfähigkeit und dies setzt Eigenständigkeit und Unabhängigkeit voraus. Ohne eine eigene Luftwaffe werden wir in der dritten Dimension weder eigenständig noch unabhängig sein. Im Konfliktfall wird dies der Schweiz zum Verhängnis werden.
Fazit – für einen sicheren Luftraum braucht die Schweiz den Gripen – für die Sicherheit und Souveränität der Schweiz.