Unheilige Allianz im Nationalrat stellt die Weiterentwicklung der Milizarmee in Frage

Mit seinem heutigen Entscheid verunmöglicht der Nationalrat unserer Milizarmee die Chance, sich weiter zu entwickeln, sich auf Risiken anzupassen sowie die Mängel und Lücken zu beheben. Er schwächt damit die nationale Sicherheit empfindlich. 

Die SOG bedauert den Entscheid des Nationalrats, dass unsere Sicherheitspolitik nicht über die nötigen Mittel verfügen kann, um den heutigen Risiken, Gefahren und Bedrohungen zu begegnen.

Die Verhinderungstaktik einer «unheiligen Allianz» stellt damit auch den Sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht des Bundesrates – die Basis für die dringend benötigten Reformen – in Frage.

Der Präsident der SOG, Br Denis Froidevaux, zeigt sich skeptisch: «Beunruhigt stelle ich fest, das der Nationalrat die Armee politisch instrumentalisiert. Aber die Sicherheit geht über Parteigrenzen hinaus. Der heutige Entscheid des Nationalrats zeigt auf, dass es keine gemeinsame sicherheitspolitische Strategie gibt, sondern nur kurzfristiges Denken und Handeln ohne grosse Sinnhaftigkeit. Damit wurde der notwenige Modernisierungsschritt blockiert.»

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Jahren mit grosser Deutlichkeit für eine starke Armee und eine starke Schweiz ausgesprochen. Die SOG erwartet vom Parlament, dass dieses seine Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung sowie für die Integrität und Souveränität des Staates wahrnimmt. Die SOG wird alle demokratischen Mittel ausschöpfen, damit die Schweiz über eine glaubhafte Sicherheitspolitik mit einer starken Armee verfügen kann.

» Medienmitteilung vom 18. Juni 2015

Für Fragen:
Br Denis Froidevaux, Präsident, +41 79 214 14 22
Oberst i Gst Marcus B. Graf, Vizepräsident, +41 79 670 86 16

2 Gedanken zu „Unheilige Allianz im Nationalrat stellt die Weiterentwicklung der Milizarmee in Frage

  1. Beda Düggelin

    Von welcher Sicherheit spricht hier die SOG? Hat sie sich überhaupt mit der Sicherheitspolitik der Schweiz befasst? Die Armee ist kein Steinbruch, obwohl sie immer wieder für Sparmassnahmen herhalten muss, so auch jüngst wieder mit dem KAP, es wird nur in der Armee gespart, sowie in der Entwicklungshilfe und der Verwaltung, wobei bei den Letzteren beiden jahrelang ein grenzenloses Ausgabenwachstum vorherrschte. Aber die Verwaltung, eine aufgeblähte Organisation und die Entwicklungshilfe lassen sich schwer mit der Staatsaufgabe Nr. 1, der Schweizerischen Sicherheitspolitik vergleichen!
    Die SOG macht sich mit obigem Kommentar völlig unglaubwürdig!

    Beda Düggelin
    lic. oec. HSG
    Hptm und Bttr Kdt aD
    8006 Zürich

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