SOG kommentiert die militärpolitischen Entscheide des Ständerates

Der Ständerat stellte am Dienstag, 5. März 2013, wichtige sicherheitspolitische Weichen. Mit deutlichem Mehr hat er sich gegen die Unsicherheitsinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Wie schon im Dezember 2012 der Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit einem deutlichen Mehr gegen die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen, deren Urheberin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, effektiv die Abschaffung der Armee als ihr strategisches Ziel gesetzt hat. Die SOG begrüsst den Entscheid des Ständerates, der damit anerkennt, dass diese Initiative die gesamte Sicherheitsarchitektur der Schweiz ernsthaft bedroht und schlicht das Erfolgsmodell Schweiz in Frage stellt, nämlich die Verantwortung des Bürgers, sich zugunsten der staatlichen Gemeinschaft einzusetzen.

Die SOG zeigt sich erstaunt über den Entscheid des Ständerates zur Beschaffung des Gripen. Dem Vorgehen fehlt jegliche Logik. Wie lässt sich erklären, dass der Ständerat zwar der Beschaffung des Grippen zustimmt und mit dem Spezialfonds seine Finanzierung regeln will, aber gleichzeitig die Schuldenbremse provisorisch nicht löst? Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und für den Souverän unerklärbar. Es stellt den gesamten Prozess der Gripen-Finanzierung in Frage. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert und einen kohärenten Verfahrensablauf anwendet.

Brigadier Denis Froidevaux, Präsident der SOG: „Die allgemeine Wehrpflicht, der Ersatz der veralteten Tiger-Flotte und das Gleichgewicht von erwarteter Leistung und eingesetzten Ressourcen sind zentralen Forderungen der SOG. Die Armee ist und bleibt die einzige strategische Reserve in der Hand des Bundes und der Kantone.“

Ein Gedanke zu „SOG kommentiert die militärpolitischen Entscheide des Ständerates

  1. Willy Gerber

    Hier mein Leserbrief zur Unsicherheits-Initiative der GSoA:

    Wölfe im Schafspelz
    (NZZ 12.12.12: GSoA-Initiative)
    Organisationen, wie z.B. die Armee, periodisch zu hinterfragen und auf Verbesserungs- und Reformpotenzial zu überprüfen, ist gängiger Standard. Kommen „Reformvorschläge“ jedoch von notorischen Gegnern, wie GSoA, SP, Grüne etc., die sich alle die Abschaffung unserer Selbstverteidigungsarmee zum Ziele gesetzt haben, ist höchste Alarmstufe angebracht. Diesen Pseudo-Pazifisten geht es nicht um die Stärkung der Sicherheit für die Schweiz, sondern einmal mehr um eine massive und grobfahrlässige Schwächung der Armee, respektive um die definitive Eliminierung der einzigen sicherheitspolitischen Reserve unseres Bundesstaates.
    Die Schweiz basiert seit ihrer Gründung auf genossenschaftlichen Prinzipien: gleiche Rechte und eine Stimme sowie persönliche Haftung und Leistungen zugunsten des Kollektivs. Freiheit und Wohlstand sind keine in alle Ewigkeit garantierten Selbstverständlichkeiten. Vielmehr erfordern die von unseren Vorfahren teuer erkämpften Errungenschaften jederzeit unsere Aufmerksamkeit, Pflege und den notwendigen Schutz.
    Die nur noch auf Egoismus, Selbstverwirklichung, Fun und Party ausgerichteten Teile unserer Gesellschaft täten gut daran, einmal über die John F. Kennedy-Worte „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“, nachzudenken. Sinnvoller wäre es daher, konstruktiv über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Mann und Frau zugunsten der Allgemeinheit zu diskutieren. Die verantwortungslose, unehrliche und perfide GSoA-Initiative ist deshalb
    strikte abzulehnen.
    Willy Gerber, Untermäderstr. 20, 9436 Balgach

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