«Tour d’horizon» der SOG mit Blick auf 2017

Stefan-HolensteinOberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ Ausgabe 12-16.

Zum Jahresende thematisiert die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) die diversen Baustellen der Sicherheits- und Militärpolitik und nimmt dezidiert Stellung. 

Das Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist im Juli 2016 gescheitert. Das grösste Reformprojekt seit der verunglückten «Armee XXI» kann somit zwar in Kraft treten, jedoch muss der Umbau nun konsequent in die Tat umgesetzt und die Finanzierung sichergestellt werden. Daneben ist auch die personelle Alimentierung der neuen Armee ein kritischer Erfolgsfaktor.
Die SOG hat sich auf die Fahne geschrieben, den Umsetzungsprozess der WEA eng, kritisch-konstruktiv und aktiv zu begleiten, und zwar in den hierfür vorgesehenen und teilweise noch zu definierenden Gremien und Arbeitsgruppen. Die Umsetzung muss zum Erfolg werden.

Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Die SOG erachtet den sicherheitspolitischen Bericht 2016 (Sipol B 2016) als verpasste Chance einer nachhaltigen sicherheitspolitischen Strategie. Sie hat deshalb ihre Forderungen anlässlich der Anhörung vor der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats im November 2016 erneut vorgebracht. Insbesondere fehlt aus materieller Sicht eine stringente Ableitung der strategischen Erkenntnisse und Konsequenzen sowie eine vertiefte Analyse der Szenarien, welche die wichtigsten und gefährlichsten Lageentwicklungen aufzeigen. Der Bericht ist deshalb zu überarbeiten.

Bodengestützte Luftverteidigung
Die Schweizer Armee braucht dringend eine bodengestützte Luftverteidigung. Das sistierte Projekt BODLUV 2020 hat zum Ziel, die Grundlagen für die künftige bodengestützte Luftverteidigung zu erarbeiten und das entsprechende Flab-System zu evaluieren. Der kürzlich publizierte Bericht Grüter zur Sistierung stellte keine Mängel auf der Prozess- und Beschaffungsebene fest.
Für die SOG ist diese andauernde Sistierung eine äusserst unbefriedigende Situation, weil sie zu einem eigentlichen Stau von weiteren Beschaffungsprojekten führt und sie letztlich das wichtige Gesamtsystems Luftverteidigung gefährdet.

Beschaffung neues Kampfflugzeug
Die Wahrung der Lufthoheit über der Schweiz durch die Schweizer Luftwaffe ist von elementarer sicherheitspolitischer Bedeutung. Die F/A-18-Flotte gelangt 2025 an ihr voraussichtliches Lebensende. Dann muss die gesamte Kampfjet-Flotte der Luftwaffe (54 TIGER und 30 F/A-18) ersetzt werden. Von der ersten Evaluation bis zur Beschaffung eines neuen Kampflugzeugs vergehen Jahre. Die SOG arbeitet in der Begleitgruppe zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs (NKF) mit und fordert hartnäckig die Bereitstellung der nötigen Mittel und Ressourcen – und zwar für die Umsetzung des notwendigen Gesamtsystems mit den Elementen Luftverteidigung, Aufklärung, Erdkampf, bodengestützte Luftverteidigung sowie den schweren Mitteln des Heeres (Artillerie, Panzer und mechanisierte Infanterie), der Führungsunterstützung und Logistik.

Rüstungsbeschaffung und -industrie
Eine einheimische, starke Rüstungsindustrie sorgt für den Unterhalt der vorhandenen Systeme der Armee, für das hierfür benötigte Know-how und den Wissenstransfer. Dies stellt in einem Krisenfall auch die nötige Unabhängigkeit sicher. Damit ist sie überdies ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik. Die SOG will sich im Beschaffungswesen noch stärker einbringen und so ihren positiven Beitrag zu den anstehenden Systemablösungen und -erneuerungen leisten.

Milizsystem
Dem vielgehörten Bekenntnis «Das Milizsystem ist das beste aller Systeme» ist aus Sicht der SOG vermehrt Sorge zu tragen. Denn wir verlieren zu viele gut ausgebildete Verantwortungsträger, die einer Militärkarriere den Rücken zuwenden. Es kann und darf nicht sein, dass heute faktisch eine Wahlfreiheit zwischen dem offenbar als attraktiver eingestuften Zivildienst und dem anforderungs- und entbehrungsreichen Militärdienst vorherrscht. Die SOG setzt sich vehement für eine rasche Lösung des gefährlichen Problems ein. Es ist wichtig, dass der Milizgedanke wieder stärker thematisiert wird.

Kommunikation
Die vermutlich grösste Baustelle im militärpolitischen Umfeld betrifft die Kommunikation. Hier besteht nach Meinung der SOG nach wie vor grosser Handlungsbedarf. Dabei geht es nicht nur um die teilweise unbefriedigende Kommunikation und Transparenz bei Grossprojekten und deren Prozessen – Stichwort BODLUV 2020 –, sondern ebenso sehr um die sinnvermittelnde und aufklärende Kommunikation. Die Gesellschaft und Öffentlichkeit müssen noch viel mehr sensibilisiert werden, was der Dienst im Sinne der Sicherheit und Verteidigung unseres Landes bedeutet und dass diese Dienstleistung entsprechend wertzuschätzen ist. Hier ist vor allem die Armee gefordert. Die SOG wird wie bis anhin ihre Überzeugungsarbeit leisten, um so den Rückhalt für eine starke Milizarmee zu stärken.

2 Gedanken zu „«Tour d’horizon» der SOG mit Blick auf 2017

  1. Elmar Hutter

    Was mir aus der Sicht eines ehemalige Rubrikredaktors beim SCHWEIZER SOLDAT (1978-85) bei der öffentlichen Diskussion um neue Flugzeuge und die Erneuerung der Luftabwehr fehlt, ist eine gesamtheitliche Sicht in Bezug auf den Schutz des Luftraumes. Es geht hier um die
    Investition von vielen Milliarden Steuerfranken, die zum Schutz der Neutralität und der Abwehrfähigkeit im Verteidigungsfall mit bestem Kosten/Nutzen-Effekt verwendet werden sollen.

    Meiner Meinung nach kann mit fünf Einsatzflughäfen keine Luftverteidigung realisiert werden, die sich schwergewichtig auf die luftgestützte Flugabwehr (Flugzeuge) abstützt. Mit der Präzision und Wirksamkeit von modernen Abstandswaffen möglicher Aggressoren können heutzutage auch Punktziele in kurzer Zeit ausgeschaltet werden. Marschflugkörper und Boden-Boden-Raketen bzw. Luft-Boden Lenkwaffen können mit bemannten Flugzeugen nicht oder kaum abgewehrt werden. Bei der Konzentration unserer relativ bescheidenen Finanzmittel auf eine bemannte Flugwaffe (ca. 10 Miiliarden Fr.) – ohne genügenden Flabschutz – riskiert unser
    Land, schon nach wenigen Stunden eines Luftkrieges schutzlos dazustehen. Ausserdem sind
    wir aus Ausbildungsgründen in Friedenszeiten dazu gezwungen, Luftkampftrainings mit anderen
    Flugwaffen durchzuführen, was der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität schadet,
    Natürlich wäre es militärisch sinnvoll, die Luftwaffe mit den modernsten Jets für Luftpolizeidienst,
    Abfangjagd, Raumschutz, Aufklärung und Luft-Boden-Einsatz auszustatten. Als Kleinstaat haben wir aber nicht genügend finanzielle Mittel, sowohl die bodengestützte Luftabwehr als auch die fliegenden Verbände in genügender Qualität und QUANTITÄT auszurüsten, um dadurch die militärische Neutralität sicherzustellen. Auch der politische Wille der Mehrheit unseres Stimmvolkes – und des Parlaments – fehlt, den Wehretat zu verdoppeln. Es braucht deshalb einen Grundsatzentscheid: Weiterwursteln wie bisher oder Konzentration des Grossteils unserer Finanzressourcen auf eine Abwehrform, die sowohl innenpolitisch, technisch (inländisches Know How im Flabbereich) als auch militärisch (dezentraler Einsatz vieler Effektoren) zielführend ist. Wenn die bodengestützte Luftabwehr gegenüber der luftgestützten
    Luftabwehr mit 10 Milliarden Fr. dotiert würde, liesse sich ein flächendeckender Luftschirm mit
    unterschiedlichen, überlappenden Luftabwehr-Systemen realisieren. Die Piloten müssten dabei kleinere Brötchen backen bzw. sich nebst dem Flugpolizeidienst im Verteidigungsfall auf die Funktionen Aufklärung und Luft-Boden-Unterstützung konzentrieren.
    In diesem Sinne habe ich für den NG Gripen gestimmt. Ich war und bin der Meinung, dass dieser Mehrzweck-Flieger aus neutralitätspolitischen, technischen und einsatzmässigen Gründen für unser Land bestens zugeschnitten ist, zumal er im Verteidigungsfall auch von Ersatzpisten aus einsetzbar ist und ins knappe Budget passt.
    Was dieses angeht, wird die Schweiz nicht darum herumkommen, die Verteidigungsausgaben nachhaltig zu erhöhen, wenn sie als neutraler Staat noch ernst genommen werden soll.

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    1. Hptm aD Willy Gerber, Balgach SG

      Kein Spiel mit der Sicherheit

      Die Mehrheit des Bundesrates will die F/A-18 Flotte nicht für den Erdkampf befähigen. Damit übernimmt die Landesregierung unverständlicherweise die Haltung der rot-grünen Armeekritiker und militärischen Banausen in der SiK-Natioalrat. Mit der Ausmusterung der Hunter- und Mirage-Flugzeuge hat die Luftwaffe ihre Erdkampf- und Fernaufklärungsfähigkeiten verloren. Wie wichtig gerade diese Mittel für den Kampf am Boden sind, wird uns im Namen Osten täglich vor Augen geführt. Im Zuge der geplanten Nachrüstung der F/A-18 hätten die vorhandenen Lücken bis zur Beschaffung eines neuen Kampflugzeuges zumindest teilweise geschlossen werden können. Durch den Verzichtsentscheid negieren die politisch Verantwortlichen jedoch einmal mehr die veränderte Sicherheitslage und den verfassungsmässigen Verteidigungsauftrag.

      Mit der Sicherheit des Landes und seiner Armeeangehörigen dürfen jedoch keine gefährlichen Spiele getrieben werden. Es ist deshalb zu hoffen, dass der Bundesrat auf den Verzichtsentscheid zurück kommt und gleichzeitig die BODLUV- und Tiger-Ersatzbeschaffungsprojekte zügig vorantreibt.

      Hptm aD Willy Gerber, Balgach SG

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