WEA – das Parlament ist gefordert

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) unterstützt den eingeschlagenen Weg der Weiterentwicklung der Armee (WEA). Sie sieht bei der heute vorgestellten Botschaft des Bundesrates an das Parlament aber Anpassungsbedarf: bei der langfristigen Finanzierung der Armee, der Begrenzung der Diensttage, der WK-Dauer und beim Erhalt der Verteidigungsfähigkeit – der „raison d’être“ der Armee. Darüberhinaus fordert die SOG, dass das Parlament an seinem Entscheid festhält, die Armee ab 2017 mit CHF 5 Milliarden zu finanzieren.

Am Mittwoch, 3. September, hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) an die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats überwiesen. „Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ist nach wie vor überzeugt, dass die Schweizer Armee eine Weiterentwicklung dringend benötigt, um die Mängel aus den vorherigen Armeereformen endlich zu beheben. Darum setzten wir uns dafür ein, dass die WEA zügig und zeitverzugslos vorangetrieben wird“, erklärt Denis Froidevaux, Präsident der SOG.
Die SOG unterstützt die WEA, weil damit:

  • die Mängel in der Ausbildung ohne weiteren zeitlichen Aufschub behoben werden (insbesondere das Leisten einer ganzen RS und das Abverdienen);
  • die Bereitschaft signifikant verbessert wird, insbesondere bezüglich Aufgebot, Führung, Ausbildung und Logistik;
    die Lücken bei der Ausrüstung für die Verteidigung (Panzerabwehr, Bogenfeuer, Kampfflugzeuge etc.) so rasch wie möglich geschlossen werden können;
  • die Finanzierung für die Umsetzung der WEA in einem mehrjährigen Armeebudget mit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen gesichert wird;
  • der geplante Soll-Bestand von 100‘000 Angehörigen der Armee in Zukunft nicht unterschritten wird und im Sinne der Aufwuchsplanung nicht nur für die Mobilisierung der Miliz mit erhöhter Bereitschaft, sondern die Mobilisierung der ganzen Armee sowie die Erhöhung des Armeebestandes über einen längeren Zeitraum und über den gegebenen Sollbestand hinaus geplant wird.
  • In der öffentlichen Vernehmlassung wurden von der SOG Schwachstellen bei der WEA entdeckt, die im Laufe der politischen Behandlung des Geschäfts nun noch eine Korrektur benötigen. In der vorliegenden Botschaft des Bundesrates an das Parlament wurden diese Schwächen noch nicht behoben. Die SOG fordert daher vom Parlament folgende Anpassungen an der WEA:

  • Das Respektieren des Entscheids des Parlament, die Armee jährlich mit CHF 5 Milliarden in einem Mehrjahreszyklus zu finanzieren.
  • Die Armee benötigt einen Soll-Bestand von mindestens 100‘000 AdA mit der Möglichkeit einer raschen Erhöhung dieses Bestandes bei erhöhter Bedrohung.
  • Auf die Begrenzung der Diensttage auf 5 Millionen ist sofort zu verzichten, weil sich die Anzahl jährlich geleisteter Diensttage aus den Anforderungen und dem Leistungsprofil ergeben.
  • Alle Truppen – insbesondere aber die Infanterie – müssen auf jeder Stufe (Sdt und Kader) prioritär in der Verteidigung ausgebildet, trainiert und ausgerüstet sein; mit entsprechender Konsequenz auf Doktrin, Ausrüstung, Ausbildung und Organisationsstruktur.
  • Das Heer muss anstelle der geplanten zwei mindestens über drei robuste Brigaden verfügen, weil eine verkleinerte Armee mehr Flexibilität verlangt.
  • Die WK-Dauer ist im Grundsatz auf 3 Wochen zu belassen. Sie kann jedoch bei Bedarf auch weniger umfassen (z.B. bei Umschulungen, geplante Einsätze zu Gunsten ziviler Behörden etc.).
  • Die Anerkennung der Ausbildungsdienstpflicht der Milizkader muss durch Anreize (Bildungskonto, Steuererleichterungen etc.) gestärkt werden und eine gesetzliche Verankerung bekommen.
  • Die SOG erwartet vom Parlament hier nun das entsprechende Gegensteuer, sodass die Armee gemäss ihrem verfassungsmässigen Auftrag im gesamten Leistungsspektrum (Kämpfen – Schützen – Helfen) eingesetzt werden kann.

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