Vernehmlassung zum Übereinkommen über Streumunition

Einleitend möchten wir festhalten, dass die SOG enttäuscht ist, dass dieses Übereinkommen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorbehaltlos ratifiziert werden soll.

Die SOG unterstützt alle Bemühungen, mit denen das humanitäre Völkerrecht weiterentwickelt und gestärkt wird zum Schutz der Zivilbevölkerung. Vor diesem Hintergrund begrüsst sie grundsätzlich auch die Bestrebungen, die eine weltweite Ächtung von Streumunition zum Ziel haben. Der SOG ist bewusst, dass die Verwendung von Streumunition in der Vergangenheit der Zivilbevölkerung viel Leid gebracht hat und dass auch heute noch ganze Regionen von nicht detonierter Streumunition (Blindgänger) betroffen sind. […]

Aus diesen Gründen fordert die SOG, auf die Ratifikation des Übereinkommens vom
30. Mai 2008 über Streumunition und die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vom
13. Dezember 1996 zu verzichten.

Vernehmlassung zum
Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition und Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996
 (PDF)

 

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