Europa wiegt sich in falscher Sicherheit

Der Schock der Finanz- und Wirtschaftskrise hält an. Die Überdehnung der eigenen politischen Sphäre gepaart mit der fehlenden Innenkonsolidierung lähmt Europa. Diese Faktoren führen dazu, dass Unentschlossenheit und Appeasement vorherrschen – anstatt der Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen.
Beitrag von Hptm Andreas Heizmann, Vorstandsmitglied SOG

Die Konsequenzen der an Europas Marchen nagenden Konflikte sind wirtschaftlicher, aussenpolitischer und migrationspolitischer Natur. Auch stellen sie ein reales Sicherheitsrisiko dar, wie der Flugzeugabschuss der MH17 schmerzlich vor Augen führte. Schon seit geraumer Zeit weisen jedoch praktisch alle sicherheitspolitischen Experten mahnend darauf hin, dass die EU wieder mehr für ihre eigene Sicherheit tun muss. Die Sicherheitslage hat sich im europäischen Umfeld massgeblich verändert. Gleichzeitig kann sich der alte Kontinent in Sicherheitsbelangen immer weniger auf die USA abstützen. Dies gilt umso mehr, als sich die Vereinigten Staaten verstärkt strategisch auf den pazifischen Raum ausrichten.

Mit dem Arabischen Frühling entstanden viele Konfliktherde an der Grenze Europas. Tunesien, Ägypten, dann der wünschenswerte Sturz des libyschen Despoten Gaddafi (mit westlicher Luftunterstützung, aber ohne Entscheidung am Boden) führten zu einer verworrenen politischen Situation und einer prekären Sicherheitslage in Teilen Nordafrikas. Als Folge der Instabilität wurden Libyen und Tunesien zum Sprungbrett für verzweifelte Wirtschaftsflüchtlinge aus ganz Zentralafrika. Im ersten Halbjahr 2014 sind in Italien 100’000 neue Flüchtlinge angekommen. Der Migrationsdruck wird so lange andauern, bis im Maghreb wieder stabile politische Verhältnisse herrschen. Davon sind diese Länder jedoch weit entfernt. Auch in Ägypten hat sich die Lage nicht verbessert, im Gegenzug zur Prognose vieler Kommentatoren. Der gewählte Muslimbrüder-Präsident Mursi wurde im Sommer 2013 von der Armee gestürzt. Ägypten ist innert kürzester Zeit wieder zu dem geworden, was es de facto auch unter Mubarak schon war: eine Militärregierung. Auch bei Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges schätzten viele Medienschaffende, voller Euphorie und mit Lobgesängen für den Arabischen Frühling, die Situation falsch ein. Vorschnell wurde Assad zum Despoten degradiert. In der Hoffnung, das Volk würde ihn stürzen und die Demokratie einführen, ergab sich der Westen falschen Illusionen. Während das Land, um welches gleich mehrere Kriegsparteien kämpfen, im Chaos versinkt, scheint Assad seine Macht wieder stabilisieren zu können. Mehr und mehr verdeutlicht sich, dass sich ein Sturz Assads in jedem Fall negativ auf die sicherheitspolitische Lage der Region auswirken könnte.

Parallel dazu, aber nicht unabhängig davon, kündigt sich im Irak immer deutlicher der Staatszerfall an. Nebst dem ständig tobenden Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, verzeichnet die IS drastische Gebietsgewinne. Das ausgerufene Kalifat soll dereinst Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel und Jordanien umfassen. So führt die Organisation gleichzeitig einen Dreifrontenkrieg im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes. Ihre Erfolge veranlassten Friedensnobelträger Obama sogar dazu, auf die bewährte Taktik der Bush-Administration zurückzugreifen und Luftschläge fliegen zu lassen. Die Brutalität, mit welcher die IS vorgeht, erinnert an die düstersten Kapitel der Geschichte, als barbarische Horden, man denke an die Hunnen und Mongolen, die Zivilisation überrannten. Manch einem dürfte nun klar werden, dass auch das 21. Jahrhundert nicht vor fehlgeleiteten Ideologen gewappnet ist.
Bei diesen vielschichtigen Konflikten handelt es sich keineswegs um Auseinandersetzungen mit lokaler Auswirkung. Vielmehr vermögen sie ganze Regionen zu destabilisieren oder global zu terrorisieren infolge der Proliferation und des damit möglichen Einsatzes von taktischen Massenvernichtungswaffen Die Reaktionen der europäischen Sicherheitspolitik sind zaghaft: An der Seite der USA hat sich England durchgerungen, aus der Luft zu intervenieren. Andere Staaten könnten sich eine Unterstützung vorstellen. Deutschland will Ausrüstung und Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak liefern. Im Gegensatz zu Mali, wo Frankreich seine wirtschaftlichen Interessen bedroht sah und innert kürzester Zeit zu Boden und zu Luft erfolgreich intervenierte.

Mit dem Ukraine-Konflikt erleidet Europa nun ein erneutes Trauma. Dabei standen bereits 2008 nach der faktischen Annexion Südossetiens und Abchasiens durch Russland die Signale eindeutig. Heute können die halbherzigen Sanktionsdrohungen gegen Russland nicht kaschieren, dass Europa kaum Optionen zur Verfügung stehen. Die Überdehnung der eigenen politischen Sphäre, die fehlende Innenkonsolidierung sowie wirtschaftliche Abhängigkeiten, insbesondere von Gaslieferungen, haben das ihrige dazu beigetragen. Der von der NATO angekündigte verstärkte Aufmarsch an ihren östlichen Marchen deeskaliert die Situation nicht. Im Gegenteil damit wird die konfrontative Situation über Jahre zementiert. Es scheint momentan trotzdem die einzige Möglichkeit zu sein, um Handlungsbereitschaft zu signalisieren. Die Empfehlung für Europa ist einfach, es braucht Konsens hinsichtlich der gemeinsamen geostrategischen Interessen und derer Durchsetzung. Der Weg dorthin wird jedoch mühselig – man denke nur schon an die vergangene Verfassungsdiskussion.

Uns interessiert natürlich, wie sich die Schweiz in dieses tektonische Gefüge einordnen soll. Es scheint, als gelte hierzulande weiterhin Niklaus von Flüehs Maxime „mached den Zun nid zwyt“. Dabei galt das Bonmot denjenigen, die sich in das Kräftemessen der Grossmächte einmischen wollten. Doch wer in einer vernetzten und globalisierten Welt mitwirken und von deren Vorzügen profitieren will, muss in gleichen Massen Verantwortung für Humanität und Sicherheit übernehmen. Wenn nun das Update des Sicherheitspolitischen Berichts, wie eben angekündigt, auf 2016 verschoben wird, wäre es angesichts der angespannten Lage zwingend notwendig, die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, die Fähigkeiten der eigenen sicherheitspolitischen Instrumente und das Potential der Schweizer Diplomatie und Guten Dienste tiefer auszuleuchten, zu bündeln und zielorientiert auszurichten.

Ein Gedanke zu „Europa wiegt sich in falscher Sicherheit

  1. Jürgen Schnabel

    Brilliante Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas, vor allem auch deswegen, weil der Autor die Schweiz als Teil Europas begreift, und deren Mitveranwortung nicht negiert.

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