Ein Nein zur WEA ist keine Option

Stefan-HolensteinBeitrag von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 6-16. 

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) begrüsst das Ja des Parlaments vom 18. März 2016 zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) ausdrücklich. Dies gewährleistet die nötige Rechtssicherheit, um die Armee auf eine stabile und zukunftsfähige Basis zu stellen. 

Die SOG stellt mit Genugtuung fest, dass ihre zahlreichen Verbesserungsvorschläge zur WEA nachhaltig zur Kenntnis genommen und in die Botschaft eingeflossen sind. Wir sind der klaren Auffassung, dass die WEA dringend notwendig ist, um die jeweils fortgepflanzten Mängel aus den früheren Reformen und namentlich in der aktuellen Armee XXI endlich zu beheben. Als Offiziere haben wir zur Genüge gelernt, in verschiedenen Varianten und Optionen zu denken und diese pragmatisch und vernünftig gegeneinander abzuwägen. Hat sich der Kommandant, gestützt auf die vorliegenden Entscheidungsgrundlagen, indes für eine Variante entschieden, dann wurde diese auch konsequent verfolgt und umgesetzt. Auch im Kreise der Schweizer Milizverbände hat bisher gegolten, dass nach einer politischen Entscheidfindung die Reihen geschlossen werden – bisweilen auch zähneknirschend. Das nun vorliegende Reformprojekt «Weiterentwicklung der Armee» ist der aus einem langjährigen Prozess entstandene, gewachsene und breit abgestützte Lösungsvorschlag, an welchem die Armeevertreter, der Bundesrat, das Parlament und die Milizorganisationen massgebend mitgewirkt haben. Auch aus der Sicht der SOG mag die WEA nicht die perfekt modulierte Lösung darstellen – aber eines ist dennoch klar: Sie ist die mit Abstand beste Lösung, weil sie militärisch, politisch, finanziell und gesellschaftlich eine gute, tragfähige und realisierbare Basis ist, um unsere Milizarmee substanziell zu verbessern und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Gefährlicher Teufelskreis ohne Ausweg
Unter diesen Vorzeichen kommt die Unterstützung eines allfälligen Referendums gegen die WEA für die SOG nicht in Frage. Ganz im Gegenteil: Die jetzige Reform darf nicht auf halbem Wege steckenbleiben. Eine Rückkehr quasi auf Feld eins ist keine echte Option, sondern bringt mehr Schaden als Nutzen für die Armee. Sämtliche Umbauten der Armee seit den 1990-er Jahren – die Armee 95, Armee XXI und der Entwicklungsschritt 08/11 – haben daran gekrankt, dass sie nicht richtig umgesetzt worden sind. Ein Referendum, sollte es denn zustande kommen und gar Erfolg haben – würde den ganzen Umsetzungsprozess über Gebühr strapazieren, unverhältnismässig verzögern und die heutigen Missstände unserer Armee noch für Jahre geradezu zementieren. Damit verlöre unsere Milizarmee letztlich ihre Glaubwürdigkeit.

Keine brauchbaren Lösungsvorschläge der WEA-Gegner
Seitens der Referendumsbefürworter liegt ein brauchbarer, mithin ernsthafter und realisierbarer Lösungsansatz nicht vor. Sie reklamieren bezüglich Bestand und Struktur den gegenwärtigen Status quo. Das ist unredlich, weil sie von einer unterfinanzierten Armee und von Einheiten und Stäben ausgehen, die noch höchstens zur Hälfte alimentiert werden können. Hinzu kommt, dass die Reservebestände derzeit gar nicht ausreichend ausgerüstet sind. Im Weiteren sprechen die Gegner der WEA oft und gerne von Verfassungsbruch. Prima vista ist dies eine verlockende, dankbare Argumentation, weil sie relativ leicht ins Felde geführt und einmal unwidersprochen behauptet werden kann, zumal die Schweiz das Instrument der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht kennt. Gleichgültig, wie hoch der gewünschte oder geforderte Armeebestand auch ist, letztlich lässt er sich nur über die Verweildauer der Truppenangehörigen in der Armee steuern.

Fazit
Die WEA muss jetzt umgesetzt werden – alle Voraussetzungen sind gegeben. Die Aufrechterhaltung des Status quo ist untauglich, Stillstand wäre ein grosser Rückschritt. In den Milizverbänden sind die Reihen zu schliessen. Ein Referendum gegen die WEA sähe keinerlei Gewinner, sondern nur Verlierer, auch und gerade in den eigenen Reihen! Eine solche, fatale Konstellation schafft Unsicherheit, schwächt die Milzarmee und nagt an ihrer Glaubwürdigkeit. Das gilt es zu verhindern!

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