Es reicht!

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert entrüstet und verständnislos auf den Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 um insgesamt 100 Millionen zu kürzen. Sie macht den Bundesrat darauf aufmerksam, dass er der Armee ein Leistungsprofil und einen Bestand von 100‘000 Angehörigen vorgegeben hat. Kaum fünf Monate sind vergangen, seit der Bundesrat der Armee ein Budget von 4.7 Mia (inkl. Gripenanteil) zusprach, und jetzt ändert er die Rahmenbedingungen bereits wieder. Muss man die Regierung daran erinnern, dass die Armeeangehörigen zur Dienstleistung verpflichtet sind und deshalb Anrecht auf adäquate Ausbildung und Ausrüstung haben?

Der Bundesrat spart auf dem Buckel der Miliz und zum Nachteil der Kantone. Denn die Schliessung von Waffenplätzen und Flughäfen wird die Folge dieser ist unseligen Politik. Der bundesrätlichen Sicherheitspolitik fehlt jegliche Linie. Der Bundesrat verspielt seine Glaubwürdigkeit. Er foutiert sich um die Sparanstrengungen der Armee, dank denen in den letzten drei Jahren 900 Mio in die Bundeskasse zurückgeflossen sind.

Die SOG richtet einen dringlichen Appell an das Eidgenössische Parlament, der bundesrätlichen Armeepolitik, die nur noch über die Finanzen gesteuert wird, eine klare Absage zu erteilen. Vor einem Jahr beschlossen die Räte, es seien der Armeebestand auf 100‘000 Angehörige und das Budget auf 5 Milliarden festzusetzen. Diese Forderung ist ohne Wenn und Aber durchzuziehen.

Weitere Informationen
Br Denis Froidevaux, Präsident SOG, 079 214 14 22
Oberst i Gst Marcus Graf, Vizepräsident SOG, 079 670 86 16

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