Was der Ständerat am 5. März 2013 zur Beschaffung des Gripen bot, glich eher einer Aufführung der Commedia dell’arte als einer der Ständekammer würdigen Debatte. Ein militärfeindlicher Wind scheint ausgerechnet durch die „chambre de réflexion“ zu wehen. Die Geschichte wird urteilen, ob die von einigen Parlamentariern gewählte Strategie des Aussitzens dem Land dient. Ich persönlich bezweifle dies und bin höchst skeptisch gegenüber einer derartigen Sorglosigkeit.
Wie kann man mit so schwacher Mehrheit dem Prinzip zustimmen, ein über dreissig Jahres altes Kampfflugzeug sei zu ersetzen und ein referendumsfähiges Fondsgesetz zu schaffen, dass nicht einmal die Schuldenbremse gelöst wird? Da wird mit der Sicherheit des Landes gespielt!
Einige Kritik am Dossier des VBS ist begründet, aber hinter der Polemik steckt etwas ganz anderes. Der Schweiz und ihren politischen Vordenkern fehlen Visionen zur Ausgestaltung unserer künftigen Sicherheit. Gewisse bürgerliche Parlamentarier schliessen sich der GSoA und der Linken an, die den Sinn der nationalen Sicherheit anzweifeln. Die politische Elite wendet sich ab von einer der wichtigsten Aufgaben des Staates, der Sicherheit seiner Bevölkerung.
Wie kommt eine bürgerliche Ständerätin dazu zu behaupten, man müsse zuerst die Armeeaufträge definieren, bevor man neue Armeesysteme beschafft? Da sinkt die intellektuelle Redlichkeit auf einen Tiefpunkt, stehen die Armeeaufträge doch in der Verfassung und sind die erwarteten Leistungen in zwei dem Ständerat vorliegenden Berichten des Bundesrates definiert.
Hinter der Haltung, sich den Realitäten der aktuellen Welt zu verweigern, verbirgt sich viel Naivität. Sicher, mit mehr Bildung, mehr Gesundheit, mehr Mobilität und weniger Waffen könnte man in einer perfekten Welt leben. Aber leider ist das nicht jene, in der wir wirken.
Die Schweiz droht still und leise weitere Teile ihrer Souveränität zu verlieren. Ausserhalb der Finanzdebatte findet darüber keine wirkliche Auseinandersetzung statt. Dieser Prozess darf dem Volk nicht entgleiten. Die SOG wird darüber wachen.
Hier mein Leserbrief zu diesem Thema:
Chambre de confusion
Lange Zeit galt in Bundesbern der Ständerat als verantwortungsbewusste „Chambre de réflexion”. In der neuen Zusammensetzung scheint es der kleinen Kammer aber offensichtlich nicht nur an mathematischen Fähigkeiten, sondern auch an logischem und gesamtverantwortlichem Handeln zu fehlen. Da gibt es bürgerliche Ratsmitglieder, die zwar scheinheilig eine glaubwürdige Verteidigungsarmee befürworten, gleichzeitig aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel verweigern. Und innerhalb der linken Armeeabschaffer gibt es sogar Fantasten, welche jegliche Bedrohungsszenarien negieren und – man höre und staune – als TTE-Lösung empfehlen, die schweizerische Luftraumsicherung der NATO zu überlassen.
Seit Jahren verbreiten linke Propagandisten realitätsfremde Trugbilder einer angeblich friedfertigen Welt und einer ungefährdeten, von lauter „Freunden“ umgebenen Schweiz. Mit dieser permanenten Gehirnwäsche wird nicht nur systematisch der Selbtsbehauptungswille breiter Bevölkerungskreise untergraben, sondern in beängstigender Weis auch das Verhalten der verfassungsgemäss für den Schutz der Freiheit und die Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes verantwortlichen Politiker/innen beeinflusst.
Angesichts des von Krisen und Zerfallserscheinungen geprägten Europa, der massiven Rüstungsanstrengungen im Osten sowie der unzähligen Brandherde in Nahost und Afrika lässt sich dieses gefährliche Spiel nur als verantwortungslose, grobfahrlässige und existenzgefährdende Politposse bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass bei einigen Selbstdarstellern unter der Bundeskuppel Verantwortungsbewusstsein und Vernunft rechtzeitig wieder zurückkehren.
Willy Gerber, Untermäderstr. 20, 9436 Balgach