Nein zur schädlichen und sinnlosen Kriegsmaterial-Initiative

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 12-2020.

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen und kämpft geschlossen für eine deutliche Ablehnung der Initiative am 29. November 2020.

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Medienmitteilung – Ein klares NEIN zur überaus schädlichen Finanzierungsverbots-Initiative!

Bern, 30. Oktober 2020. – Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) schadet der sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit der Schweiz gleichermassen. Die Initiative setzt damit die Sicherheit in der Schweiz umfassend aufs Spiel. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) empfiehlt deshalb ein deutliches NEIN zur GSoA-Initiative am 29. November.

Die Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ sieht eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent Ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten. Damit bedeutet die Initiative sowohl einen Angriff auf die soziale Sicherheit als auch einen Eingriff in die Anlagefreiheit unserer sozialen Sicherheitssysteme, inklusive Altersvorsorge.

Initiative schwächt nebst Vorsorge auch KMU und Schweizer Nationalbank
Betroffen sind nicht nur grosse Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen wie etwa Airbus, Boeing oder RUAG. Viel schlimmer noch: Das Finanzierungsverbot soll auch für alle Zulieferbetriebe gelten, die nur einzelne Bauteile oder Komponenten fertigen. Damit nimmt die Initiative Tausende von Schweizer KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ins Visier und schadet ihnen massiv. Auch die Nationalbank soll in ihrer Anlagefreiheit beschnitten werden. Das schadet dem Schweizer Franken und dem Wohlstand ganz direkt. Die Nationalbank ist der Preisstabilität verpflichtet und darf politisch nicht bevormundet werden.

Auch militärische Sicherheit nimmt Schaden
Die Initiative schwächt aber auch die Schweizer Verteidigungsbereitschaft. Die Souveränität und die Neutralität der Schweiz verlangen, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme der Schweizer Armee möglichst autonom sichergestellt wird. Die Schweiz gehört weder einer Verteidigungsallianz an, noch hat sie Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten. Entsprechend muss die Schweiz über die Kompetenzen bei der Herstellung von Rüstungsgütern verfügen. Sonst muss die Ausrüstung im Ausland beschafft werden. Wichtiges Know-how im Bereich der Wehr- und Sicherheitstechnik geht so verloren, und macht die Schweiz vom Ausland abhängiger. Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank Gelder nicht mehr in Schweizer Firmen investieren dürfen, die dazu beitragen, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen.

Die SOG hat deshalb einstimmig die NEIN-Parole beschlossen und empfiehlt der Schweizerischen Stimmbevölkerung, die GSoA-Initiative am 29. November deutlich abzulehnen.

Weitsichtiges Bekenntnis der Schweiz zur Sicherheit

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 11-2020.

Das Schweizer Volk stimmte am 27. September 2020 der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu. Damit hat der Souverän einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt: Die Schweiz kann ihren Luftraum, ihr Land und ihre Bevölkerung in den nächsten rund 40 Jahren selbst schützen und so einen bedeutenden Beitrag auch zur Sicherheit Europas leisten. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nimmt das weitsichtige Ja erfreut zur Kenntnis.

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Alimentierungsmängel gefährden die WEA

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 10-2020.

Der kürzlich erschienene VBS-Jahresbericht zum Standbild 2019 der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) verheisst nichts Gutes. Das Erreichen der Ziele ist in weite Ferne gerückt. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) kritisiert insbesondere den ungenügenden Massnahmekatalog zur Behebung der Alimentierungsmisere. In diesem Zusammenhang bemängelt die SOG den Bundesratsbeschluss vom 26. August 2020, wonach die personellen Defizite im Zivilschutz gegenüber der Armee prioritär zu behandeln sind.

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Medienmitteilung – JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – ein Bekenntnis zur Sicherheit

Bern, 27.September 2020  Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Souverän hat damit einen, wenn auch sehr knappen, Grundsatzentscheid gefällt: er will weiterhin eine Luftwaffe. Die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge werden für maximal 6 Milliarden Franken durch neue ersetzt. Mit dem Ersatz werden unser Luftraum und die Menschen in unserem Land ab 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Bedrohungen aus der Luft geschützt. Das überparteiliche Ja-Komitee nimmt das weitsichtige Ja mit Genugtuung zur Kenntnis.

Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und auch die Armee als letzte Sicherheitsreserve auf dem Boden und in der Luft. Wie die Ja-Kampagne aufzeigte, sind alle Bestandteile dieser Kette auf die notwendigen Fähigkeiten und Mittel angewiesen, um ihre Aufgabe meistern zu können. Entsprechend erfreut ist das Ja-Komitee über das Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Das Volk gibt damit ein weitsichtiges Votum ab, auf die vielfältigsten Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen zu denken, wenn sie schon da sind. Ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen ist auch international ein wichtiges Zeichen, dass es die Schweiz ernst nimmt mit der Sicherheit ihres Landes und der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität. Das Komitee verwies im Abstimmungskampf deshalb auch immer wieder auf den Umstand, dass die Schweiz eine Luftwaffe brauche, weil es um die Zukunft der Sicherheitspolitik als Ganzes, um unsere Aussen- und Friedenspolitik, sowie eine glaubwürdige Neutralität geht. Seitens der Gegner war während des ganzen Abstimmungskampfes zudem unbestritten, dass wir eine Boden-Luft Abwehr benötigen. Das überparteiliche Komitee geht deshalb davon aus, dass zum diesbezüglichen Beschaffungskredit auch seitens SP und Grüne zugestimmt wird.

Alternativen der GSoA fielen durch
Die Bürgerinnen und Bürger liessen sich von der, über Jahre vorbereiteten, polemischen Angstkampagne der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und SP nicht einschüchtern. Angeführt durch die GSoA wurden von der Nein-Seite schillernde Akteure oder scheinheilige Argumente vorgebracht, welche weit über die Grenze der Wahrheit gingen und deshalb keine Mehrheit fanden: Wegen der Beschaffung fehlen weder Mittel in der Pflege noch in der AHV. Schnell wurde dem Volk klar, dass es um eine Zuteilung der Armeefinanzen geht und das Geld nicht in anderen Bereichen fehlen werde. Aber nicht nur bei der Finanzierung der Vorlage überreizte die GSoA ihren argumentativen Spielraum. Bis zum Schluss gelang es der ihr nicht, das Volk von der Tauglichkeit ihrer Alternativvorschläge zu überzeugen. Denn wer die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm oder im Namen hat, wirkt schnell durchsichtig, wenn die präsentierten Alternativen zu wenig hoch oder nicht schnell genug fliegen können.

Breites Komitee zum Erfolg
Unter der Führung des Vereins für eine sichere Schweiz haben sich Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SVP, CVP, BDP, grünliberale, EVP, sowie verschiedene Organisationen wie Swissmem, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Aerosuisse, Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), AVIA – Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, Schweizer Schiesssportverband und andere für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzt. Bereits früh schaffte das Komitee mit einem Verhaltenskodex Transparenz, dass keine Gelder von Unternehmen und Herstellerländern angenommen werden, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben. Vielmehr baute die Kampagne von Beginn an auf einen integrativen Ansatz, sodass über 2000 Personen bei der Kampagne «Sicherheit Ja» mitmachen konnten.

Ball nun beim VBS
Nun ist es am VBS, die Evaluation bis im Frühling 2021 abzuschliessen und am Bundesrat den Typenentscheid im Sommer 2021 zu fällen. Wichtig bleibt in Zeiten leerer Auftragsbücher und Entlassungen: Beim neuen Kampfflugzeug muss das gewählte Herstellerunternehmen den Vertragswert zu 60 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Damit werden in den kommenden Jahrzenten mehrere hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und hilft, dass in Zeiten von Corona nicht Stellen abgebaut, sondern aufgrund von zusätzlichen Aufträgen Arbeitsplätze ausgebaut und gesichert werden.

Kontakte:

› Ständerat Thierry Burkart (FDP), Präsident Verein für eine sichere Schweiz VSS, Kampagnenleiter, 079 828 55 81

› Nationalrat Thomas Hurter (SVP), Präsident Aerosuisse, 079 634 51 79

› Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP), 079 657 10 65

› Ständerätin Brigitte Häberli (CVP), 079 749 14 38

› Nationalrat Beat Flach (glp), 079 402 91 12

› Nationalrat Lorenz Hess (BDP), 079 356 59 26

› alt Nationalrätin Chantal Galladé (grünliberale), 079 238 93 56

› Nationalrätin Lilian Studer (EVP), 076 575 24 77

› Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP), 079 305 51 90

› Regierungsrat Norman Gobbi (Lega), 091 814 44 90

› Stefan Holenstein, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft, 079 241 59 57

› Patrick Richter, Zentralpräsident AVIA – Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe, 079 207 88 71

› Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband, 079 634 12 10

› Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, 044 384 42 11

› Markus Niederhauser, Präsident GRPM, 032 843 47 21

› Marcel Schuler, Leiter Koordinationsgruppe Ja-Kampagne, 079 589 22 22

Medienmitteilung – SOG-Delegiertenversammlung ganz im Zeichen der Kampfjetabstimmung

Bern, 5. September 2020 – Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, nutzte ihren Gastauftritt anlässlich der Delegiertenversammlung (DV) der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) heute Samstag in der Markthalle in Burgdorf BE, um den Endspurt für die unabdingbare Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, über die am 27. September abgestimmt wird, zu lancieren. Sie stiess bei der SOG, die seit Monaten sehr viel in die Kampagne investiert hat, ausnahmslos auf offene Ohren.

Schutz und Sicherheit gewährleisten in der Schweiz ein professioneller Verbund von Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz sowie die Armee zu Land und in der Luft. Jedes einzelne Glied dieser Sicherheitskette ist wichtig und benötigt zur Aufgabenerfüllung die notwendigen Fähigkeiten und Mittel. „Unsere Kampfflugzeuge erreichen spätestens Ende 2030 das Ende ihrer Lebensdauer und sind zwingend zu ersetzen“, wie Bundesrätin Amherd vor den Offizieren unterstrich. „Es gibt schlicht keine Alternativen, und ein Zuwarten ist keine Option“, folgerte sie.

Im Zentrum der Ausführungen des Chefs der Armee (CdA), KKdt Thomas Süssli, stand die ‚Vision Verteidigung 2030+‘. Sie umfasst folgende sieben Themen: Wahrnehmung der Armee in der Bevölkerung, Leistungsprofil und Ressourcen, Personal, Leadership, langfristige Ausrichtung der Armee, Digitalisierung und die künftige Rolle von Armee und Militärverwaltung. Der CdA wies explizit darauf hin, dass er zur Vision und Strategie die Interaktion mit der SOG und den Milizverbänden suchen wird. Andererseits empfiehlt er der SOG, sich zwar aktiv an der Alimentierungsproblematik der Bestände von Armee und Zivilschutz zu beteiligen, indes den Bericht des Bundesrats zur Alimentierung im Sommer 2021 abzuwarten.

Im geschäftlichen Teil der DV stimmten die Delegierten allen Anträgen des Vorstands einstimmig zu, so auch der Neuwahl der seit langer Zeit ersten Frau im Vorstand, Major Tamara Moser. Damit macht auch die SOG selbst vorwärts mit der Frauenförderung. Präsident Oberst i Gst Stefan Holenstein wurde für ein statutarisch fünftes und letztes Jahr im Amt bestätigt.

Endspurt – kämpfen wir beharrlich und entschlossen!

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 09-2020.

Das breit aufgestellte nationale Komitee „JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge“ läutete anlässlich seiner Medienkonferenz am 11. August 2020 in Bern die „heisse“ und vorentscheidende Abstimmungsphase ein. Es sind ab jetzt noch knapp vier Wochen bis zum 27. September, Wochen, in denen die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) für den Fortbestand der Luftwaffe weiterhin alles geben und um jede einzelne Ja-Stimme kämpfen wird.

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SOG Newsletter I/20

Inhalt
1.  SOG-Fokus 2020:  JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge!
2.  Air2030: Drei einfach, packende und emotionale Kernbotschaften
3.  SOG-Delegiertenversammlung 05.09.2020 in Burgdorf BE
4.  Alimentierungsmisere weitet sich aus
5.  Nominierung von Kandidaten/Kandidatinnen für das SOG-Präsidium
6.  Termine und Dank

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Auf Kurs dank überlegtem, kraftvollem Abstimmungskampf

Von Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident SOG. Erschienen in der ASMZ-Ausgabe 08-2020.

Es sind jetzt noch sechzig Tage bis zur Abstimmung am 27. September 2020. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) engagiert sich zusammen mit ihren Mitgliedorganisationen, den 24 Kantonalen (KOG) und 16 Fach-Offiziersgesellschaften (Fach-OG), vehement für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und somit für den Schutz der Bevölkerung sowie die Sicherheit unseres Landes. Eines lässt sich jetzt schon sagen: Wir sind auf Kurs!

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