Schlagwort-Archiv: Bundesrat

BodLuV 2020: Vorwärts, Marsch!

Nachdem auch die GPK-Delegation in ihrem Untersuchungsbericht zur bodengestützten Luftverteidigung (BodLuV) zum Schluss gekommen ist, dass keine stichhaltigen Gründe für die Sistierung vorliegen, fordert die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) vom Bundesrat, dass er das Projekt BodLuV 2020 unverzüglich wieder aufnimmt. Die Budgetposten, die wegen den Verzögerungen nicht ausgelöst werden konnten, sind nun zusätzlich zu den geplanten Investitionen zu bewilligen. Weiterlesen

Ständerat stärkt die Milizarmee

Mit seinen Anpassungen an der Botschaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) stärkt der Ständerat die Milizarmee und legt die Basis, um die Mängel und Lücken aus den vergangenen Armeereformen endlich zu beheben.
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Die SOG fordert einen Investitionsfonds für die Armee

Die SOG fordert die Respektierung der Entscheide des Parlaments zur Festlegung des Armeebudgets auf 5 Milliarden ab 2016. Mit einem Verteidigungs-Investitionsfonds muss zudem eine Lösung geschaffen werden, damit die ungenutzten Kreditreste wieder in das Armeebudget fliessen können. Weiterlesen

Es reicht!

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert entrüstet und verständnislos auf den Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 um insgesamt 100 Millionen zu kürzen. Sie macht den Bundesrat darauf aufmerksam, dass er der Armee ein Leistungsprofil und einen Bestand von 100‘000 Angehörigen vorgegeben hat. Kaum fünf Monate sind vergangen, seit der Bundesrat der Armee ein Budget von 4.7 Mia (inkl. Gripenanteil) zusprach, und jetzt ändert er die Rahmenbedingungen bereits wieder. Muss man die Regierung daran erinnern, dass die Armeeangehörigen zur Dienstleistung verpflichtet sind und deshalb Anrecht auf adäquate Ausbildung und Ausrüstung haben?

Der Bundesrat spart auf dem Buckel der Miliz und zum Nachteil der Kantone. Denn die Schliessung von Waffenplätzen und Flughäfen wird die Folge dieser ist unseligen Politik. Der bundesrätlichen Sicherheitspolitik fehlt jegliche Linie. Der Bundesrat verspielt seine Glaubwürdigkeit. Er foutiert sich um die Sparanstrengungen der Armee, dank denen in den letzten drei Jahren 900 Mio in die Bundeskasse zurückgeflossen sind. Weiterlesen

Resolution der DV 2012

Bundesrat und Parlament sind verantwortlich für die Sicherheit des Landes. Die dafür notwendigen Massnahmen haben nicht nur auf finanziellen Überlegungen zu beruhen, sondern sind auf die nächsten 10 – 15 Jahre auszurichten. Es ist zu einem umfassenden Ansatz in der Sicherheitspolitik zurückzufinden. Dem Abbau im Bereich der kollektiven Sicherheit und namentlich bei der Armee ist ein Ende setzen. Bundesrat und Parlament haben den Angehörigen unserer Milizarmee die zur Auftragserfüllung nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht um deren Sicherheit und Glaubwürdigkeit, vor allem aber um die Zukunft unserer Armee und damit um unsere Unabhängigkeit und Freiheit. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft wird sich in diesem Sinn weiterhin engagieren. Weiterlesen